Panzer für Irak: Bundesrat will Garantien

Der Panzer-Verkauf an Irak wirft weiterhin politische Wellen. (Bild: Ruag) RUAG

Der Wirtschaftsminister hat der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates versichert, Panzer nur an Irak zu liefern, wenn sie zivilen Zwecken dienen.

Joseph Deiss traf die Kommission am Dienstag, nachdem die «Basler Zeitung» publik machte, die Panzer würden auf US-Wunsch militärisch verwendet.

Bundesrat Joseph Deiss will den umstrittenen Panzer-Verkauf in den Irak erst dann bewilligen, wenn endgültig garantiert ist, dass die 180 Fahrzeuge nicht für militärische, sondern für zivile Zwecke eingesetzt werden.

Dies bekräftigte der Wirtschaftsminister vor der Sicherheits-Politischen Kommission (SIK) des Nationalrates, der Grossen Kammer des Schweizer Parlaments.

«Ich werde dafür sorgen, dass dieses Geschäft nur zustande kommt, wenn die Bedingungen, die der Bundesrat vorgesehen hat, erfüllt werden. Das ist der jetzige Stand», sagte Deiss.

Ein Antrag, den Verkauf jetzt definitv zu stoppen, kam in der Kommission nicht durch. Mit 13 zu 10 Stimmen lehnte es die SIK ab, eine Erklärung zu beschliessen, dass der Bundesrat auf die Exporte zurückzukommen habe.

Die Mehrheit der SIK sehe keine neutralitätspolitischen Probleme: «Gegen Terror kann man nicht neutral sein», sagte Kommissionspräsident Edi Engelberger.

Ausfuhr von UNO-Resolution abhängig

Das neue Problem beim geplanten Export von 180 ausrangierten Schweizer Schützenpanzern in den Irak tauchte auf, nachdem die «Basler Zeitung» (BaZ) herausgefunden hatte, dass die Panzer offenbar nicht wie vorgesehen der Polizei dienen sollen, sondern, nach dem Willen der USA, in einer irakischen Panzerdivision.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) macht die Ausfuhr vom Einhalten der UNO-Resolution abhängig, die den Einsatz der M113-Panzer aus der Schweiz im Irak zum Aufbau wirksamer Polizei-, Grenz- und Objektschutzdienste vorsieht.

Othmar Wyss, seco-Verantwortlicher für Exportkontrollen und Sanktionen, stellte dazu fest, dass die End-User-Erklärung der Iraker noch nicht vorliege. Das seco werde im Zusammenhang mit den Aussagen im BaZ-Artikel verlangen, dass in dieser Erklärung Bezug auf die geltende UNO-Resolution genommen werde. Ohne diese Garantie werde eine Ausfuhr nicht bewilligt.

Politische Aufregung in der Schweiz

Der US-Armee helfen bei der Aufrüstung im Irak vor allem Oststaaten aus ihrer «Besetzungskoalition der Willigen» wie Ungarn und Polen. Dass sich auch die Regierung der neutralen Schweiz mit Panzerlieferungen zu diesen Willigen gesellen will, hat in der Bevölkerung und im Parlament Ärger provoziert.

Für Nationalrat Hugo Fasel, der die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) präsidiert, ist der Panzer-Deal «auch neutralitätspolitisch eine fragwürdige Sache». Falls die M113 tatsächlich für die Armee statt für die Polizei bestimmt wären, würde dies die Debatte um die Rechtmässigkeit des Geschäfts noch verschärfen.

Kritik von links und rechts

Allein schon der Export der Schützenpanzer gemäss UNO-Resolution zugunsten der irakischen Polizei sorgt in der Schweiz für heftige Kritik – von links und von der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Für die Sozialdemokratische Partei (SP) ist das Geschäft mit der Neutralität unvereinbar und eine Abkehr von der bisherigen Politik. Für die SVP ist der Entscheid neutralitätspolitisch fragwürdig. Für die Grünen verstösst die Bewilligung gegen Sinn und Geist des Kriegsmaterial-Gesetzes.

FDP und CVP erfreut

Erfreut über den Entscheid des Bundesrates reagierten hingegen die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP). Die alten Schützenpanzer wären in der Schweiz nur verschrottet worden, sagte CVP-Generalsekretär Reto Nause. So stärkten sie die Sicherheit im Irak.

Weiteren Auftrieb erhalten hatten kritische Stimmen nach den Anschlägen in London. Die Lieferung der Panzer in den Irak könnte die Schweiz zu einem Ziel islamistischer Terroristen machen, befürchteten Experten und Politiker.

Deiss verteidigt Panzer-Geschäft

Bundesrat Joseph Deiss hat den geplanten Export von 180 ausgedienten Schweizer Schützenpanzern nach Irak verteidigt. Der Bundesrat hatte das Geschäft Ende Juni bewilligt. Der Wirtschaftsminister betonte aber, dass die definitive Ausfuhrbewilligung noch nicht vorliege.

Deiss erklärte weiter, es störe ihn, dass gewisse politische Kreise versuchten, die schändlichen Attentate von London zu benützen, um dieses Geschäft durch die Hintertüre zu Fall zu bringen.

Das Risiko, dass die Schweiz zum Ziel eines Anschlags werden könnte, werde durch das Panzergeschäft weder kleiner noch grösser, sagte der Wirtschaftsminister. Der Sicherheitsausschuss des Bundesrats sei zum Schluss gekommen, dass sich die Gefahr eines Attentats wegen dieses Verkaufs nicht erhöhe.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Bis 2010 wird die Schweizer Armee für etwa 10 Mrd. Franken Material liquidieren müssen (Neupreise):
1200 leichte Schützenpanzer M109 und M113
200 Panzer 68/88
30 Helikopter Alouette III
45 F-5 Tiger- Kampfflugzeuge
2600 Tonnen Stacheldraht
20’600 Tonnen Genie-Material
320 Tonnen Tarnnetze
230 Tonnen Zelte

In Kürze

Ende Juni hatte der Bundesrat den Verkauf der 180 Schützenpanzer über die Vereinigten Arabischen Emirate an den Irak bewilligt.

Innenpolitisch gab es aber viel Kritik am Entscheid des Bundesrates. Eine Zeitung deckte auf, dass der Verwendungszweck nicht klar ist.

Zuerst muss der Abnehmerstaat die End-User-Erklärung liefern (gemäss Kriegsmaterial-Gesetz). Die Export-Bewilligung steht noch aus.