Schweiz – EU: «Der Bundesrat kann sich nicht verstecken»

Schweiz - EU: Das Verhandlungsergebnis liegt vor. Viele bewerten es als gelungen, aber Begeisterung zeigt kaum jemand. Wir fragten in «Let's Talk»: Ist die Schweiz europamüde?

Was ist der Stand in Sachen Schweiz – EU? «Die Schweiz hat alles bekommen, was sie wünschte.» Das sagtExterner Link der Botschafter der EU in Bern und spricht von einer «letzten Chance für den bilateralen Weg».

Wieder einmal steht die Schweiz vor der Frage: Wie weiter mit Europa? Bei «Let’s talk» diskutieren darüber Sereina Capatt, Co-Geschäftsführerin der aussenpolitischen Denkfabrik ForausExterner Link, sowie Fabio Wasserfallen, Professor für Europarecht an der Uni BernExterner Link.

Europarecht ist auch die Disziplin von Adrian Favero, der an der Universität GroningenExterner Link in den Niederlanden doziert. Der Politologe, der seit zwölf Jahren in Europa wohnt, sagt zum Status der Schweiz in der EU: «Die Schweiz ist hier kein grosses Thema.» Die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz und das bilaterale Verhältnis der beiden würden weitgehend unter dem Radar der europäischen ¨Öffentlichkeit stattfinden.

Die EU gewinnt an sicherheitspolitischer Bedeutung

Anders ist die Optik in der Schweiz. Sereina Capatt sagt: «Für die Schweizer Wirtschaft ist die EU sehr wichtig.» Mit den aktuellen geopolitischen Umbrüchen ergebe sich nun ein zusätzlicher Aspekt. «Sicherheitspolitisch ist Europa ein wichtiger Partner. Da muss sich die Schweiz entscheiden, wie sie sich positionieren will.»

Wenn die USA bezüglich der Nato nicht mehr als Sicherheitsgarant für Europa auftreten wolle, «dann würde Europa wohl zu einem wichtigen Allierten der Schweiz, mit dem man es gut haben sollte». Die aktuellen Entwicklungen seien also durchaus ein Weckruf für die Schweiz.

Wenig Begeisterung für das Bilaterale III

Bisher wurde das Vertragspaket vom Bundesrat «mit Genugtuung zur Kenntnis» genommen. Bundeshaus-Kenner:innen sehen aber keine Begeisterung, weder bei der Regierung, noch bei den Parteien. «Bilaterale Beziehungen zu Europa zu haben, das wird in der Schweiz weitherum als Königsweg betrachtet, da gibt es auch eine Begeisterung», sagt Fabio Wasserfallen.

Er weist darauf hin, dass eine mögliche Abstimmung erst in drei Jahren anstehen wird. Dass im Moment noch keine grosse Aufregung und kein Enthusiasmus herrsche, sei so gesehen normal.

Sereina Capatt merkt an, dass der Bundesrat in den letzten Jahren bewusst zurückhaltender kommuniziert habe und wohl auch deshalb wenig Begeisterung nach aussen trage. «Ich würde mir aber wünschen, dass er dem Dossier in den nächsten Jahren Priorität einräumt.»

Schweiz – EU: «Es ist ein Regierungsgeschäft»

Für Fabio Wasserfallen ist die zentrale Frage, ob die Regierung am Ende vom Verhandlungspaket überzeugt ist. «Es ist ein Regierungsgeschäft, es ist Aussenpolitik, da kann sich der Bundesrat nicht verstecken», sagt Wasserfallen.

«Man wird vielen Reservationen begegnen, wenn es ums Thema EU geht», sagt Adrian Favero. «Da müsse der Bundesrat hinstehen und verständlich kommunizieren.» Sereina Capatt verweist zudem auf die Rolle von Parteien und Medien, die dem Dossier Priorität geben könnten.

Für Fabio Wasserfallen hängt auch vieles vom Agieren der Sozialpartner ab. «Das sind die glaubwürdigen, zentralen Akteure in Sachen Lohnschutz und Personenenfreizügigkeit. Wenn die sich finden, ist das ein wichtiges Signal.» Wenn nicht, sei das Vertragspaket politisch kaum überlebensfähig.

Ist es ein Unterwerfungsvertrag?

Wo und wieviel Souveränität gibt die Schweiz ab? Fabio Wasserfallen spricht lieber von politischer Eigenständigkeit. «Es geht um eine Teilintegration in den EU-Binnenmarkt und die Übernahme dieser Regeln», sagt er. Zentrale Frage werde sein: Wie geht die direkte Demokratie damit um? Mit aktuellen weltpolitischen Entwicklungen habe das eigentlich gar nichts zu tun.

«In Europa gibt man freiwillig einen Teil der nationalen Souveränität ab, man möchte Mitglied der EU sein, man bekommt auch etwas dafür», sagt Adrian Favero aus den Niederlanden.

Schweizer:innen in Europa werden die Debatte bereichern

Zwei Drittel aller Auslandschweizer:innen leben im EU-Raum. Laut Filippo Lombardi, Präsident der Auslandschweizer-Organisation Externer LinkASO, «sind diese sehr interessiert daran, dass die guten bilateralen Beziehungen fortbestehen.» Die Schweiz werde keine dritte oder vierte Chance mehr haben, um nochmals zu verhandeln.

Sereina Capatt ist überzeugt, dass die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland eine wichtige, konkrete Perspektive in die anstehende Diskussion einbringen können.

Spielt die Schweiz auf Zeit? Man müsse ehrlich sein und sagen, dass die Schweiz schon seit zehn Jahren über die Fragen spricht, sagt Fabio Wasserfallen.

«Die Grundsatzfrage besteht schon lange und es gibt dieses offensichtliche Unbehagen auf der EU-Seite, dass diese Fragen in der Schweiz immer wieder diskutiert werden», sagt Wasserfallen. So gesehen werde der Einsatz je länger je grösser.

Was ist Ihre Meinung? Nehmen Sie an unserer Debatte teil:

Ihr Abonnement konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut.

Fast fertig... Wir müssen Ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Um den Anmeldeprozess zu beenden, klicken Sie bitte den Link in der E-Mail an, die wir Ihnen geschickt haben.

Eidgenössische Abstimmungen: Alle wichtigen Infos, Ergebnisse und Analysen – fünfmal pro Abstimmungsperiode.

Mit der Anmeldung erhalten Sie eine Willkommensserie und bis zu sechs Updates jährlich.

Ich willige in die Datenbearbeitung für den SWI swissinfo.ch-Newsletter ein.

Anmelden