Schweiz ratifiziert Kyoto-Protokoll

Die Schweiz setzt sich mit dem Kyoto-Protokoll hohe Ziele in der Schadstoffbekämpfung. Keystone

Das Schweizer Parlament hat dem Kyoto-Protokoll zugestimmt. Doch ob die Schweiz die Umweltziele erreichen wird, ist fraglich.

Das Geld für das Energiespar-Programm wird wohl zusammengestrichen, von einem griffigen CO2-Gesetz wollen viele bürgerliche Abgeordnete nichts wissen.

Als 110. Staat sagt die Schweiz Ja zum Kyoto-Protokoll. Mit 130 zu 7 Stimmen hat der Nationalrat, die grosse Parlamentskammer, dem Umweltprogramm grünes Licht gegeben. Zuvor hatte sich schon der Ständerat einstimmig dafür ausgesprochen.

Mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls nehme sich das Parlament in die Pflicht, sagte Energie- und Umweltminister Moritz Leuenberger. Die Absicht, den CO2-Ausstoss zu vermindern, sei nun «durchzuziehen».

Doch dem Programm dürfte ein harter Wind entgegenblasen. Mit dem massiven Sparprogramm des Bundes und bürgerlichem Widerstand haben es alternative Energien und Energiespar-Ideen derzeit schwer.

Schwarze Liste für sechs Gase

Im Kyoto-Protokoll verpflichten sich die Schweiz und die EU, den Ausstoss der klimaschädlichsten Treibhausgase um acht Prozent zu senken. Dies soll bis 2012 geschehen und wird am Stand des Jahres 1990 gemessen.

Für den Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Philippe Roch, ist dies jedoch nur ein erster Schritt Richtung Stabilisierung der Treibhausgase. «Weitere Schritte müssen raschmöglichst folgen.»

Es gehe auch darum, ein Zeichen gegen aussen zu setzen. Die Schweiz müsse die weltweiten Anstrengungen mittragen. «Für die Wirtschaft bedeutet es eine Chance, die besten Technologien einzusetzen, Energie und CO2-Ausstoss zu sparen», sagte er gegenüber swissinfo.

CO2 als Hauptsünder

Die Schweiz konzentriert sich auf das Kohlendioxid, welches gut 80 Prozent der schädlichen Gase ausmacht. Mit dem CO2-Gesetz soll dessen Ausstoss bis 2010 gegenüber 1990 um 10 Prozent reduziert werden.

Ausserdem soll der Elektrizitätsverbrauch «höchstens um fünf Prozent wachsen», zitiert das von der Regierung mit der Umsetzung beauftragte Programm EnergieSchweiz aus dem CO2-Gesetz.

Doch der Trend geht genau in die andere Richtung: Immer grössere Autos (Sports Utility Vehicles) verbrauchen immer mehr Benzin. Die Schweiz ist weit davon entfernt, ihren CO2-Ausstoss zu reduzieren. Der Bundesrat möchte daher eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen einführen.

Die geplanten Massnahmen wie Energieetikette, Verbilligung von Gastreibstoffen und die Förderung von schwefelfreien Treibstoffen würden schlicht nicht ausreichen.

Für Bundesrat Leuenberger ist klar, dass die CO2-Abgabe am ehesten im Verkehrsbereich einzuführen wäre. Doch dabei ist mit massivem Widerstand aus bürgerlichen Parteien zu rechnen.

EnergieSchweiz als Opferlamm?

Kommt dazu, dass nun auch das Programm zur Förderung der alternativen Energien in der Schweiz, EnergieSchweiz, wahrscheinlich dem Sparprogramm des Bundesrates zum Opfer fällt. Bürgerliche Parteien befürworteten diesen Schritt.

Der Bundesrat will damit bis 2006 95 Mio. Franken einsparen. Doch mit einer Energie-Lenkungsabgabe sollen als Kompensation rund 60 Mio. Franken pro Jahr generiert werden.

Zusätzlich könnten die Vorschriften über den Energieverbrauch von Geräten, Motorfahrzeugen und Gebäuden verschärft werden.

Hoffen auf USA

Das Kyoto-Protokoll hatte in letzter Zeit hauptsächlich durch den Ausstieg der USA von sich Reden gemacht. Und noch fehlt die wichtige Unterschrift der Russen. Erst dann würde das Protokoll auch in Kraft treten.

Philippe Roch hofft aber, «dass die USA eine nationale Politik machen werden, die zu den gleichen Resultaten führt». Roch meint weiter, die Grossmacht würde bereits jetzt eine Menge Anstrengungen in diese Richtung unternehmen.

Und Moritz Leuenberger träumte vor dem Parlament laut: «Wer weiss – steter Tropfen höhlt den Stein -, vielleicht ändert sich auch einmal jenseits des Atlantiks die diesbezügliche Einstellung.»

swissinfo, Christian Raaflaub

Fakten

Hauptquelle der CO2-Emissionen ist der Verkehr mit 31%
Wohngebäude: 21%
Industrie: 18%
Landwirtschaft: 12%
Dienstleistungsbetriebe: 11%
Abfalldeponien: 5%