«Ringen um Staatsvertrag als trauriges Polit-Kapitel»

SVP-Präsident Toni Brunner (links) und Fraktionschef Caspar Baader im Nationalraatssaal. Den Kurs gibt Christoph Blocher vor. (KEYSTONE/Peter Schneider) Keystone

Selbst Politfüchsen droht Schwindel ob der Pirouetten, welche um die Frage über den Staatsvertrag mit den USA auf dem innenpolitischen Parkett gedreht werden. "Die Parteien können sich selbst schaden", sagt Politologe Andreas Ladner.

«Die SVP hat nur noch bis Montag Zeit, wieder umzukippen», titelte der Blick am Donnerstag zynisch. Grund der fetten Schlagzeile auf dem Boulevard war Christoph Blocher.

Der Parteistratege hatte am Tag zuvor im Tages-Anzeiger die Abkehr vom Nein hin zu einem Ja zum umstrittenen Vertrag über die Herausgabe von über 4000 UBS-Kundendaten an die US-Steuerbehörde signalisiert. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) schwenke nächste Woche ins Ja-Lager, wenn der Rat eine Boni-Steuer für Manager als – unverbindliches – Postulat annehme.

Bis dahin hatte die SVP-Fraktion im Nationalrat eine Zusage strikt davon abhängig gemacht, dass eine Motion von Anita Fetz vor der Debatte behandelt – und abgeschmettert – wird. In verbindlicher Form fordert die sozialdemokratische Basler Ständerätin eine Boni-Steuer, welche die Unternehmen zu berappen hätten.

Die Sozialdemokraten verknüpfen ihr Ja zum wichtigen Vertrag nicht nur mit der Einführung einer Bonussteuer, sondern zudem mit der Forderung nach einer Bankenregulierung.

Bleibt die grosse Kammer nächste Woche bei ihrem Nein, drohen der UBS und dem Land unangenehme Folgen.

Was die Parteien mit ihrem Polit-Poker bezwecken – und riskieren – sagt der Politwissenschafter Andreas Ladner, Professor am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung in Lausanne (IDHEAP).

swissinfo.ch: Die SVP scheint ob ihrem Zickzack-Kurs in ihrer Haltung zum Staatsvertrag selbst verunsichert. Weder Fraktionspräsident Caspar Baader noch Bankenspezialist Hans Kaufmann wollten sich gegenüber swissinfo.ch äussern. Ist die Partei in der Krise?

Andreas Ladner: Die SVP versucht, ihre Politik zu machen und die Entscheidungen möglichst in ihre Richtung zu lenken. Dazu hat sie sich zuletzt verschiedentlich umbesonnen und die Position gewechselt. Das ist tatsächlich verwirrlich.

swissinfo.ch: Glaubwürdigkeit und inhaltliche Stringenz sind Grundwerte in der Politik. Dies trifft gerade auf die Parteienpolitik zu, damit Wählerinnen und Wähler sich auch in komplexen Fragen eine Meinung bilden können. Was bedeuten solche Kursänderungen innert kürzester Zeit?

A.L.: Personen, die sich intensiver mit Politik befassen, können die Argumentation der Partei allenfalls nachvollziehen.

Andere setzen sich aber oberflächlicher und weniger konstant mit Politik auseinander. Auch sind sie mit dem Funktionieren der Institutionen weniger vertraut. Für diese ist es schwierig, hier noch eine klare Linie zu sehen.

swissinfo.ch: Kann Politik, wenn sie nicht mehr nachvollziehbar ist, zum Risiko führen, dass sich Stimmbürgerinnen und Stimmbürger abwenden oder anders votieren als beabsichtigt? Indem etwa die Abzocker-Initiative eine Mehrheit findet?

A.L.: Die Frage ist, wie gut die Partei ihren Meinungswandel erklären kann. Die SVP hat für ihren Meinungswandel mehrere Argumente gebracht. Sie hat beispielsweise gesagt, dass sie nicht für den Staatsvertrag ist, sie könne aber nichts dagegen unternehmen. Also mache es keinen Sinn, ihn einfach durchlaufen zu lassen. Vielmehr handelt sie nach dem Motto: «Wenn ich schon zustimmen muss, möchte ich noch dies und jenes erreichen.»

Dies macht auch die SP. Auch sie hat ihre Zustimmung zum Staatsvertrag an Bedingungen verknüpft.

swissinfo.ch: Für die SP sind Einschränkungen der Boni-Exzesse und flankierende Massnahmen für die «too big to fail»-Problematik stringente Forderungen. Immerhin waren die Boni-Anreize Teil der Auslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise. Und die Grossbanken können den Staat nach wie vor in Gefahr bringen.

A.L.: Man kann diskutieren, inwieweit die Frage nach der Höhe der Boni mit dem Staatsvertrag verknüpft ist. Ich sehe keine Verbindung.

Naheliegender ist die Frage nach dem Umgang mit Staatsverträgen, sprich, ob sich das Parlament dazu überhaupt soll äussern können. Wäre dies nicht der Fall, hätten wir die aktuelle Debatte nicht.

swissinfo.ch: Also kein mangelndes politisches Verantwortungsbewusstsein der beiden Parteien SVP und SP?

A.L.: Nein, solche Verknüpfungen gehören zur Politik. Insbesondere, wenn es um grössere Vorlagen geht, wird oft versucht, verschiedene Forderungen zu einem Paket zu schnüren, auch wenn höchstens ein indirekter Zusammenhang besteht.

swissinfo.ch: Wäre es transparenter gewesen, wenn die SVP einen eigenen Vorstoss zur Boni-Frage gemacht hätte wie auf SP-Seite Anita Fetz mit ihrer Motion?

A.L.: Noch einmal: Ich sehe nicht, weshalb eine Boni-Steuer oder die «too big to fail»-Frage zwingend mit dem Staatsvertrag diskutiert werden müssen. Ausser man hat ein gutes Argument. Aber ich habe noch keines gehört.

Klar muss man etwas machen gegen die Boni der Abzocker. Aber beim Staatsvertrag geht es darum, etwas nachträglich zu bewilligen, das nicht hätte passieren dürfen.

swissinfo.ch: Mit dem Vorschlag einer Managersteuer scheint die SVP eine Brücke doch noch für ein Ja zum Staatsvertrag im Nationalrat zu schlagen.

A.L.: Sagt die SVP nächste Woche tatsächlich Ja, wird der Staatsvertrag angenommen. Laut Medienberichten könnte sich Herr Blocher offenbar eine Besteuerung der Boni vorstellen, wenn sie bei den Empfängern erhoben würde. Es ist eine andere Frage, ob diese Art Reichtumssteuer durchkäme.

Damit liegt der Druck aber wieder auf Seiten der SP. Sie muss prüfen, inwieweit eine Besteuerung der Empfänger den Firmen nützt und ob dieser Ansatz zur Lösung der «too big to fail»-Problematik beiträgt.

swissinfo.ch: Ist das Taktieren um den Staatsvertrag und dem Schnüren dieser Forderungs-Pakete ein Tiefpunkt der Parteienpolitik und der parlamentarischen Demokratie?

A.L.: Klar: Die Lage ist aussergewöhnlich. Dennoch ist es ein eher trauriges Kapitel in der politischen Auseinandersetzung der Parteien.

Die Situation hängt aber auch damit zusammen, dass es in den beiden Kammern unterschiedliche Mehrheiten gibt. Das führt dazu, dass Geschäfte mehrmals die Runde machen können, was die Möglichkeiten zum Taktieren begünstigt.

Wenn bekannt ist, wie die CVP und FDP abstimmen, können SP und SVP von Links und Rechts versuchen, die Mehrheit auf ihre Seite zu ziehen, indem sie Pakete mit den eigenen Forderungen auf die Vorlage drauf packen. Genau das geschieht jetzt bei der Staatsvertrags-Vorlage.

swissinfo.ch: Ist das Hickhack der Parteien um Positionen eine Frage des Stils in der politischen Auseinandersetzung? Oder eher ein Problem des Systems mit dem Hin- und Herschieben der Vorlagen zwischen den beiden Räten?

A.L.: Letztlich müssen die Parteien glaubhaft dastehen. Sie müssen entscheiden, wie weit sie beim Versuch gehen wollen, politisch Profit aus der Situation zu schlagen. Mit solchen Spielen können sie sich auch selbst schaden, indem sie bei den Wählern an Zustimmung verlieren.

Renat Künzi, swissinfo.ch

Steuerstreit UBS-USA

Die US-Steuerbehörde IRS erklärte Anfang April, man zähle darauf, dass die Schweiz die Umsetzung des Vertrages, 4450 UBS-Kontendaten über ein Amtshilfeverfahren an die USA auszuhändigen, einhalte. Andernfalls stehe den US-Behörden weiter der Rechtsweg offen.

Insgesamt umfasst die Zusammenstellung der IRS 17 juristische Schritte und reicht zurück bis Dezember 2007, als sich der russisch-amerikanische Milliardär Igor Olenicoff als erster schuldig bekannte, über UBS-Konten Gelder am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Olenicoff bezahlte saftige Bussgelder und verklagte dann seinerseits die Bank.

Auf die Spur Olenicoffs kam die IRS durch den ehemaligen UBS-Banker Bradley Birkenfeld, der den Steuerbehörden die unlauteren Geschäfte der Bank offenlegte, seine Rolle dabei aber vertuschte und deshalb nun eine 40-monatige Haftstrafe absitzt.

Im Juni 2008 reichte das Justizdepartement vor Gericht in Florida den sogenannten John Doe Summons ein – die Forderung, von der Bank Auskunft über bis zu 52’000 UBS-Konten zu erhalten.

Im November 2008 wurde der UBS-Spitzenmanager Raoul Weil angezeigt. Er soll sich mit anderen Managern und wohlhabenden Kunden zum Betrug an den USA verschworen haben.

Im August 2009 unterzeichnete der Bundesrat das Abkommen mit den USA, das den Streit beilegen sollte. Statt Einsicht in alle 52’000 fraglichen UBS-Konten zu gewähren, sollte die Schweiz den Amerikanern 4450 Daten der Hauptverdächtigen US-Steuerpflichtigen mit UBS-Konten überreichen.

Den Anzeigen gegen Amerikaner mit UBS-Konten, die sich dem Fiskus entziehen, hat das Abkommen indes keinen Abbruch getan.

Im Januar 2010 erklärte das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe von Kontendaten amerikanischer UBS-Kunden an die USA für illegal.

Anfang Juni stimmte der Ständerat dem Staatsvertrag zu, während ihn der Nationalrat ablehnte.

Die kleine Kammer bestätigte ihr Ja, während die grosse Kammer nächste Woche darüber befindet.