«Präsenz Schweiz» reagiert auf Kritiken

Keystone

Mit der ausländischen Kritik am Finanzplatz Schweiz hat das Landes-Image gelitten. Ins Kreuzfeuer geraten ist auch die für die Imagepflege zuständige "Präsenz Schweiz". EDA-Generalsekretär Roberto Balzaretti bemüht sich um Transparenz.

Dem Image der Schweiz ist in den letzten Monaten von vielen Seiten zugesetzt worden. So drängen die USA wegen den Amerika-Aktivitäten der UBS auf eine Lockerung des Schweizer Bankgeheimnisses. Und die EU, besonders Deutschland und dessen Finanzminister Peer Steinbrück, wollen dazu noch fiskalische Zugeständnisse.

Schwarze, image-schädigende OECD-Listen wurden in Umlauf gesetzt, die Schweiz mit karibischen Steueroasen in den gleichen Topf geworfen. Für einen exportabhängigen Kleinstaat wie die Schweiz spielt das Image im Ausland eine grosse Rolle.

In dieser seit Monaten anhaltenden Krise ist «Präsenz Schweiz» (PRS) aber bisher nicht wahrnehmbar in Erscheinung getreten.

Von swissinfo auf das Abseitsstehen von PRS angesprochen, sagt Generalsekretär Balzaretti: «Der Bundesrat ist das Organ, das über die politische Stossrichtung und die Strategie der Kommunikationsausrichtung im Ausland entscheidet. An PRS liegt die Umsetzung.»

Und beim Thema Auslandkritik am Bankenplatz sei bis vor kurzem noch keine Strategie festgelegt gewesen – deshalb habe PRS gar nicht in Erscheinung treten können.

Japan und USA zuerst

Jetzt seien Entscheide gefällt worden, so Balzaretti. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz habe informiert, und eine Expertengruppe berate die Regierung: Verhandlungen rund um neue Doppelbesteuerungs-Abkommen sollen nun zuerst mit Japan und den USA aufgenommen werden.

«Und sobald die Kommunikationsinhalte stehen, wird – sofern der Bundesrat dies wünscht – auch PRS tätig», sagt Balzaretti.

PRS werde die wertvollen Beziehungsnetze, die Kommunikations-Plattformen und Medienanalysen, die sie in den letzten Jahren zusammen mit den Schweizerischen Vertretungen im Ausland aufgebaut hat, sehr wohl brauchen können.

Von sich Reden gemacht hatte PRS unter anderem mit Aktionen wie «Swiss Roots», die Amerikaner mit Schweizer Wurzeln ansprach, und mit «ThinkSwiss», wo sich die Schweiz den USA als Bildungs-, Forschungs- und Innovationsplatz zeigte.

Kein Zusammenhang mit Reorganisation

Im letzten Jahr ist PRS – im Zuge der EDA-Reorganisation – auf Entscheid des Bundesrates hin ins Aussenministerium eingegliedert worden. Seit Januar 2009 untersteht PRS, mit verkleinertem Budget, direkt dem Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, unter der Leitung von Roberto Balzaretti.

PRS-Chef bleibt weiterhin Johannes Matyassy. Ihren Dienst eingestellt hat die frühere PRS-Kommission.

Das lange Abseitsstehen von PRS habe nichts mit der Neuorganisation und Eingliederung ins EDA zu tun: «Ein Kommunikations-Instrument wie PRS kann erst tätig werden, wenn Zeitpunkt und Inhalt fest stehen.»

Die Integration ins EDA stärke PRS. Gerade dies bezweifelte Mitte März die Zeitung Tages-Anzeiger: Dadurch verliere PRS ihre Unabhängigkeit.

Dem hält Balzaretti entgegen, dass PRS vorher ausschliesslich ein Instrument für die langfristige Image-Pflege war. «Seit 2009 gibt es auch einen Auftrag für den Fall einer kurzfristigen Image-Krise.»

So habe PRS langfristig eine parlamentarische Freundschafts-Gruppe USA-CH aufgebaut und gepflegt, was geholfen habe, Beziehungen zum US-Congress zu knüpfen. 2009 fortgesetzt würden auch die beiden Programme «Swiss Roots» und «ThinkSwiss».

Von «Null-Wirkung» bis «gutes Zeugnis»

Auch Parlamentarier haben in den Medien Kritik geäussert an PRS. Sie hätten den Nutzen von PRS nicht erkannt oder wahrgenommen: Von «Null Aussenwirkung» sprach zum Beispiel die christlichdemokratische Zürcher Nationalrätin Kathy Riklin, von «unklarem Profil» der freisinnige Ständerat Felix Gutzwiller.

«Ich nehme diese Kritik sehr ernst», sagt Balzaretti. Aber es sei halt nicht möglich, die Wirkung der Image-Massnahmen exakt zu messen. Wichtig sei aber, dass jetzt eine Strategie mit Schwerpunkten stehe.

Verschiedene Parlamentarier, namentlich der Zürcher Nationalrat Bruno Zuppiger, SVP, und der Schaffhauser freisinnige Ständerat Peter Briner hätten sich positiv über die Arbeit von PRS geäussert.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK SR) als auch die parlamentarische Finanzdelegation habe «Präsenz Schweiz» inspiziert. Das Zeugnis sei gut ausgefallen, sagt Balzaretti.

swissinfo, Alexander Künzle

Präsenz Schweiz

Die ehemalige Agentur für die Präsenz der Schweiz im Ausland und für die Pflege des Landesimage PRS unterstand bis Ende 2008 einer Kommission.

PRS war ihrerseits 2000 von Regierung und Parlament als Nachfolgeorganisation der «Koordinationskommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland» (KOKO) ins Leben gerufen worden.

Im März 2007 beschloss der Bundesrat, die Kommission Präsenz Schweiz aufzuheben und die Geschäftsstelle ins Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten zu integrieren.

Dieser Entscheid gründete auf verschiedenen Vorstössen aus dem Parlament, die im Ausland tätigen Organisationen besser zu koordinieren.

Seit Januar 2009 ist PRS als Teil des EDA für den Auftritt der Schweiz im Ausland zuständig. Dabei setzt PRS die Strategie des Bundes für die Schweizer Landeskommunikation um.

PRS tut dies mit Projekten im Ausland, mit Einladungen von ausländischen Medienschaffenden und Entscheidungsträgern in die Schweiz, der Entwicklung von Infomitteln über die Schweiz im Ausland und mit Auftritten der Schweiz an internationalen Grossveranstaltungen.

Grundlage für alle PRS-Aktivitäten bildet die «Marke Schweiz», in der die Hauptaussagen und der visuelle Auftritt der Schweiz im Ausland festgelegt sind.

(siehe Links zu Präsenz Schweiz)

Der Weg der Integration ins EDA

Vor einem Jahr, im März 2008, verabschiedete das Parlament das revidierte Bundesgesetz über die Pflege des schweizerischen Erscheinungsbilds im Ausland.

Dieses wurde auf Januar 2009 in Kraft gesetzt. Die PRS-Kommission ist weggefallen, dafür gibt es ausserordentliche Bundesmittel für Weltausstellungen und olympischen Spielen («House of Switzerland»).

Im Dezember 2008 verabschiedete der Bundesrat die Verordnung über die Landeskommunikation, deren revidierte Version ebenfalls seit Januar 2009 in Kraft ist.

Und hier sind die zusätzlichen Aufgaben der Landeskommunikation im Falle einer Imagebedrohung oder –krise aufgeführt.

Partnerorganisationen von PRS

Im Inland unter anderem Pro Helvetia, Schweiz Tourismus, Osec Business Network Switzerland, SECO sowie swissinfo.ch und Jugend- und Sportorganisationen.

Im Ausland zählen die Schweizer Botschaften und Konsulate sowie die Schweizer Schulen dazu.