Neue Mitteparteien siegen bei den Wahlen

Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) gehört am Wahlsonntag zu den Siegerinnen. Keystone

Die Grünliberale Partei (GLP) und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) sind die Gewinnerinnen der Eidgenössischen Parlamentswahlen 2011. Die Grüne Partei verliert die meisten Sitze. Stärkste Kraft bleibt die Schweizerische Volkspartei, trotz Verlusten.

Dies sagt die zweite nationale Hochrechnung der SRG SSR von 21 Uhr voraus.

«Wenn die Hochrechnungen stimmen, sieht es für uns sehr schön aus», sagte Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen Partei (GLP), im Schweizer Fernsehen.

Mit einem Zuwachs von 3,9% kommt sie im neuen Parlament auf 5,3%. Sie kann 9 neue Leute in den Nationalrat schicken und wird neu mit 12 Sitzen vertreten sein.

Neben der GLP ist die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) die zweite Siegerin dieser Wahlen. «Unser Ziel wurde bei weitem übertroffen», sagte Parteipräsident Hans Grunder.

Die Partei war nach der Nicht-Wiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher im Dezember 2007 aus der Schweizerischen Volkspartei (SVP) heraus entstanden. Sie kam am Sonntag auf einen Wähleranteil von 5,2% und zieht mit 9 Sitzen in den Nationalrat ein.

Verluste für traditionelle Parteien

Federn lassen mussten alle vier traditionellen Grossparteien, die in der Landesregierung vertreten sind. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), im Ausland bekannt geworden durch ihre Anti-Minarett-Initiative, bleibt die wählerstärkste Partei im Land. Allerdings musste sie einen Verlust von 3% hinnehmen und kommt im neu zusammengestellten Nationalrat auf 25,9%. Auf Sitze gerechnet sind es mit 55 Sitzen 7 weniger als 2007. Davon hat ihr die BDP 5 Sitze abgenommen.

Weniger stark sind die Verluste bei der Sozialdemokratischen Partei (SP). Die zweitstärkste Partei erhielt 1,4% weniger Stimmen und kommt nun auf 18,1% Wähleranteil. Trotzdem gewann sie im Nationalrat sogar einen Sitz dazu und liegt neu bei 44 Sitzen.

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), die ihren Abstieg bei den letzten Wahlen stoppen konnte, musste diesmal wieder Verluste einstecken (-1,4%) und kommt neu auf 13,1%. Im neuen Parlament hat sie 28 Sitze, 3 weniger als vor vier Jahren.

Ebenfalls einen Taucher machte mit 2,4% die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen), die als Gründerpartei der modernen Schweiz gilt. Sie kommt damit im neuen Parlament noch auf einen Stimmenanteil von 15,3%. Sie muss 4 Sitze preisgeben und kommt neu auf 31 Sitze. Bezeichnend für den stetigen Wählerverlust der Partei war die Zitterpartie ihres Präsidenten Fulvio Pelli im Kanton Tessin, der zur Stunde noch nicht weiss, ob er seinen Sitz im Nationalrat behalten kann.

Auch die Grünen, die fünftstärkste Partei im Land, erreichten ihr Wahlziel nicht und liegen nun bei 7,9%, mit einem Stimmenverlust von 1,7%. Auf Sitze umgerechnet ist das allerdings ein herber Schlag für die Partei: Sie konnte den Fukushima-Effekt nicht nutzen und verliert 7 Sitze. Sie wird während der nächsten vier Jahre mit 13 Nationalräten und Nationalrätinnen in Bern vertreten sein.

Die Wahlbeteiligung bewegte sich auf recht moderatem Niveau bei 48%.

Prominenteste Abgewählte im Nationalrat sind der Zuger Jo Lang von der Alternativen Liste und der Berner Christlichdemokrat Norbert Hochreutener. Auch die Grüne Solothurnerin Brigitte Wyss, einst Bundesratskandidatin, wurde nicht wieder gewählt.

Ständerat

Knapp die Hälfte aller Ständeratssitze werden erst im zweiten Wahlgang vergeben, in den meisten Kantonen Ende November. In vielen Kantonen erreichten teils prominente Kandidierende das dafür nötige absolute Mehr nicht.

Bei den Ständeratswahlen waren besonders jene Kantone interessant, in denen Schwergewichte der SVP antraten. Ihr erklärtes Ziel, das Steuer im Ständerat nach rechts herumzureissen, haben sie aber am Wahlsonntag nicht erreicht. Alle ihre Kandidierenden müssen in einen zweiten Wahlgang.

Im Kanton St. Gallen schaffte es Parteipräsident Toni Brunner nicht, sich im ersten Wahlgang zu qualifizieren. Einzig Karin Keller-Sutter, Regierungsrätin und Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), schaffte die Hürde problemlos.

Im Kanton Zürich trat Ex-Bundesrat Christoph Blocher als Ständeratskandidat für die SVP an. Auch er schaffte es nicht, im ersten Wahlgang in den Ständerat einzuziehen. Allerdings wurde der Parteistratege wieder in den Nationalrat gewählt.

Erstmals seit 1948 haben die Aargauer Sozialdemokraten mit der Nationalratspräsidentin von 2010, Pascale Bruderer, wieder einen Sitz im Ständerat.

Zu einer Überraschung kam es im Kanton Schwyz: Ständerat Bruno Frick (CVP) verpasste die Wahl in der ersten Runde und muss in fünf Wochen zum zweiten Wahlgang antreten. Alex Kuprecht von der SVP wurde im ersten Wahlgang gewählt.

Ebenfalls im Kanton Schwyz kam ein nicht Kandidierender zu Stimmen, der seine Punkte sonst auf den roten Sand holt: Der Tennisstar Roger Federer erhielt 132 Stimmen.

Parlament

Das Schweizer Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat und dem Ständerat. Die beiden Räte bilden zusammen die Vereinigte Bundesversammlung (Parlament).

Der Nationalrat ist die Schweizer Parlamentskammer (Legislative) der Volksvertreter oder Abgeordneten (grosse Kammer).

Der Rat zählt 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier und vertritt das Schweizer Volk. Auf je 35’000 Einwohnerinnen und Einwohner eines Kantons kommt derzeit ein Mitglied im Nationalrat.

Der Ständerat ist die Schweizer Parlamentskammer (Legislative) der Kantonsvertreter (kleine Kammer).

Er zählt 46 Mitglieder, welche die Kantone vertreten. Jeder Kanton ist ungeachtet seiner Einwohnerzahl mit zwei, die Halbkantone mit einem oder einer Abgeordneten vertreten.

Als Halbkantone gelten Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden.