Neue Mitteparteien gewinnen die Wahlen 2011

Die Hochrechnungen der SRG SSR auf einem Grossbildschirm auf dem Berner Bundesplatz. Keystone

Die Grünliberale Partei (GLP) und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) sind die Gewinnerinnen der Eidgenössischen Parlamentswahlen. Die Grüne Partei verliert die meisten Sitze. Stärkste Kraft bleibt die Schweizerische Volkspartei, trotz Verlusten.

Eine gestärkte Mitte, traditionelle Parteien links und rechts der Mitte, die Federn lassen müssen. Das zeigt sich nach der Auszählung der Stimmen in sämtlichen Kantonen.

Da der bevölkerungsstarke Kanton Waadt mit massiven Informatikproblemen zu kämpfen hatte, war erst am Montagabend klar, wie genau die Wahlen 2011 schliesslich ausgegangen sind.

Mit einem Zuwachs von 4,0% kommt die Grünliberale Partei im neuen Parlament auf 5,4% und erreicht damit Fraktionsstärke. Sie kann 9 neue Leute in den Nationalrat schicken und wird nun mit 12 Sitzen vertreten sein.

Neben der GLP ist die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) die zweite Siegerin dieser Wahlen. «Unser Ziel wurde bei weitem übertroffen», sagte Parteipräsident Hans Grunder.

Die Partei war nach der Nicht-Wiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher im Dezember 2007 aus der Schweizerischen Volkspartei (SVP) heraus entstanden. Sie kam am Sonntag auf einen Wähleranteil von 5,4%, erreicht ebenfalls Fraktionsstärke und zieht mit 9 Personen in den Nationalrat ein.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass diese beiden Parteien in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz praktisch inexistent sind.

Verluste für traditionelle Parteien

Federn lassen mussten alle vier traditionellen Grossparteien, die in der Landesregierung vertreten sind.

Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), im Ausland bekannt geworden durch ihre Ausschaffungs-Initiative und die Anti-Minarett-Initiative, bleibt die wählerstärkste Partei im Land. Allerdings musste sie einen Verlust von 2,3% hinnehmen und kommt im neu zusammengestellten Nationalrat auf 26,6%. Das sind mit 54 Sitzen 8 weniger als 2007. Davon hat sie 5 Sitze an die BDP verloren.

Weniger stark sind die Verluste bei der Sozialdemokratischen Partei (SP). Die zweitstärkste Partei erhielt 0,8% weniger Stimmen und kommt nun auf 18,7% Wähleranteil. Trotzdem gewann sie im Nationalrat sogar drei Sitze dazu und liegt neu bei 46 Sitzen. Historisch ist, dass sie im Kanton Freiburg erstmals die stärkste Partei ist.

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), die ihren Abstieg bei den letzten Wahlen stoppen konnte, musste diesmal wieder Verluste einstecken (-2,2%) und kommt neu auf 12,3%. Im neuen Parlament hat sie 28 Sitze, 3 weniger als vor vier Jahren.

Ebenfalls einen kleineren Taucher machte mit 0,7% die wirtschaftsnahe Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen), die als Gründerpartei der modernen Schweiz gilt. Sie kommt damit im neuen Parlament noch auf einen Stimmenanteil von 15,1%.

Weil sie sich mit den Liberalen zusammengeschlossen hat, muss die Partei aber ganze 5 Sitze preisgeben und kommt neu auf 30 Abgeordnete. Bezeichnend für den stetigen Wählerverlust der Partei war die Zitterpartie ihres Präsidenten Fulvio Pelli im Kanton Tessin, der äusserst knapp als Nationalrat wiedergewählt wurde.

Auch die Grünen, die fünftstärkste Partei im Land, erreichten ihr Wahlziel nicht und liegen nun bei 8,4%, mit einem Stimmenverlust von 1,2%. Auf Sitze umgerechnet ist das allerdings ein herber Schlag für die Partei: Sie konnte den Fukushima-Effekt nicht nutzen und verliert 5 Sitze. Sie wird während der nächsten vier Jahre mit 15 Nationalräten und Nationalrätinnen in Bern vertreten sein.

Mit 49,1% der Wahlberechtigten nahmen diesmal etwas mehr Personen an den Wahlen teil als 2007.

Prominenteste Abgewählte im Nationalrat sind der Zuger Jo Lang von der Alternativen Liste, der Luzerner Christlichdemokrat Pius Segmüller, der Zürcher Ulrich Schlüer von der SVP und der Berner Christlichdemokrat Norbert Hochreutener. Auch die Grüne Solothurnerin Brigit Wyss, einst Bundesratskandidatin, wurde nicht wieder gewählt.

Ständerat

Knapp die Hälfte aller Ständeratssitze werden erst im zweiten Wahlgang vergeben, in den meisten Kantonen Mitte oder Ende November. In vielen Kantonen erreichten teils prominente Kandidierende das dafür nötige absolute Mehr nicht.

Bei den Ständeratswahlen standen besonders jene Kantone im Fokus, in denen Schwergewichte der SVP antraten. Ihr erklärtes Ziel, das Steuer im Ständerat nach rechts herumzureissen, haben sie aber am Wahlsonntag nicht erreicht. Alle ihre Kandidierenden müssen in einen zweiten Wahlgang.

Im Kanton St. Gallen schaffte es Parteipräsident Toni Brunner nicht, sich im ersten Wahlgang zu qualifizieren. Einzig Karin Keller-Sutter, Freisinnige Regierungsrätin und Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), schaffte die Hürde problemlos.

Im Kanton Zürich trat Ex-Bundesrat Christoph Blocher als Ständeratskandidat für die SVP an. Auch er schaffte es nicht, im ersten Wahlgang in den Ständerat einzuziehen. Allerdings wurde der Parteistratege wieder in den Nationalrat gewählt.

Erstmals seit 1948 haben die Aargauer Sozialdemokraten mit der Nationalratspräsidentin von 2010, Pascale Bruderer, wieder einen Sitz im Ständerat.

Zu einer Überraschung kam es im Kanton Schwyz: Ständerat Bruno Frick (CVP) verpasste die Wahl in der ersten Runde und muss in fünf Wochen zum zweiten Wahlgang antreten. Alex Kuprecht von der SVP wurde im ersten Wahlgang gewählt.

Ebenfalls im Kanton Schwyz kam ein nicht Kandidierender zu Stimmen, der seine Punkte sonst auf dem roten Sand holt: Der Tennisstar Roger Federer erhielt 132 Stimmen.

Parlament

Das Schweizer Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat und dem Ständerat. Die beiden Räte bilden zusammen die Vereinigte Bundesversammlung (Parlament).

Der Nationalrat ist die Schweizer Parlamentskammer (Legislative) der Volksvertreter oder Abgeordneten (grosse Kammer).

Der Rat zählt 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier und vertritt das Schweizer Volk. Auf je 35’000 Einwohnerinnen und Einwohner eines Kantons kommt derzeit ein Mitglied im Nationalrat.

Der Ständerat ist die Schweizer Parlamentskammer (Legislative) der Kantonsvertreter (kleine Kammer).

Er zählt 46 Mitglieder, welche die Kantone vertreten. Jeder Kanton ist ungeachtet seiner Einwohnerzahl mit zwei, die Halbkantone mit einem oder einer Abgeordneten vertreten.

Als Halbkantone gelten Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden.