Parteifraktionen erhalten mehr Geld

Die Zuschüsse der Bundeshaus-Fraktionen der Parteien werden markant erhöht. Der Entscheid des Nationalrats verursacht Mehrkosten von rund 2,5 Mio. Franken.

Der Nationalrat ist am Donnerstag dem Ständerat gefolgt und hat einer Erhöhung der Zuschüsse an die Sekretariate der Parteien zugestimmt. Der Grundbeitrag pro Fraktion wird um 50’000 auf 144’500 Franken erhöht, der Beitrag pro Mitglied beträgt künftig 26’800 Franken.

Der Nationalrat hatte den Beitrag pro Mitglied ursprünglich nur um 2500 auf 20’000 Franken erhöhen wollen, zeigte sich nun aber mit den Vorschlägen des Ständerates für eine deutlichere Erhöhung einverstanden.

Mit 98 zu 75 Stimmen lehnte die grosse Kammer einen Antrag für eine moderatere Erhöhung der Zuschüsse ab. Für den Antrag hatten sich die Fraktionen der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ausgesprochen.

Während die Fraktionen mehr Geld aus der Kasse nähmen, würden der
Bevölkerung Einsparungen abverlangt, kritisierte Caspar Baader von der SVP Baselland. Dies sei ungeheuerlich. Die SVP werde eine Volksinitiative ins Auge fassen, um solches zu verhindern.

Die Sprecher aller anderen Fraktionen betonten, es fliesse kein Geld in die Taschen der Parlamentarier. Das Geld diene der Stärkung der Fraktionssekretariate. Diese seien wegen der zunehmenden Arbeitsbelastung auf eine Aufstockung angewiesen.

swissinfo.ch und Agenturen