Plädoyer für gerechtere Kinderzulagen

Seit 15 Jahren stehen harmonisierte Kinderzulagen auf der politischen Agenda. Keystone

Gemäss den Linken, den Grünen und der CVP würde die ganze Gesellschaft von einer Harmonisierung der Kinderzulagen profitieren. Die Mehrkosten seien für die Wirtschaft erträglich.

In Bern hat ein ein nationales Komitee, bestehend aus familienpolitischen, gewerkschaftlichen Kreisen seine Argumente für eineJa am 26. November vorgestellt.

Mit der Harmonisierung der Kinderzulagen erhält die Familienpolitik der Schweiz ein neues Fundament: Kinder sollen kein Armutsrisiko mehr sein. Mit dieser Argumentation wirbt ein Nationales Komitee für ein Ja zum Familienzulagengesetz.

Dem Komitee gehören die Sozialdemokarten, die Christlichdemokraten, die Grünen, die Evangelische Volkspartei und die Gewerkschaft Travail.Suisse an.

Das Gesetz, über das am 26. November abgestimmt wird, wird vom Gewerbeverband mit dem Referendum bekämpft. Es sieht vor, dass alle arbeitnehmenden Eltern eine Kinderzulage von 200 Franken und eine Ausbildungszulage von 250 Franken im Monat erhalten. Heute variieren die kantonalen Zulagen zwischen 160 bis 444 Franken.

Der heutige Wirrwarr bei den Kinderzulagen sei ein Ärgernis erster Güte, sagte der christlich soziale Freiburger Nationalrat Hugo Fasel, Präsident von Travail.Suisse, vor den Medien.

Die Gewerkschaft hatte nach dem Kompromissentscheid des Parlaments ihre Initiative «Für faire Kinderzulagen» zurückgezogen.

Verbesserung ist dringend

Kinderzulagen seien das beste Instrument zur finanziellen Stärkung der Familie, sagte Fasel. Vor allem Familien mit mittleren und tiefen Einkommen profitierten von besseren Kinderzulagen, weil ihnen auf Grund der Steuerprogression deutlich mehr davon im Portemonnaie bleibe als einer Familie mit hohem Einkommen.

Die sozialdemokratische Genfer Nationalrätin Liliane Maury Pasquier sagte, die Familien hätten in den letzten Jahren an Kaufkraft verloren. 250’000 Kinder lebten unter der Armutsgrenze, 75% der Kinder wüchsen in Haushalten mit tiefen Einkommen auf. Es sei deshalb dringend, die finanzielle Situation der Familien zu verbessern.

Investitionen in die Zukunft

Für den christlichdemokratischen Freiburger Ständerat Urs Schwaller ist eine landesweite Harmonisierung der Zulagen angesichts der wachsenden Mobilität der Bevölkerung nützlich und gerecht. Dabei würden die Kantone nicht bevormundet. Sie blieben frei, höhere Ansätze festzulegen.

«Kindergeschrei ist Zukunftsmusik,» sagte die grüne Zürcher Nationalrätin Ruth Genner. Kinderzulagen und Ausbildungszulagen seien Investitionen in die Zukunft. Es sei ein Armutszeugnis für das Gewerbe und die Wirtschaft, dass sie das Geld für die Zukunftsaufgabe «Kinder» nicht aufbringen wollten.

Laut Travail.Suisse belaufen sich die Nettokosten des Familienzulagen-Gesetzes im Jahr der möglichen Einführung 2009 auf 412 Millionen Franken. Das seien 30% weniger als die von der Gegnerschaft angeführten 593 Millionen. Die Mehrkosten für die Arbeitgeber betrügen nur gerade 1 Promille der gesamten Lohnsumme.

Keine «Bundeskinder»

Das Referendum gegen das neue Familienzulagen-Gesetz war im Juli dieses Jahres mit rund 55’000 Unterschriften eingereicht worden. Es wird von der Schweizerischen Volkspartei und von Wirtschaftsverbänden unterstützt.

Aus der Sicht der Gegner bringt das neue Familienzulagengesetz «eine unnötige Giesskannensubvention auf der Grundlage einer zentralistischen Bundeskinderregelung».

swissinfo und Agenturen

Fakten

Zurzeit variiert die Höhe der Kinderzulagen zwischen 160 Fr. monatlich im Kanton Bern und 444 Fr. im Wallis.

Das neue Gesetz sieht ein monatliches Minimum von 200 Fr. für Kinder unter 16 Jahren und ein Minimum von 250 Fr. für Jugendliche in Ausbildung bis zum Alter von 25 Jahren vor.

Die Kantone sind frei, höhere Ansätze als diese Minimalbeträge festzulegen.

Positionen der Parteien

Das Familienzulagen-Gesetz kommt am 26. November an die Urne.

Unter den Regierungsparteien unterstützen die Sozialdemokratische Partei und die Christlichdemokratische Partei das Gesetz.

Die Schweizerische Volkspartei hat die Nein-Parole beschlossen.

Die Freisinnigen werden ihre Parole am kommenden Samstag, den 14. Oktober fassen. Gemäss ihrem Präsidenten Fulvio Pelli wird die Partei die Nein-Parole beschliessen.