Mehrwehrtsteuer wird erst 2011 erhöht

Wegen der Wirtschaftskrise soll die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der Invalidenversicherung (IV) definitiv erst 2011 statt 2010 erfolgen. Dies hat am Freitag nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat entschieden.

Der Nationalrat hat der von der Wirtschaftskommission des Ständerats beantragten Verschiebung um ein Jahr mit 112 gegen 8 Stimmen und 74 Enthaltungen – darunter die ganze Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) – zugestimmt.

Begründet wird der Entscheid vor allem mit der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte bereits auf Anfang 2010 nicht rechtfertige.

Der Bundesrat und der Ständerat hatten den Antrag um Verschiebung der befristeten Mehrwertsteuererhöhung um ein Jahr schon am Donnerstag gutgeheissen; fundamentale Kritik wurde in beiden Ratskammern nur von der SVP geäussert.

Innenminister Pascal Couchepin, der unmittelbar vor der Beratung im Nationalrat seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte, bezeichnete die Zusatzfinanzierung für die IV als wichtige Wegmarke auf dem Weg zur Sanierung der in Schieflage geratenen Sozialwerke. Das eilige Vorgehen zur Änderung der Abstimmungsvorlage, das von Vertretern der SVP als unzulässige «Hauruckübung» und gar als «schmutziger Pfad» bezeichnet worden war, verteidigte Couchepin als «juristisch stichfest».

Die eidgenössische Volksabstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung war vom Bundesrat zunächst auf den 17. Mai dieses Jahres angesetzt worden. Nur wenig später wurde der Termin jedoch um vier Monate auf den 27. September verschoben.

swissinfo.ch und Agenturen