25 Jahre europäischer Sonderfall Schweiz

Lieber Eidgenossen statt Europäer: Manifestation 1992 im Bundesbrief-Archiv in Schwyz gegen den EWR-Beitritt. Keystone

Vor 25 Jahren fällten die Schweizer Stimmbürger an der Urne einen der folgenreichsten Volksentscheide der jüngeren Gegenwart: Mit hauchdünner Mehrheit lehnten sie den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Schon im Abstimmungskampf waren die Wogen hochgegangen. Die siegreichen Gegner um Christoph Blocher machten aus der Vorlage eine Frage über die Souveränität der Schweiz.

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Es war keine Abstimmung wie andere an jenem 6. Dezember 1992: Die Stimmbeteiligung betrug 78,7% – ein Rekord. 23’100 Stimmen gaben den Ausschlag, dass die Schweiz hauchdünn Nein sagte – 50,3% lehnten die Annäherung an die Europäische Union (EU) ab.

Kaum jemals zuvor hatten weniger Stimmen einen grösseren Graben durchs Land aufgerissen als an jenem Abstimmungssonntag. Die französischsprachige Westschweiz hatte mit über 70% für den EWR-Beitritt gestimmt.

Was aber stand auf dem Spiel? Was riss einen derartigen Graben zwischen die Landesteile der Schweiz, der auch 25 Jahre danach immer noch spürbar ist? Die Frage, wie sich die Schweiz gegenüber der EU positionieren soll, ist eine der grossen Konfliktlinien, die bis heute die Schweizer Politik bestimmt.

Darum ging es:

Wie es der Name sagt, handelt es sich beim Europäischen Wirtschaftsraum um ein Wirtschaftsprojekt. Anfang der 1990er-Jahre produzierte die Schweizer Wirtschaft praktisch nur noch Bad News: Das Land steckte in einer Rezession, das Wachstum des Bruttoinlandprodukts hinkte jenem der anderen Länder Westeuropas deutlich hinterher. 

Derweil schossen die Arbeitslosenzahlen in die Höhe und sollten 1994 die schockierende Marke von 150’000 durchstossen. Dies entsprach einer Arbeitslosenquote von 4,7% – einer der höchsten Werte je in der Schweiz.

Der EWR als Rettungsinsel:

Die EU bot der Schweiz und anderen Staaten die Erweiterung des geplanten Binnenmarkts zu einem Europäischen Wirtschaftsraum an. Bundesrat und die Mehrheit der Regierungsparteien erblickten im EWR eine Rettungsinsel. Als einzige dagegen war die Schweizerische Volkspartei (SVP).

Wie hätte das funktioniert?

Der EWR ist eine Freihandelszone, dem einerseits die Länder des EU-Binnenmarktes angehören, andererseits jene der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA. Letzterer gehört die Schweiz als Gründungsmitglied an. Anders gesagt: Für das EFTA-Mitglied Schweiz wäre der EWR das Ticket zum Eintritt in den Binnenmarkt der Europäischen Union gewesen.

Hätten sich die Hoffnungen in den EWR erfüllt?

Das ist natürlich hypothetisch. Der Blick auf Norwegen ermöglicht aber einen einigermassen realistischen Vergleich: Wie die Schweiz EFTA-Mitglied, erzielte die Wirtschaft des skandinavischen Landes nach dem EWR-Beitritt ein grösseres Wachstum als die Schweiz.

Hartes Ringen um die Bilateralen:

Schon damals waren die Schweiz und die EU gewissermassen «Premium-Handelspartner». Daher war klar, dass die Schweiz den Anschluss an den EU-Binnenmarkt auf anderem Weg schaffen musste. Dies geschah nach jahrelangen Verhandlungsrunden über die so genannten Bilateralen Verträge I und II. Dies sind sektorielle Abkommen, die der Schweiz ab 1999 resp. 2004 einen privilegierten Zugang zur EU-Binnenwirtschaft ermöglichen.

Der grosse politische Sieger:

Die Schlacht um den EWR-Beitritt brachte einen grossen politischen Sieger hervor: Christoph Blocher. Als damaliger Präsident der Zürcher SVP und Besitzer der EMS Chemie bodigte Blocher die breite Koalition der EWR-Befürworter praktisch im Alleingang. 

Bewerkstelligt hat er dies einerseits mit seinem Millionenvermögen, mit dem er seine Nein-Kampagne alimentierte. Andererseits stellte Blocher den EWR und die EU als Moloch und Schreckgespenst dar, welche der Souveränität und dem Wohlstand der Schweiz den Garaus bereiten würden. 

Offenbar war es dieser Appell an die Abwehrreflexe gegenüber «dem Fremden», der Blocher die siegbringenden Stimmen einbrachte.

Historische Marke:

Sein Sieg vom 6. Dezember 1992 ist in zweifacher Hinsicht ein Wendepunkt: Einerseits markiert er den Ausgangspunkt des persönlichen Aufstiegs von Christoph Blocher zur einflussreichsten Figur der Schweizer Politik bis zum heutigen Tag.

Denn nach dem 6.12.1992 war auch klar, dass Blocher von nun an der Entscheidungsträger innerhalb der SVP war. Mit seinem rechtskonservativen Programm, das sich primär gegen die EU und die Einwanderung richtete, machte Blocher die SVP Ende der 1990er-Jahre zur stärksten Partei der Schweiz. Die Spitzenposition verteidigte sie letztmals bei den Parlamentswahlen Ende 2015.

Die Verlierer:

Zu diesen zählte nicht nur die erwähnte Westschweiz und viele Junge in der ganzen Schweiz, die sich eine Öffnung erhofften, sondern insbesondere auch die Spitzen der übrigen drei Bundesrats-Parteien. Die praktisch geschlossenen Reihen von rechts bis links, die für den EWR plädiert hatten, erhielten einen empfindlichen Dämpfer.

Heute wären die Verlierer von damals Gewinner. Dies sagt zumindest eine Umfrage der Schweizer Grossbank Credit Suisse von Mitte November. Darin haben sich 51% für einen EWR-Beitritt der Schweiz ausgesprochen. 

Dagegen schwindet der Rückhalt für die Bilateralen, denn knapp ein Drittel der Befragten, nämlich 28%, möchte die Abkommen aufkünden. Vor einem Jahr waren es noch 19% gewesen.

Ein EU-Beitritt wäre laut Umfrage auch heute absolut chancenlos. Interessant ist aber, dass sich die Zahl der Befürworter einer EU-Mitgliedschaft der Schweiz innert eines Jahres mehr als verdoppelt hat, nämlich von 10% auf 21%.