Panzerverkauf hängt in der Luft

Der geplante Export von 180 ausgedienten Schweizer Panzern hängt in der Luft. Keystone

Die Regierung sistiert ihre Verkaufs-Ermächtigung von 180 alten Panzern in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Panzer wären für den Irak bestimmt.

Das bedeutet, dass die umstrittene Transaktion aufgeschoben ist. Man wartet auf Garantien, wonach die Fahrzeuge nur für zivile Zwecke verwendet werden.

Der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, hat am Mittwoch die Ermächtigung für den Export von 180 ausgedienten Schützenpanzern des Typs M113 der Schweizer Armee an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) suspendiert. Die Panzer sollen später von den Emiraten an die irakische Regierung weitergegeben werden.

Antrag zur Suspension kommt vom EVD

Nun suspendierte die Regierung die Export-Ermächtigung; dies tat sie auf Antrag des für Kriegsmaterial-Exporte zuständigen Volkswirtschafts-Departements (EVD).

Wie Bundesratssprecher Oswald Sigg erklärte, muss das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die offenen Fragen zum Bedarf und zur Verwendung der M113 in Irak klären.

Es braucht eine Garantie von Irak

EVD-Chef Joseph Deiss hatte zuvor mehrfach erklärt, dass die Panzer erst ausgeführt werden dürften, wenn eine Garantie Iraks vorliege, dass die Fahrzeuge ausschliesslich für zivile Polizei-, Grenzschutz- und Objektschutz-Dienste verwendet werden.

Der Bundesrat hatte Ende Juni grünes Licht für die Lieferung dieser Mannschafts-Transportwagen zum Preis von 12 Millionen Franken nach Irak gegeben und das seco ermächtigt, auf vorliegende Gesuche einzugehen.

Basis: UNO-Resolution

Er berief sich dabei auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates, Irak beim Aufbau wirksamer Sicherheitskräfte zu unterstützen.

Mitte August war ein Problem beim geplanten Export der Schützenpanzer aufgetaucht, nachdem die «Basler Zeitung» (BaZ) berichtet hatte, dass die Panzer offenbar nicht wie vorgesehen der Polizei dienen sollen, sondern, nach dem Willen der USA, in einer irakischen Panzerdivision.

Othmar Wyss, seco-Verantwortlicher für Exportkontrollen und Sanktionen, hatte Mitte August erklärt, dass die End-User-Erklärung Iraks noch nicht vorliege.

Das seco werde im Zusammenhang mit den Aussagen im BaZ-Artikel verlangen, dass in dieser Erklärung Bezug auf die geltende UNO-Resolution genommen werde. Ohne diese Garantie werde eine Ausfuhr nicht bewilligt.

Kritik von links und rechts

Der Entscheid für den Export, der mit der UNO-Resolution zugunsten der irakischen Polizei begründet worden war, hatte schon im Juni für heftige Kritik gesorgt: Von links ebenso wie von der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Diese und die Sozialdemokraten begrüssten die nun am Mittwoch erfolgte Suspendierung des Geschäfts und hoffen, dass der Verkauf endgültig gestoppt wird. Bei den beiden anderen Bundesratsparteien, der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) stiess der Entscheid der Regierung, den Export vorerst zu sistieren, auf Zustimmung.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Ende Juni hatte der Bundesrat den Verkauf der 180 Schützenpanzer über die Vereinigten Arabischen Emirate an den Irak bewilligt.

Innenpolitisch gab es aber viel Kritik an diesem Entscheid. Eine Zeitung deckte auf, dass der Verwendungszweck der Panzerfahrzeuge nicht klar ist.

Zuerst muss der Abnehmerstaat gemäss Kriegsmaterial-Gesetz eine Garantie, die so genannte End-User-Erklärung liefern, damit die Lieferung bewilligt wird.

Die Export-Bewilligung steht noch aus.