Mehr Geld für eine bessere Integration

Türkische Jugendliche beim Unterricht in einer Schule in Basel. Keystone

Die Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) braucht dringend mehr Geld, um die wachsende Zahl der Projekte zur Integration von Ausländern bewältigen zu können.

EKA-Präsident Francis Matthey schätzt, dass der Kredit von 13,7 Mio. Franken nicht reichen werde und beantragt im Parlament eine Erhöhung.

Die Ausländerkommission fordert nach den politischen Lippenbekenntnissen zur Integration Taten. Diese seien in der Revision des Ausländergesetzes kaum erfolgt. Hingegen gingen bei der EKA soviele Gesuche für Integrationsprojekte ein, dass nicht mehr alle guten bewilligt werden könnten.

EKA-Präsident Francis Matthey zeigte sich am Donnerstag vor den Medien in Bern enttäuscht über die Parlamentsbeschlüsse bei den Revisionen von Asyl- und Ausländergesetz.

Nach den Öffnungssignalen des Volkes bei Schengen/Dublin und der erweiterten Personenfreizügigkeit hätte er sich mehr Mut gewünscht. Zwar werde im neuen Ausländergesetz die Bedeutung der Integration gestärkt. Trotz einigen Verbesserung sei es aber Ausdruck einer Migrationspolitik, die eher von Angst geprägt sei als von der Überzeugung, dass Migrantinnen und Migranten das Land bereichern könnten.

Erfolge auf Kantons- und Gemeindeebene

Die EKA will am kommenden 18. Mai die Parole zu den Abstimmungen fassen. Matthey gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass im erwarteten emotionalen Abstimmungskampf die Würde der Demokratie eingehalten werde. Die 1,5 Mio. Ausländer in der Schweiz müssten jederzeit stolz sein können, ein Teil des Landes zu sein, sagte er.

Positiv wertete Matthey die Integrationsbemühungen in Kantonen und Gemeinden. Insbesondere auf struktureller Ebene sei im vergangenen Jahr grundlegende Arbeit geleistet worden.

Das zweite Schwerpunktprogramm Integrationsförderung stösst indessen an seine Grenzen. Im vergangenen Jahr nahm die Anzahl eingereichter Gesuche noch einmal um 10% auf 757 zu. 604 Projekte wurden genehmigt und der Kredit von 13,7 Mio. Franken ausgeschöpft.

Erhöhung des Kredites erwünscht

Im laufenden Jahr zeichne sich eine weitere Zunahme der Gesuche ab, sagte Matthey. Bis am vergangenen Dienstag seien bereits 730 eingegangen. Damit sei absehbar, dass der Kredit von 13,7 Mio. Franken nicht ausreiche, um alle den Kriterien entsprechenden Gesuche zu bewilligen.

Die Kommission würde eine Erhöhung des Integrationskredites begrüssen. Dieser wird jeweils in der Budgetdebatte vom Parlament festgelegt.

Bezüglich der von Bundesrat Christoph Blocher angeregten Fusion der EKA mit der Eidgenössischen Kommission für Flüchtlingsfragen sagte Matthey, es müsse geklärt werden, wie eine solche Kommission zusammengesetzt wäre, was sie für ein Mandat hätte und wieviele Mittel ihr zur Verfügung stünden.

Auf alle Fälle wäre die Zusammenlegung nicht vor Beginn der neuen Legislaturperiode möglich.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Schweiz gehört zu den europäischen Ländern mit dem höchsten Ausländer-Anteil. 20,6% betrug er 2004.

Diese Situation erklärt sich vor allem durch den relativ gesunden Arbeitsmarkt, durch wenig Einbürgerungen und durch die hohe Geburten- und tiefe Sterberate der in der Schweiz lebenden Ausländer.

87% der ausländischen Bevölkerung kommen aus Europa, fast zwei Drittel aus einem Land der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandels-Assoziation (EFTA). 19,8% kommen aus Italien, 13,1% aus Serbien und Montenegro, 10,5% aus Portugal und 9,6% aus Deutschland.

Ausländer und Ausländerinnen sind dreimal mehr von Arbeitslosigkeit betroffen als Schweizer und Schweizerinnen. 20,4% leben in Armut, das sind dreimal so viel wie Schweizer.