Missstände bei der Integration von Ausländern

Nur durch gemeinsame Verantwortung lässt sich erfolgreich Integrations-Politik betreiben. Keystone

Bund, Kantone und Gemeinden müssen gemeinsam die Integration von Ausländern verbessern und die damit zusammen hängenden Probleme lösen.

Dies ist die Haupterkenntnis des ersten Integrationskongresses, der in Biel in Anwesenheit von Bundesrat Blocher stattfand.

«Ziel der Integration ist es, die Ausländer den Schweizern gleichzustellen», sagte Justizminister Christoph Blocher an der ersten nationalen Integrationskonferenz in Biel.

«Wir wenden uns hier in Biel jenen Ausländern zu, die hier sind, einen Aufenthaltsgrund haben und hier bleiben wollen.» Aber auch da gelinge die Integration bei gewissen Gruppen schlecht, sagte Blocher weiter.

Die Missstände bei der Integration sollen von Bund, Kantonen und Gemeinden gemeinsam bekämpft werden. Die Integrationspolitik sei eine langfristige Querschnittsaufgabe, hiess es am Donnerstag an der ersten nationalen Integrationskonferenz in Biel.

Kriminalität: Überdurchschnittlich viele Ausländer

Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM), teilt die Ansicht seines Chefs, Justizminister Blocher, es sei dabei nicht alles zum Besten bestellt.

Der Ausländeranteil in der Kriminalitätsstatistik sei überdurchschnittlich hoch, und die Arbeitslosigkeit unter Ausländerinnen und Ausländern sei rund drei Mal höher als unter Schweizerinnen und Schweizern.

Weiter seien ausländische Jugendliche in schulischen Übergangsangeboten übervertreten. Wer solche Probleme verharmlose oder schön rede, schade der Integration und verschlimmere die Situation nur noch, sagte Gnesa.

Denn im neuen Ausländergesetz werde klar festgehalten, «dass wir von den Zugewanderten eigene Anstrengungen zur Integration erwarten».

Zu viel Zurückhaltung – zu wenig Engagement

Der BFM-Direktor räumte allerdings ein, dass sich der Bund allzu lange zurückgehalten und sich zu wenig engagiert habe. Seit rund vier Jahren sei die Integration als Bundesaufgabe gesetzlich geregelt und der Bund verfüge nun mit dem Integrations-Förderungskredit auch über finanzielle Mittel, um konkrete Projekte zu fördern.

Gnesa bezeichnete die erste nationale Integrationskonferenz als einen sehr wichtigen Schritt. Nur wenn alle Beteiligten zusammen sässen und sich austauschten, könne Integration auf allen Ebenen gelingen.

Christoph Blocher schränkte dagegen ein: «Die illegal hier lebenden und der überwiegende Teil der Asylsuchenden beschäftigen die Integrationspolitik kaum. Denn sie haben das Land zu verlassen und sind also nicht zu integrieren.»

Integration massgeblich für Wirtschaftsstandort Schweiz

Rund ein Viertel der heutigen Gesamtbevölkerung sei seit 1945 in die Schweiz eingewandert oder stamme von Immigranten ab, erinnerte der Berner Regierungsrat Werner Luginbühl.

Bemerkenswert sei auch, dass rund ein Viertel des gesamten Arbeitsvolumens von ausländischen Arbeitskräften erbracht werde und dass inzwischen rund jede dritte in der Schweiz geschlossene Ehe binational sei.

Eine erfolgreiche Ausländerintegration werde mitbestimmend sein für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Schweiz und für die soziale Kohäsion des Landes, sagte der Präsident der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK).

Sensibilisierung der drei staatlichen Ebenen

Mit der ersten nationalen Integrationskonferenz will die TAK die drei staatlichen Ebenen für die Bedeutung einer erfolgreichen Integration der Ausländerinnen und Ausländer für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz sensibilisieren.

Gegenwärtig leben rund 85% der ausländischen Bevölkerung in den Agglomerationen. Besonders hohe Ausländeranteile weisen die Städte Genf mit 44%, Lausanne mit 36% und Basel mit 30% auf.

Die TAK ist eine gemeinsame Plattform von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden. Sie wurde im Februar 2001 vom Bundesrat, der Konferenz der Kantonsregierungen, dem Schweizerischen Gemeindeverband und dem Schweizerischen Städteverband gegründet.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Von den rund 7,4 Mio. in der Schweiz wohnhaften Menschen sind rund 1,5 Mio. Ausländer (20%).
85% von ihnen leben in städtischen Agglomerationen.
Ein Viertel des Arbeitsvolumens in der Schweiz wird von Ausländern bewältigt.
Die Arbeitslosigkeit unter der ausländischen Bevölkerung ist rund 3 Mal höher als bei der schweizerischen.
Zwischen 80’000 und 100’000 Ausländer leben in der Schweiz ohne Aufenthaltspapiere, als so genannte «Sans Papiers».

In Kürze

Die Tripartite Integrationskonferenz in Biel will alle Institutionen, die sich mit der Integration von Ausländern beschäftigen, sensibilisieren, sich für eine erfolgreiche Integration von Ausländerinnen und Ausländern einzusetzen.

An der Konferenz nehmen Gemeindepräsidenten, Arbeitgeber und Mitglieder von Kantonsexekutiven teil.