Mehr Zusammenarbeit zwischen Washington und Bern

Mehr Kooperation statt einem Freihandels-Vertrag. swissinfo.ch

Die USA und die Schweiz bekräftigen mit einer in Washington unterzeichneten Absichts-Erklärung ihren Willen, näher zusammenzuarbeiten.

Parallel dazu hat die Schweizer Regierung kürzlich ihre Zustimmung zu einem Handels- und Investitions-Forum gegeben und zu einem neuen Abkommen zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus.

Staatssekretär Michael Ambühl hat am Donnerstag in Washington, der Hauptstadt der Vereinigten Staaten, mit seinem US-Amtskollegen Nicholas Burns eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet.

«Das Papier soll den Rahmen für einen offenen, sachlichen und kontinuierlichen Dialog zwischen der Schweiz und den USA bieten», sagte Ambühl vor den Medien in Washington.

Mehr Dialog in Demokratie und Wirtschaft

Ziel der Absichtserklärung ist insbesondere eine verstärkte Zusammenarbeit in der Förderung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, der Sicherheit und der Wirtschaft.

«Eine bereits bewährte Zusammenarbeit, die sich weiter vertiefen liesse, besteht zudem im Bereich der Abrüstung», sagte Ambühl.

«Ein breiter Kommunikationskanal zur Stärkung bilateraler Netzwerke ist nun offen», sagte Ambühl. Er habe mit Burns vereinbart, innerhalb der nächsten Monate in der Schweiz ein erstes Treffen zur Lancierung des politischen Dialogs durchzuführen.

Arbeitsgruppe zur Umsetzung

Danach solle eine bilaterale Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Erklärung eingesetzt werden, kündigte der Staatssekretär an.

«Die Schweiz blickt auf eine traditionsreiche und vielfältige Partnerschaft mit den USA zurück», so Ambühl weiter.

Obwohl die aktuellen Beziehungen besonders im wirtschaftlichen Bereich eng und gut seien, erkenne der Bundesrat (Regierung) ein erhebliches Potential zur Vertiefung und Erweiterung des bilateralen Verhältnisses.

Verstärkte Kooperation statt Freihandels-Abkommen

Nachdem ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA nicht zustande gekommen war, habe der Bundesrat beschlossen, den Willen zur verstärkten Koordinierung und Kooperation in dem nun verabschiedeten Memorandum of Understanding fest zu halten.

«Die Vergangenheit und insbesondere die zweite Hälfte der 1990er-Jahre hat gezeigt, dass gute Beziehungen und ein Netzwerk zur Weltmacht USA für unser Land wesentlich sind», sagte Ambühl.

Beide Seiten seien sich bewusst, dass die USA und die Schweiz unterschiedliche aussenpolitische Rollen hätten, erklärte Ambühl. Beide Staaten sähen aber auch Chancen, Synergien zu nutzen.

Dass dies im Interesse der Schweiz wie der USA liege und durchaus Erfolg haben könne, hätten in der jüngeren Vergangenheit beispielsweise die gemeinsame Vermittlung eines Waffenstillstands in den Nuba-Bergen in Sudan oder die Lösung des Problems eines neuen Emblems für die Rotkreuzbewegung gezeigt.

Reaktion zum Kooperations-Forum

James J. Schiro, Präsident der Handelskammer Schweiz-Amerika und Chef des Versicherungskonzerns Zurich Financial Services, hat für engere offizielle Beziehungen zwischen der Schweiz und der USA plädiert.

Die vom US-Handelsbeauftragten Rob Portman und Bundesrat Joseph Deiss vereinbarte Schaffung eines Swiss-US Trade and Investment Forum bezeichnete er als Schritt in die richtige Richtung.

Vor der Handelskammer Schweiz-Amerika in Genf verwies Schiro, der Amerikaner ist, auf die engen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Ländern. Die offizielle Beziehungsarchitektur sei jedoch nicht so solid wie es die eng verflochtenen Geschäftsaktivitäten erforderten.

Geschäftsbeziehungen zwischen zwei Ländern könnten aber nicht nur auf persönlichen Beziehungen gebaut werden. Sie müssten auch in offiziellen Strukturen verankert sein.

Schiro schlug ein Rahmenwerk von Verträgen vor, das den intensiven Geschäftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA gerecht würde.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Im Juni 2005 gab der Bundesrat den Beginn von Vorbesprechungen für ein eventuelles Freihandels-Abkommen USA-Schweiz bekannt.

Laut einem unabhängigen Gutachten, das im September 2005 in Washington veröffentlicht wurde, ergäbe ein solches Abkommen Vorteile für beide Länder.

Doch als eines der Haupthindernisse aus der Sicht der USA stellte sich die hohe Subventionierung der Schweizer Landwirtschaft heraus.

Die Chancen auf einen Erfolg waren also klein. Schon die Eröffnung der Verhandlungen im Januar 2006 stand unter schlechten Vorzeichen.

Am Weltwirtschafts-Forum in Davos bereits begraben die Schweiz und die USA de fakto das Projekt. Sie geben statt dessen den Abschluss eines Kooperations-Abkommens bekannt.

Fakten

2005 vermochten die USA ihren 2. Platz als Ausfuhrland für Schweizer Exporte auszubauen, nach einem Zuwachs von 12%.
Gleichzeitig nahmen die Importe aus Amerika um 16,8% zu.
Auch im Investitionsbereich sind die beiden Länder wichtige Partner.
Jährlich investieren die Schweizer rund 85 Mrd. Franken in den USA, die Amerikaner legen 90 Mrd. in der Schweiz an.
Für die USA ist die Schweiz der fünftgrösste Investor aus dem Ausland.