Schützenpanzer noch nicht geliefert

Ein in der Schweiz zum Minenräum-Panzer umgerüsteter M 113. (Bild: RUAG) RUAG

Die Schweizer Regierung hat der Lieferung von 180 M 113 an die Vereinigten Arabischen Emirate zwar zugestimmt. Geliefert sind die Panzer aber noch nicht.

Es fehlen noch benötigte Papiere. Auch schürt das Geschäft nach den Attentaten in London Befürchtungen über die Neutralität der Schweiz.

Obwohl der Bundesrat, die Schweizer Regierung, den Export am 29. Juni bewilligt hatte, sei noch keine rechtskräftige Exportbewilligung ausgestellt worden, bestätigte Manuel Sager, Informationschef des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) am Freitag eine Meldung der «Neuen Luzerner Zeitung». Der Grund dafür liege beim Abnehmerstaat.

Die 180 gepanzerten Truppentransporter M 113 aus Überbeständen der Schweizer Armee zum Preis von 12 Mio. Franken sollen in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ausgeführt werden und dann der irakischen Regierung geschenkt werden, wie Wirtschaftsminister Joseph Deiss Ende Juni nach dem Entscheid des Bundesrates erklärt hatte.

Deiss begründete die Lieferung von Kriegsmaterial in das mittelöstliche Krisengebiet mit den Interessen der Schweiz an der Sicherheit in der Region. Zudem habe die UNO ihre Mitglieder aufgefordert, die Regierung des Irak beim Aufbau wirksamer Sicherheitskräfte zu unterstützen.

Erklärung nötig

Nachdem bekannt geworden war, dass die Vereinigten Arabischen Emirate die 180 Panzer nach der Lieferung an die irakische Regierung weiter schenken würden, bedarf es laut Sager einer End-User-Erklärung, die diesen Sachverhalt formell bestätigt.

Darin müsse die Regierung in Bagdad darlegen, dass die Schützenpanzer für Irak bestimmt seien. Eine solche Erklärung liege bis jetzt nicht vor. Eingereicht werden müsste sie dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) durch den Rüstungskonzern Ruag als Gesuchssteller. Wann die End-User-Erklärung beim seco eintreffen werde, stehe noch nicht fest.

Das seco bestätigte zudem die Meldung der Zeitung «Blick» vom Freitag, wonach noch eine weitere Formalität ausstehend ist: Die USA als Herstellerland der Schützenpanzer müssten bescheinigen, dass sie mit diesem Geschäft einverstanden seien.

Kritik von Links und Rechts

Der Beschluss des Bundesrates war bei den vier Regierungsparteien auf kontroverse Reaktionen gestossen. Für die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) ist er mit der Neutralität unvereinbar und eine Abkehr von der bisherigen Politik. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) bezeichnete den Entscheid als neutralitätspolitisch fragwürdig.

Erfreut über den Regierungs-Entscheid reagierten hingegen die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP). Die alten Schützenpanzer wären in der Schweiz nur verschrottet worden, sagte CVP-Generalsekretär Reto Nause. So sorgten sie für mehr Sicherheit in Irak.

Neutralität geritzt

Weiteren Auftrieb erhalten hatten kritische Stimmen nach den Anschlägen in London. Die Lieferung der Panzer nach Irak könnte die Schweiz zu einem Ziel islamistischer Terroristen machen, hiess es.

Der Strategieexperte Albert Stahel beurteilt den Export von Schützenpanzern nach Irak vor dem Hintergrund der Terror-Gefahr als Fehler. Die Schweiz solle im irakischen Konflikt neutral bleiben. Sie müsse aufpassen, dass sie nicht falsche Signale setze.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Bis 2010 wird die Schweizer Armee für etwa 10 Mrd. Franken Material liquidieren müssen (Neupreise):
1200 leichte Schützenpanzer M109 und M113
200 Panzer 68/88
30 Helikopter Alouette III
45 F-5 Tiger- Kampfflugzeuge
2600 Tonnen Stacheldraht
20’600 Tonnen Genie-Material
320 Tonnen Tarnnetze
230 Tonnen Zelte