Referendum gegen IV-Revision eingereicht

Blinder kontrolliert Braillezeilen, die er am PC mit dem Screenreader geschrieben hat. Keystone

Über die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) wird das Volk entscheiden. Zum Referendum gegen die Vorlage sind 67'300 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden.

Das zunächst nur von kleinen linken Gruppen unterstützte Referendum erhielt später breite Unterstützung.

Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Organisationen und Parteien haben am Donnerstag im Bundeshaus 67’281 beglaubigte Unterschriften für das Referendum gegen die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) deponiert.

Diese Revision war von den Eidgenössischen Räten im Herbst gutgeheissen worden.

Unter dem Motto «Arbeit vor Rente» erschwert sie zugunsten der Früherkennung und Eingliederung den Zugang zur IV-Rente.

Dazu kommen Sparmassnahmen wie die Abschaffung der laufenden Zusatzrenten für Ehegatten und der Wegfall des «Karrierezuschlags».

Breite Unterstützung

Weil auf dem Rücken der Schwächsten gespart werde, hatten die Organisationen «Zentrum für selbstbestimmtes Leben» und «Cap-Contact» das Referendum ergriffen.

Dank der Unterstützung durch weitere Organisationen, Gewerkschaften und Linke konnte dieses nun mit einer sicheren Reserve über dem Quorum von 50’000 eingereicht werden.

Allein je gegen 12’000 Unterschriften wurden in den Kantonen Genf und Waadt gesammelt. Knapp 4000 Unterschriften steuerten Stimmberechtigte aus Basel-Stadt bei.

Je über 3000 unterschrieben auch in den Kantonen Neuenburg, Zürich und Freiburg. Zur angegebenen Gesamtzahl von 67’281 kam laut den Verantwortlichen am letzten Sammeltag noch einiges hinzu.

Lippenbekenntnis und keine Mehreinnahmen

Die Devise «Eingliederung vor Rente» sei ein blosses Lippenbekenntnis, sagten mehrere Votanten bei der Einreichung des Referendums. In Tat und Wahrheit würden die Behinderten «ausgesondert». Ihre Integration sei nicht möglich, wenn nicht auch die Arbeitgeber in die Pflicht genommen würden.

«Mit einer Hetzjagd auf Menschen mit Behinderung und Rentenkürzungen lassen sich die finanziellen Probleme der IV nicht lösen», sagte die Zürcher SP-Nationalrätin und Präsidentin des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (vpod) Christine Goll.

Für eine nachhaltige Entschuldung der Invaliden-Versicherung brauche es die Zusatzfinanzierung, die vom Parlament auf die lange Bank geschoben worden sei.

Mit dieser Zusatzfinanzierung befasst sich am Freitag ein weiteres Mal die Sozialkommission (SGK) des Ständerates. Namentlich die Schweizerische Volkspartei (SVP) will nicht über Mehreinnahmen reden, bevor die Sparvorlage unter Dach ist.

Der Bundesrat schlägt eine Erhöhung der Lohnbeiträge und einen Zuschlag auf der Mehrwertsteuer vor, hat damit aber kaum noch Chancen.

Munition für den Wahlkampf

Als Nächstes muss nun die Bundeskanzlei die eingereichten Unterschriften prüfen und das formelle Zustandekommen des Referendums feststellen. Der frühest mögliche Abstimmungstermin ist der 17. Juni 2007.

Am 21. Oktober finden die eidgenössischen Wahlen statt, für welche die 5. IV-Revision nun Befürwortern wie Gegnern Wahlkampfmunition bietet.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Während der Herbstsession in Flims hat der Nationalrat seine letzten Divergenzen mit dem Ständerat bereinigt. Die 5. Revision ist seither unter Dach.

Ziel ist es, das Budgetdefizit dieses Sozialversicherungs-Werks bis 2025 um jährlich bis 596 Mio. Franken zurückzufahren.

Dazu wird die Anzahl der neuen Renten gegenüber 2003 um 30% reduziert, indem der Begriff Invalidität strenger ausgelegt wird. Auch werden gewisse Leistungen restriktiver gehandhabt.

Gegen die Revision ergriffen kleine Behindertenverbände und die Grünen das Referendum. Sie haben die benötigten Unterschriften nun erreicht.