Schlussabstimmungen der eidgenössischen Räte

Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag 24 Erlasse parlamentarisch unter Dach gebracht.

Die gewichtigsten darunter sind das umstrittene Steuerpaket und sechs Vorlagen der Agrarreform.

Verabschiedet wurden:

– mit 134:38 (Nationalrat) und 45:0 (Ständerat) der Bundesbeschluss, der Volk und Ständen die Ablehnung der “Volksinitiative zur lebenslangen Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter” zur Ablehnung empfiehlt;

– mit 97:69 und 30:13 das Steuerpaket 2001;

– mit 127:40 und 38:4 die Änderung des Kartellgesetzes;

– mit 92:17 und 45:0 die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Agrarpolitik 2007);

– mit 173:0 und 44:0 eine Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (Agrarpolitik 2007);

– mit 163:0 und 44:0 eine Änderung des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (Agrarpolitik 2007);

– mit 171:0 und 44:0 eine Änderung des Zivilgesetzbuchs (Agrarpolitik 2007);

– mit 168:0 und 44:0 eine Änderung des Tierseuchengesetzes (Agrarpolitik 2007);

– mit 166:0 und 42:0 eine Änderung des Tierschutzgesetzes (Agrarpolitik 2007);

– mit 136:15 und 44:0 das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung;

– mit 175:0 und 45:0 das Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht;

– mit 166:0 und 38:1 das Bundesgesetz über die Aufhebung von Strafurteilen gegen Flüchtlingshelfer in der Nazizeit;

– mit 122:18 und 42:0 das Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen;

– mit 135:22 und 43:0 das Kulturgütertransfergesetz;

– mit 167:0 und 43:0 das Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich;

– mit 104:50 und 41:0 die Verlängerung des Bundesbeschlusses über die ärztliche Verschreibung von Heroin;

– mit 100:46 und 43:0 das Bundesgesetz über die Förderung des Beherbergungskredits;

– mit 132:14 und 44:0 die Änderung des Bundesbeschlusses über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus;

– mit 115:44 und 42:0 die Verlängerung des Mehrwertsteuer- Sondersatzes für Beherbergungsleistungen bis Ende 2006;

– mit 166:0 und 45:0 die Änderung des Umweltschutzgesetzes zur Einführung schwefelfreier Treibstoffe;

– mit 112:46 und 38:0 eine Änderung des Umweltschutzgesetzes als Grundlage für die Unterstützung der internationalen Umweltpolitik;

– mit 158:1 und 43:0 das Bundesgesetz über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen von Kaderangehörigen und Mitgliedern leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes;

– mit 151:4 und 45:0 das Abkommen mit Deutschland über den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein bei Rheinfelden;

– mit 44:0 (nur Ständerat) eine Änderung des Geschäftsreglements des Ständerates.

Die Volksinitiative betreffend die lebenslange Verwahrung von Straftätern muss dem Souverän unterbreitet werden. Die übrigen Vorlagen unterstehen mit Ausnahme des Ständeratsreglements dem fakultativen Referendum. Bis anhin zeichnet sich nur beim Steuerpaket ein Referendum ab.

swissinfo und Agenturen