Schlussspurt für die Wahlen 2007

Keystone

Noch nie waren so viele Kandidierende im Rennen um einen Sitz im Schweizer Parlament. Der Wahlkampf war härter als je zuvor. Dennoch erwartet niemand im Land erdrutschartige Verschiebungen.

In diesen Minuten beginnt sich die parteipolitische Zusammensetzung des Parlaments abzuzeichnen. Die Auszählung der Stimmen hat am Sonntag, den 21. Oktober, um 12.00 Uhr begonnen.

Besorgte Politiker bedauern regelmässig das mangelnde Interesse der Bürgerinnen und Bürger für politische Ämter. Was auf Ebene der Gemeindepolitik gilt, trifft für die nationalen Wahlen nicht zu.

3235 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um einen der 243 Sitze unter der Bundeshaus-Kuppel. Allein im Kanton Zürich sind es 810 Kandidaten für 36 Sitze. Das sind Rekordwerte.

Die Tendenz lässt sich auch bei den Auslandschweizern beobachten. 40 Auslandschweizer kandidieren für einen Sitz im Nationalrat. Auch das ist ein Rekord.

Der Wahlkampf ist geprägt von einer für Schweizer Verhältnisse ungewöhnlichen Härte. Mehrere Politiker reagierten emotional.

Geheimplan und ein schwarzes Schaf

Die Auseinandersetzung konzentrierte sich auf einen angeblichen Geheimplan zur Absetzung von Justizminister Christoph Blocher von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Hohe Wellen warf auch ein Plakat der SVP, auf dem drei weisse Schafe ein schwarzes Schaf aus dem Land bugsieren. Stimmen der Linken, aber auch der Bürgerlichen, prangerten den rassistischen Charakter der Plakate an.

Das Plakat mit den Schafen wurde auch von etlichen ausländischen Zeitungen thematisiert. Das politische Klima in der Schweiz sei rassistisch, heisst es.

Auch die SVP-Initiative, welche ein Verbot von Minaretten verlangt, war genauso Gegenstand harter Debatten wie die Rolle von Justizminister Blocher bei der Demission von Bundesanwalt Valentin Roschacher im Jahr 2006.

Im Zentrum des Wahlkampfs steht seither die Frage, ob die Parlamentarier am 12. Dezember den Anführer der SVP, Christoph Blocher, wieder in die Landesregierung wählen sollen oder nicht.

Krawalle

Die Freisinnig Demokratische Partei ihrerseits störte sich an der Vermischung der Bundesratswahlen (Regierung) mit den Wahlen ins Parlament.

Deshalb hat sie vorgeschlagen, die Bundesratswahlen zeitlich um ein Jahr zu verschieben. Der Vorschlag blieb ohne grosses Echo.

Den Gipfel erreichten die Kontroversen am 1. Oktoberwochenende in Bern, als sich 10’000 Sympathisanten der SVP in der Bundeshauptstadt versammelten. Dabei kam es zu Krawallen zwischen mehreren Hundert Linksautomen und der Polizei.

Zwei grosse Sieger

Laut den neusten Umfragen werden zwei Parteien als Sieger aus den Wahlen hervorgehen. Die SVP wird demnach auf 27,3% Wähleranteil kommen und damit ihren Status als grösste Partei des Landes festigen können.

Auch die Grünen werden laut Umfragen zu den Wahlsiegern gehören. Dank der Klima-Diskussion werden sie zum ersten Mal mehr als 10% der Stimmen auf sich vereinigen können.

Die Christdemokraten und die Freisinnigen, also die Mitteparteien, liefern sich ein Kopf- an Kopf-Rennen. Lediglich ein Zehntel-Prozentpunkt trennt die beiden Parteien in den Umfragen.

Keine Revolution

Die vereinigte Linke hat in der Geschichte der Eidgenossenschaft nie mehr als rund einen Drittel der Parlaments-Mitglieder gestellt. Das wird sich auch am kommenden Wochenende nicht ändern, werden doch die Gewinne der Grünen hauptsächlich auf Kosten der Sozialdemokraten gehen.

Das Schweizer System verpflichtet die Parteien zur Zusammenarbeit und zur Konsensfindung. Ansonsten sind die Projekte oder Gesetze durch ein Referendum gefährdet.

Die Zusammensetzung des Parlaments hat in der Schweiz also nicht dieselbe Bedeutung wie andern europäischen Ländern.

swissinfo, Olivier Pauchard
(Übertragung aus dem Französischen: Andreas Keiser)

Wahlen 2007

Am 21. Oktober wählt das Stimmvolk den Nationalrat (200 Sitze und den Ständerat (46 Sitze) neu.

Die Stimmberechtigten können nur Kandidierenden die Stimme geben, die in ihrem Wohnkanton zur Wahl stehen.

Auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wählen in jenem Kanton, in welchem sie im Wahlregister eingetragen sind.

Den Wahlen kommt auch im Hinblick auf die Machtaufteilung in der Landesregierung (Bundesrat) eine grosse Bedeutung zu.

Das neue Parlament wird als eine der ersten Handlungen gleich den gesamten Bundesrat bestätigen oder aber neu zusammenstellen können.

Briefliche Stimmabgabe

Eine gute Woche vor den eidgenössischen Wahlen vom 21. Oktober hat in der Schweiz rund ein Fünftel der Stimmberechtigten bereits gewählt – per Brief.

Damit ist die briefliche Stimmbeteiligung leicht niedriger als zum selben Zeitpunkt vor vier Jahren.

Die Beteiligung schwankt zwischen 13% in Genf und Bern bis fast 30% in Basel.

Basel hielt schon 2003 den höchsten Anteil an brieflich abgegebenen Stimmen (49,6%).