Neuer Anlauf zur Cannabis-Legalisierung
Die Volksinitiative "für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" ist am Freitag mit über 105'000 Unterschriften in Bern eingereicht worden.
Damit will ein Komitee aus liberalen Politikern und Drogenfachleuten den Cannabis-Konsum in der Schweiz entkriminalisieren.
«Unser Ziel ist es, den Cannabis-Konsum unter strenge Regeln zu stellen und das Parlament zu einem Kompromiss zu führen», begründet die sozialdemokratische Parlamentarierin Ursula Wyss im Gespräch mit swissinfo die Volksinitiative.
Es sei sinnlos, die gemäss offiziellen Schätzungen 500’000 regulären oder gelegentlichen Kiffer wie Kriminelle zu behandeln. Die Initiative sieht eine Alterslimite für Cannabis-Konsumenten und eine Bewilligungspflicht für Cannabis-Shops vor.
Das Komitee hat die Initiative mit mehr als 105’000 Unterschriften am Freitag im Bundeshaus in Bern deponiert. Dabei betonte Ursula Wyss, die Initiative verlange keine umfassende Legalisierung des Drogenhandels.
Im Gegenteil: Die Drogenfahndung sei ein wesentliches Element für die Verfolgung der Drogendealer.
Junge Konsumenten
Die Frage, wieweit eine Liberalisierung eine Zunahme der Cannabis-Konsumentinnen und -Konsumenten zur Folge hätte, kann laut dem Komitee nicht schlüssig beantwortet werden.
Ursula Wyss zeigte sich allerdings besorgt über die Zunahme des Konsums in der Schweiz. Gemäss neusten Statistiken hat die Schweiz den höchsten Anteil an jungen Kiffern. Die Popularität von Cannabis ist in den 1990er-Jahren stark angestiegen.
«Ich denke, es braucht sehr restriktive Regeln, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Es braucht eine verstärkte Drogen- und Alkohol-Prävention», betonte Wyss.
Die Nationalrätin ist zuversichtlich, dass eine breite Allianz mit den Freisinnigen und den Christlichdemokraten den Weg für einen politischen Kompromiss freimachen wird.
Im Juni 2004 lehnte der Nationalrat (Volkskammer) im Gegensatz zum sonst eher konservativen Ständerat (Kantonskammer) einen Vorstoss ab, der den Cannabis-Konsum entkriminalisieren wollte.
Hardliner
Unbeeindruckt von den Liberalisierungs-Tendenzen zeigt sich die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP). «Wir sind gegen eine Liberalisierung. Es gibt klare wissenschaftliche Beweise, dass der Cannabis-Konsum die Gesundheit schädigt», argumentiert SVP-Sprecher Roman Jäggi gegenüber swissinfo.
Jäggi ist überzeugt, dass sich die Haltung der Gesellschaft in der Drogenfrage in den vergangenen Jahren geändert hat. «Die Schweiz war in der Drogenpolitik zu liberal. Wir begrüssen die polizeilich angeordnete Schliessung von illegalen Cannabis-Shops. Aber es muss noch viel mehr getan werden, um die 12-jährigen Kinder von der Droge fernzuhalten.»
Schweiz in Pionierrolle
Bis das Schweizer Stimmvolk über die nun eingereichte Initiative an der Urne entscheiden wird, vergehen mindestens zwei Jahre. Bei einer Annahme wäre die Schweiz weltweit das erste Land, das Kauf, Besitz und Konsum von Cannabis entkriminalisieren würde.
Befürworter der Initiative hoffen, dass die Schweiz, die nicht Mitglied der Europäischen Union ist, zum Modell für andere Staaten werden könnte.
In den 1980er-Jahren und frühen 1990ern hatte die Schweiz mit ihren offenen Drogenszenen in den grossen Städten international für Schlagzeilen gesorgt.
In der Folge entwickelte die Regierung eine Viersäulen-Strategie mit Repression, Prävention, Therapie und Leidens-Begrenzung für schwer Abhängige.
swissinfo, Urs Geiser
(Übertragung aus dem Englischen: Andreas Keiser)
Für das Zustandekommen einer nationalen Volksinitiative sind mindestens 100’000 Unterschriften nötig.
Nach der Kontrolle der Unterschriften durch die Bundeskanzlei können bis zu vier Jahre vergehen, bis das Stimmvolk an der Urne abstimmen kann.
In den 1990er-Jahren lehnte das Schweizer Stimmvolk zwei Initiativen zur Drogenpolitik ab. Eine hatte eine Verschärfung der Drogenpolitik, die andere eine Liberalisierung verlangt.
Im Jahr 2004 lehnte das Parlament eine Vorlage der Regierung ab, welche Cannabis entkriminalisieren wollte.
Gemäss einer Studie des Bundesamtes für Gesundheit haben 46% der 13- bis 29-Jährigen mindestens einmal im Leben Cannabis konsumiert.
Damit steht die Schweiz an der Spitze der europäischen Länder.
Seit 1991 stützt sich die offizielle Drogenpolitik der Schweiz auf die vier Säulen Repression, Prävention, Leidensbegrenzung und Therapie.
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