Mit liberalen Projekten aus dem Wählertief

FDP-Präsident Rolf Schweiger eröffnet in Stans die Liberale Landsgemeinde. Keystone

Die Freisinnige Partei der Schweiz (FDP) hat an ihrer "liberalen Landsgemeinde" in Stans den Aufbruch in eine – wie betont wurde - erfolgreichere Zukunft beschworen.

Die Basis hiess sechs Ideen aus dem Projekt «Avenir radical» gut.

Das neuste Wahlbarometer des «SonntagsBlick» verheisst noch nicht viel Gutes für die Freisinnigen. Wenn heute Nationalratswahlen wären, dann kämen die Freisinnigen auf 14,5% der Stimmen und das ist seit der letzten Umfrage im Juni 2004 ein Rückgang um 0,5%.

Wählerstärkste Partei wären die Sozialdemokraten (SP) mit 27,5%. Sie haben die Schweizerische Volkspartei an der Spitze abgelöst. Die SVP käme auf 26,5% de Stimmen.

«Avenir radical» gutgeheissen

FDP-Parteipräsident Rolf Schweiger verlangte in Stans von der Partei den Mut, Unbequemes anzupacken.

Rund 700 Parteimitglieder und Sympathisanten, die Basis also, haben laut Schweiger
auf dem Stanser Landsgemeindeplatz zum Abschluss gebracht, was nach
der Wahlniederlage der FDP im vergangenen Herbst seinen Anfang
genommen hatte.

Sie hiessen sechs Aufträge des Projekts «Avenir radical» gut, mit denen sich die FDP für eine moderne Gesellschaft und ein chancengerechtes Wachstum stark machen soll.

Liberales Spektrum

Das Ausbrechen aus den normalen Parteibahnen habe sich gelohnt, sagte Schweiger zum Abschluss der Landsgemeinde.

Die Ideen repräsentierten das liberale Spektrum und stünden für Wachstum, Effizienz und Chancengerechtigkeit.

Zelebriert wurde der Aufbruch mit einer Landsgemeinde, zu deren Beginn die Parteispitze und die beiden Bundesräte Hans-Rudolf Merz und Pascal Couchpin begleitet von Trommlern und Fahnenträgern auf den alten Landsgemeindeplatz schritten.

Schweiger schwor die Teilnehmer danach in seiner Eröffnungsansprache auf eine mutigere Politik ein.

Unbequemes verlangen

Die Schweiz stehe vor der Schicksalswende, ihre Probleme würden verkannt und die Verantwortlichen würden sich aus der Verantwortung stehlen. Er sei sich bewusst, dass in anderen Ländern reformwillige Parteien wegen unpopulären Massnahmen gnadenlos abgestraft würden.

Trotzdem wolle er das Risiko eingehen und heute Unbequemes verlangen, so dass auch spätere Generationen wieder bequem leben könnten.

Mit nur vereinzelten Gegenstimmen hiessen die Teilnehmer der Landsgemeinde die sechs von der Basis und letztlich von der Geschäftsleitung ausgewählten Projekte gut.

Einfaches Steuersystem

Demnach soll sich die FDP künftig für den Abbau von Subventionen einsetzten, ein einheitliches Schulsystem mit Tagesschulen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie fordern.

Weiter soll sie sich für mehr Wettbewerb, die Individualbesteuerung und generell für ein einfacheres Steuersystem stark machen. Dieser Forderung stimmte auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz zu.

Zusätzlich wurde ein Antrag gutgeheissen, der die Konsumentenfreiheit in die Bundesverfassung schreiben will.

«Wir Freisinnigen protestieren gegen Angstmacherei und Stillstand in unserem Land», sagte «Avenir radical»-Projektleiter Ruedi Noser.

Liberal und weltoffen

Solle die SVP sich in ihrer Opposition nach rechts überdrehen und die SP vor
lauter Konservieren und Zementieren den Stillstand hervorrufen, die Zukunft gehöre dem Freisinn.

Und Schweiger sagte, für ihn stünden eine leistungsfördernde Wirtschaftspolitik sowie eine tolerante Gesellschaftspolitik absolut im Zentrum.

«Eine liberale und weltoffene Gesellschaft ist Voraussetzung für Innovation und Flexibilität und somit auch für eine moderne Wirtschaft, welche die Globalisierung akzeptiert», sagte der FDP-Parteipräsident.

Er wolle diese Grundsätze in die bestehenden Plattformen und auch in sein nächstes Ziel, die Überarbeitung des Parteiprogramms, einfliessen lassen. Dazu hat die Parteibasis an der Stanser FDP-Landsgemeinde das Startsignal gegeben.

Die FDP erhielt in den Nationalratswahlen 2003 noch 17,3% der Wählerstimmen. 1999 waren es noch 19,9% gewesen. Im aktuellen Wahlbarometer des «SonntagsBlick» liegt die Partei noch bei 14,5%.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die FDP erhielt in den Nationalratswahlen 2003 noch 17,3% der Wählerstimmen. 1999 waren es noch 19,9% gewesen. Im aktuellen Wahlbarometer des «SonntagsBlick» liegt die Partei noch bei 14,5%.