OSZE fordert Finanztransparenz bei Schweizer Wahlen

Die Wahlbeobachter der OSZE empfehlen der Schweiz, die Finanzierung von Parteien und politischen Verbänden offenzulegen. Regeln dazu würden die Transparenz im Wahlsystem stärken.

Zu diesem Schluss kommt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrem Bericht zu den Schweizer Wahlen vom vergangenen Herbst. Zehn OSZE-Vertreter beobachteten die Wahlen in der Schweiz.

Parteien und Kandidaten hätten im Wahlkampf mehr Geld für Werbung ausgegeben als jemals zuvor bei einer Wahl in der Schweiz, stellt die OSZE fest. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) habe offenbar die meisten Mittel zur Verfügung gehabt.

Die Forderung nach einer Offenlegung der Finanzierung begründet die OSZE mit einem Beschluss aus dem Jahr 2003, in dem Transparenz bei Wahlen gefordert wird. Diese soll unter anderem durch die Offenlegung der Finanzierung von Parteien durch Private hergestellt werden. Die Schweiz trage als Mitglied der OSZE den Beschluss mit.

Ratschläge in Sachen Auslandschweizer-Stimmbeteiligung

Die OSZE gibt der Schweiz auch Ratschläge, wie eine höhere Stimmbeteiligung der Auslandschweizer erreicht werden könnte.

Ein Beispiel: Die Konsulate sollten für eine rasche Auslieferung der ausgefüllten Stimm- und Wahlzettel nach Bern sorgen.