Nationalrat will Ausbildung fördern

Über 20 Milliarden Franken sollen in die Bildung fliessen. Keystone

Mehr Geld für die Bildung in der Schweiz: Der Nationalrat will das Bildungsbudget für die nächsten vier Jahre auf über 20 Mrd. Franken erhöhen.

Der Nationalrat wollte ursprünglich mehr, folgt nun aber im Wesentlichen dem Ständerat. Das Geschäft geht zur Differenz-Bereinigung in die kleine Kammer zurück.

Für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) soll der Bund 2008 bis 2011 jährlich um 6% mehr ausgeben: Insgesamt bewilligte die grosse Kammer 21,3 Mrd. Franken. Das sind 108 Millionen mehr als der Ständerat vorschlägt.

Die Landesregierung hatte ursprünglich eine Erhöhung von lediglich 4,5% vorgeschlagen.

Diese Investitionen in die Bildung gaben im Parlament viel zu reden: Der Nationalrat brauchte dazu fast zwei Sitzungstage.

Keine gesetzliche Absicherung erwünscht

Anträge, auf 8% (Links-Grün) oder auf 4,5% (Schweizerische Volkspartei SVP) zu gehen, wurden zurückgezogen.

Der Nationalrat lehnte es aber auch ab, seine vorgeschlagene Wachstumsrate von 6% gesetzlich abzusichern. Damit wären die BFI-Mittel von allen Kreditsperren und Budgetkürzungen ausgenommen worden.

Keine Zusatzmittel für Fachhochschulen

Der Nationalrat blieb seiner Linie treu und lehnte Aufstockungsanträge der Linken und ihrer Kommission (WBK), aber auch Kürzungsanträge der SVP ab.

Er schuf nur zwei Differenzen zum Ständerat: Er sprach 100 Millionen mehr für den Nationalfonds und 8 Millionen für ein Zentrum für angewandte Humantoxikologie.

Die von der WBK mit Stichentscheid der christlichdemokratischen Präsidentin Kathy Riklin aus Zürich vorgeschlagene Aufstockung der Zahlungskredite für die Fachhochschulen um 200 Millionen auf 1,9 Milliarden wurde im Nationalrat mit 87 zu 74 Stimmen abgelehnt.

Der Rat folgte damit Bundesrätin Doris Leuthard, die um Budgetdisziplin bat. Wenn der Rat Mehrausgaben beschliessen wolle, müsse er ihr auch sagen, wo die 200 Millionen kompensiert werden könnten, argumentierte die Wirtschaftsministerin.

Immerhin sei ein überdurchschnittliches Wachstum von 7,8% vorgesehen. Beim Aufbau von Master-Studiengängen müssten die Fachhochschulen Prioritäten setzen.

Zuwenig Junge in den Naturwissenschaften

Leuthards grösste Sorge sei aber nicht das Budget der Fachhochschulen, über deren zehnjährige Erfolgsgeschichte sie sich freue, sagte sie. Sie beschäftige mehr die Tatsache, dass die Ingenieur- und Technologie-Studiengänge sowie die Life-Sciences zu wenig Junge anzögen.

Für die Berufsbildung bewilligte der Nationalrat wie der Ständerat 2,7 Mrd. Franken. Mit 8,7% weisen diese Ausgaben die höchste Steigerungsrate auf.

Höherer Anteil für Berufsbildung

Klar lehnte es der Nationalrat ab, den Zahlungsrahmen für Stipendien und Studiendarlehen auf 300 Millionen zu verdoppeln.

Am Mittwoch hatte er 8,2 Milliarden für den ETH-Bereich, 2,8 für die kantonalen Universitäten und 2,7 für den Nationalfonds gesprochen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Am 21. Mai 2006 hatten Volk und Stände die Verfassungsänderung der bildungsrelevanten Artikel angenommen.

Die Kantone behalten die Oberhoheit in der Erziehung, sollen aber die wichtigsten Rahmenbedingungen des Bildungssystems harmonisieren.

Anfang Juli 2006 hatte der Bundesrat beschlossen, die Höhe der Kredite für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2008-2011 auf 4,5% zu beschränken.

Im September 2006 hatte der Ständerat einer Erhöhung von mindestens 6% zugestimmt, der Nationalrat sogar von 8%.

Im Oktober 2006 korrigierte der Bundesrat den Finanzplan nach oben: Die BFI-Ausgaben sollen 2008-2011 jährlich um 6% wachsen.