Mittlere Rochade im Bundesrat

Bundespräsident Pascal Couchepin übernimmt im nächsten Jahr das Eidgenössische Departement des Innern.

Aussenminister Joseph Deiss geht ins Volkswirtschaftdepartement. Das freigewordene Aussendepartement geht an die neue SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

In der Schweizer Regierung, dem Bundesrat, kommt es zu einer so genannten «mittleren» Rochade. Das heisst, drei von sieben Departementen (Ministerien) werden neu verteilt. So wechselt Pascal Couchepin, bisher Volkswirtschaftsminister, ins Departement des Inneren (EDI).

Gewichtiges Innenministerium

Dieses ist durch den Rücktritt der bisherigen Vorsteherin Ruth Dreifuss frei geworden. Das EDI mit seinen Grossbaustellen, zum Beispiel im Bereich der Krankenkassen, gilt als wichtiges Ministerium, in dem viele Weichen der schweizerischen Politik gestellt werden.

Mit Couchepins Wechsel kommt das EDI erstmals seit 1934 wieder in freisinnige Hände.

Die Sozialdemokratische Partei, der Ruth Dreifuss angehört, hätte dieses Departement gerne mit ihrer neuen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey besetzt und behalten.

Doch Calmy-Rey muss sich gemäss den Spielregeln bei der Ministeriumsverteilung als Neue unterordnen, da bei den Wünschen das Anciennitätsprinzip gilt.

Pascal Couchepin sagte gegenüber swissinfo, er brauche eine neue Herausforderung. «Sozialpolitik, Sozialwerke und die Diskussion darüber sind sehr wichtig für die Zukunft. Etwas, was mich sehr interessiert.»

«Das internationale Leben ist mir nicht unbekannt»

Micheline Calmy-Rey wird Vorsteherin des Departement des Äusseren (EDA). Denn der bisherige Aussenminister Joseph Deiss, eigentlich Volkswirtschaftsprofessor, wünschte, ins Volkswirtschaftsministerium zu wechseln.

Sie habe immer gesagt, man sei nicht Kandidat für ein Departement, sondern für eine Funktion. Das Aussenministerium komme ihr entgegen, habe sie doch in Genf internationale Beziehungen studiert.

Als Regierungspräsidentin von Genf habe sie im Namen der Regierung regelmässig Beziehungen mit den internationalen Organisationen gepflegt. «Das internationale Leben ist mir also nicht unbekannt, und ich bin auf eine Art sehr natürlich für diese Position bestimmt.»

Rückkehr zur Wirtschaft

Üblicherweise werden jeweils bei den Neuverteilungen der Ministerien in der Schweiz nicht nur die Wünsche der Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat berücksichtigt, sondern auch die parteipolitischen Kalküle.

Joseph Deiss gehört der CVP an, jener Partei also, die in einem Jahr möglicherweise ihren zweiten Bundesrats-Sitz gegen die SVP wird verteidigen müssen. Deiss dürfte deshalb auf seine Kernkompetenz zurückgreifen wollen, wie er gegenüber swissinfo bestätigte:

«Für mich ist es die Möglichkeit, auf mein Gebiet zurückzukehren, weil ich ein internationaler Ökonom bin. Es ist eine Herausforderung für einen Ökonomen, dieses Departement in einem Moment zu übernehmen, in dem das Land mit wirtschaftlichen Problemen kämpft, aber auch einen Strukturwandel braucht.»

Die vier übrigen Regierungsmitglieder behalten ihre Ministerien. Die neue Departements-Verteilung wird mit dem Amtseintritt von Micheline Calmy-Rey am 1. Januar in Kraft treten. Am 15. Januar wird der Bundesrat diese Verteilung formell bestätigen. Dann wird auch die Frage der Stellvertretungen neu geregelt.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Bundesrat 2003
Pascal Couchepin: Departement des Inneren.
Joseph Deiss: Volkswirtschafts-Departement.
Micheline Calmy-Rey: Departement für auswärtige Angelegeneheiten.
Ruth Metzler: Justiz- und Polizeidepartement
Samuel Schmid: Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.
Moritz Leuenberger: Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.
Kaspar Villiger: Finanzdepartement.