Schweiz – Europäische Union: Impuls für Kantone

Kantone wollen bei der Europa-Debatte mehr mitreden. swissinfo.ch

Die Kantone sollten sich verstärkt in die Debatte Schweiz und Europäische Union einschalten. Dies fordert ein Expertenbericht über den bilateralen Weg und den EU-Beitritt.

Laut der Studie bewirkt der aktuelle bilaterale Weg Rechtsunsicherheiten. Ein EU-Beitritt würde den 26 Kantonen mehr Einfluss auf die Aussenpolitik erlauben.

Ein EU-Beitritt würde den Kantonen laut einem Expertenbericht Vorteile gegenüber dem bilateralen Weg bieten. Sie könnten beim Beitritt in regionalen Gremien der EU direkt mitwirken, während bilaterale Verträge vom Bund verhandelt würden, teilte die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) mit.

Wie der EU-Beitritt führt auch der bilaterale Weg zu Kompetenzverschiebungen zwischen der EU und der Schweiz einerseits und zwischen Bund und Kantonen anderseits. Zu diesem Schluss kommen drei am Dienstag vorgestellte Expertisen im Auftrag der Europa-Arbeitsgruppe der KdK.

Experten sehen Vorteile beim EU-Beitritt

Aus Sicht der Mitwirkungsmöglichkeiten der Kantone sehen die Experten Vorteile beim EU-Beitritt. Der bilaterale Weg werde in Bern verhandelt, erklärte Roland Mayer, Leiter Bereich Aussenpolitik im Sekretariat der KdK.

Bei einem EU-Beitritt könnten Kantonsvertreter in regionalen Gremien der EU direkt mitwirken. Diese Mitwirkungsmöglichkeit für die Schweiz steht laut der KdK einer verstärkten automatischen Übernahme von künftigem EU-Recht gegenüber.

Bei den bilateralen Verhandlungen sehen die Experten gemäss KdK grundsätzlich Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der zu regelnden Bereiche. Das könne zur Folge haben, dass sich das Gemeinschaftsrecht auf Gegenstände ausdehne, die von den Abkommen eigentlich gar nicht erfasst seien.

Grundlage für eine Europa-Debatte

Durch die Teilnahme an zeitlich begrenzten EU-Programmen und auch durch eventuell unklare Anwendbarkeit einzelner Bestimmungen könnten Rechtsunsicherheiten entstehen.

Der Expertenbericht der Kantone soll laut KdK als Grundlage für eine Europa-Debatte und die Diskussion über die inneren Reformen dienen. Er ergänzt einen bereits 2001 erschienenen Bericht. Nun warten die Kantone auf den Europabericht des Bundesrates, der Landesregierung.

swissinfo und Agenturen

Fakten

2003 hat die Schweiz über 423 Mrd. Fr. im Ausland investiert, davon rund 43% in den EU-Ländern.

2003 betrugen die ausländischen Investitionen in der Schweiz 200 Mrd. Fr., davon über 55% aus den EU-Staaten.

In Kürze

Nach der Ablehnung eines Schweizer Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in einer Volksabstimmung 1992 verfolgte die Schweiz den bilateralen Weg mit der Europäischen Union (EU).

2002 trat ein erstes Paket von bilateralen Vereinbarungen in sieben Bereichen in Kraft, darunter das Abkommen über die Personenfreizügigkeit.

Das zweite bilaterale Paket wurde 2004 unterzeichnet. Es umfasste die Abkommen Schengen/Dublin (polizeiliche und richterliche Zusammenarbeit, Asyl und Migration). Zwar wurde das Referendum dagegen ergriffen, doch wurden die Bilateralen II am 5. Juni 2005 vom Volk angenommen.

Bei den nächsten Etappen auf dem bilateralen Weg geht es um neue Verhandlungen über Themen wie Elektrizitätsmarkt und die Teilnahme am Satelliten-Navigationssystem Galileo.

Die Schweizer Regierung will noch während dieser Legislaturperiode einen Bericht über ihre Europa-Politik veröffentlichen.