Schweiz setzt sich weiter für Genfer Initiative ein

Aussenministerin Michelline Calmy-Rey sagte der Genfer Initiative weitere Unterstützung zu. Keystone

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat an einer Veranstaltung zur Friedensförderung im Nahen Osten die Unterstützung der Genfer Initiative bekräftigt.

Unter der Leitung des Nahost-Experten Ulrich Tilgner diskutierten verschiedene Korrespondenten über die heikle Rolle der Medien im Nahost-Konflikt.

«Mit der Genfer Initiative, welche die Schweiz logistisch und finanziell unterstützt, konnte die Zivilgesellschaft beweisen, dass es auf beiden Seiten Partner für den Frieden gibt», sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an einer Tagung zum Thema Friedensförderung in Nahen Osten.

«Die Genfer Initiative zeigt auch, dass die verbreitete Meinung falsch ist, es glaube auf beiden Seiten niemand mehr an die Möglichkeit eines Friedens», betonte Calmy-Rey.

Bedeutend für die Region

Solange es keinen umfassenden und dauerhaften Frieden in der Region gebe, solange würden diese Gesellschaften in ihrer Lähmung verarmen und deshalb dem zunehmenden Extremismus nicht entgegentreten können, sagte die Vorsteherin des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Calmy-Rey sparte auch nicht an Kritik an den beiden verfeindeten Parteien. So habe die palästinensische Autonomiebehörde bislang nicht genug unternommen, um den Menschenrechten Achtung zu verschaffen.

Und die Israeli würden mit der Sperranlage Völkerrecht brechen. Sicherheit werde nicht nur durch Sicherheitsaspekte, sondern auch durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie definiert, so Calmy-Rey weiter.

Pessimistische Einschätzung Tilgners

Der deutsche Journalist und Nahost-Kenner Ulrich Tilgner, der auch für das Schweizer Fernsehen aus der Region berichtet, gab in einem Gast-Referat eine nüchterne Einschätzung der aktuellen Situation.

«Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sehe ich nicht, zumindest nicht in naher Zukunft.» Im Gegenteil: «Die Chancen für Frieden schwinden.»

Zwar sieht Tilgner in der Genfer Initiative einen positiven neuen Versuch, das Konzept der Zweistaaten-Lösung zum Erfolg zu bringen. Doch verliere die Genfer Initiative, «oder vielmehr der Geist, der diesem Werk des Kompromisses zugrunde liegt, an ‹Sex Appeal'», so Tilgner.

Um der Genfer Initiative doch noch zum Durchbruch zu verhelfen, «bedarf es eines gigantischen Willensaktes aller Beteiligten.» Noch wichtiger wäre gemäss Tilgner aber ein enormer Einsatz der internationalen Gemeinschaft.

Wider die öffentliche Lethargie

In einer Journalisten-Runde gab das EDA anschliessend vier Nahost-Kennern Gelegenheit, die Rolle der Medien im Nahost-Konflikt zu diskutieren. Für Luis Lema, Nahost-Korrespondent der Westschweizer Zeitung «Le Temps» von 2000 bis 2002, lösen die palästinensischen Anschläge auf Busse ein «morbides Interesse» aus, förderten gleichzeitig aber auch die Haltung des Publikums, es gebe keine Hoffnung und keinen Ausweg.

«Die Berichterstattung über den Nahen Osten hat den Status des Wetterberichts erreicht», so Lema. Sei Regen gemeldet, nehme man halt den Regenschirm mit.

«Einpunkt-Journalismus»

Tilgner konstatierte, dass der israelisch-palästinensische Konflikt unter Sensations-Journalismus leide. «Mit dem ‹Einpunkt›-Journalismus, der sich auch vermehrt bei seriösen Medien breit macht, bleibt die Kontinuität des Konflikts auf der Strecke.»

Für Robert Stähli, Auslandchef von Schweizer Radio DRS, ist die Berichterstattung zu sehr auf Konflikte konzentriert. Dabei blieben die gesellschaftlichen und kulturellen Aspekte der Menschen oft im Hintergrund.

Auf Personen des Ausgleichs fokussieren

Andreas Zumach, Nahost-Kenner und Korrespondent am Sitz der UNO in Genf, stellte wie Luis Lema in der internationalen Öffentlichkeit einen «Ohnmachts-Zustand» fest.

Dieser könne durchbrochen werden, wenn sich die Medienleute vermehrt auf Personen beider Seiten konzentrierten, die sich für Verständigung und Konfliktlösung einsetzten.

«Es gibt auf beiden Seiten nach wie vor sehr viele Menschen, die in ihrem konkreten Umfeld unter sehr schweren Bedingungen an ganz konkreten Initiativen arbeiten, die man als Journalist besichtigen und darstellen kann», so Zumachs Erfahrung.

Macht in Waagschale werfen

Journalisten, die nicht im Krisengebiet, sondern in den europäischen Hauptstädten, am Sitz der UNO, der EU oder in Washington arbeiteten, müssten die Genfer Initiative stärker fördern.

Dies, indem sie die verantwortlichen Politiker kritisch befragten, statt sich mit dem Hinweis abspeisen zu lassen, die Roadmap sei das angeblich einzig Denkbare, so Zumach weiter.

«Hier sind Frau Calmy-Rey und die Schweizer Regierung wirklich ein Vorbild. Wenn sich die EU-Staaten diesem Vorbild anschliessen würden, wären wir heute etwas weiter», macht Zumach der Gastgeberin ein Kompliment.

swissinfo, Renat Künzi

Fakten

Die Schweiz unterstützt eine Lösung mit zwei Staaten (Schaffung eines palästinensischen Staates), welche die «Roadmap» vorsieht.
Die Schweiz verlangt den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten.
Sie appelliert an beide Konfliktparteien, das humanitäre Recht zu respektieren.

In Kürze

Die Schweiz unterstützt die Genfer Initiative logistisch und finanziell (2 Mio. Franken im laufenden Jahr).

Sie arbeitet sowohl mit israelischen wie auch mit palästinensischen Nichtregierungs-Organisationen zusammen, die den Dialog fördern.

Sie finanziert die internationalen Organisationen, die im Nahen Osten ein Netz für die humanitäre Hilfe aufbauen.