Schweiz bestärkt Hilfe für Irak

Nach der Übergangsverfassung von 2004 erhält der Irak nun eine neue Verfassung. Keystone Archive

Die Schweiz will ihre politische und humanitäre Arbeit im Irak fortsetzen. Dies hat sie an der Geberkonferenz für den Irak in Jordanien bekräftigt.

Ausserdem soll ein Schweizer Föderalismus-Experte dem irakischen Parlament bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung helfen.

Die Schweiz hat an der Geberkonferenz in Jordanien ihren Willen ausgedrückt, die politische und humanitäre Arbeit im Irak fortzusetzen.

Das Treffen am Toten Meer hat zum Ziel, sich gegenseitig über das jeweilige Engagement zu informieren sowie die Koordination der Geberländer zu verbessern. Vertreter aus über 60 Staaten und internationalen Organisationen sind dabei.

Das Treffen findet unter der Leitung der «International Reconstruction Fund Facility for Iraq» (IRFFI) statt. Deren Zweck ist es, die Anstrengungen der diversen Länder zu bündeln und Aktivitäten auf die von Irak und der UNO definierten Bedürfnisse auszurichten.

Humanitäre Projekte laufen weiter

Auf dem humanitären Gebiet will die Schweiz ihre Programme zur Verbesserung der Gesundheit und zur Wasseraufbereitung fortsetzen, die sie bereits seit zwei Jahren unterstützt. Die Zusammenarbeit mit den lokalen Nichtregierungs-Organisationen (NGO) hingegen soll verstärkt werden.

Noch in diesem Jahr sollen Kurse für junge Diplomaten und Regierungsbeamte in internationaler Verhandlungsführung, Menschenrechte und demokratische Kontrolle der Armee angeboten werden.

Die Schweiz unterhält in Irak ein Verbindungsbüro. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) unterstützte in dem Land Projekte in der Höhe von 1,7 Mio. im Jahr 2004 und 8,3 Mio. ein Jahr zuvor.

Die Schweiz hat Irak im Rahmen der Club de Paris-Verhandlungen 80% der öffentlichen Schulden erlassen. Dies entspricht ca. 240 Mio. von rund 300 Mio. Franken Schulden.

Föderalismus-Experte

Schliesslich hat die Schweiz einer irakischen Anfrage zugesagt, dem Staat einen Schweizer Experten für Föderalismus zur Verfügung zu stellen. Dieser soll den Irakern beim Redigieren der neuen Verfassung helfen, über die Mitte August abgestimmt werden soll.

Ein Datum für den Abflug sei noch nicht bekannt, sagte DEZA-Sprecher Jean-Philippe Jutzi.

Korruption und Gewalt

Irak hat erstmals seit Jahrzehnten einen Millionen-Kredit der Weltbank für den Wiederaufbau des Landes erhalten. Zugleich machte das Land Korruption und Gewalt für den bislang schleppenden Verlauf der Aufbau-Bemühungen verantwortlich.

Auf der Geberkonferenz legte der Golfstaat eine Dringlichkeitsliste mit wichtigen Projekten vor. Von den insgesamt 14 Mrd. Dollar, die dem Irak auf früheren Konferenzen in Madrid und Tokio zugesagt wurden, sind bislang erst einige hundert Mio. ausgezahlt worden.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Das Treffen findet auf der jordanischen Seite des Toten Meeres statt.
Es dauert vom 18. bis 19. Juli.
Vertreter aus über 60 Staaten und Organisationen nehmen daran teil.
Dabei ist neben Weltbank und UNO auch die Schweiz.