Schweiz verhängt Sanktionen gegen Nordkorea

Die UNO-Sanktionen enthalten ein Export- und Importverbot von Kriegsgerät und Technologie, die Nordkorea für sein Atomraketen-Programm verwenden könnte. Keystone

Die Schweiz schliesst sich den Sanktionen gegen Nordkorea an, die der UNO-Sicherheitsrat nach dem Atomwaffentest von Mitte Oktober verhängt hatte.

Die vom Bundesrat beschlossene Verordnung gilt ab Donnerstag und sieht ein Export- und Importverbot von schwerem Kriegsgerät und anderen Gütern vor.

Mit den Sanktionen gegen Nordkorea setzt die Schweizer Regierung die Resolution 1718 des UNO-Sicherheitsrats um.

Die Verordnung des Bundesrates über Massnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea untersagt die Ein- und Ausfuhr sämtlicher Güter und Technologien, die namentlich für Massenvernichtungswaffen- und Trägerrakten-Programme Nordkoreas verwendet werden können.

Verboten ist auch die Vermittlung und Finanzierung solcher Güter, wie das Schweizer Volkswirtschaftsministerium (EVD) mitteilte.

Einreisesperren

Die Schweiz hat zudem Einreise- und Transitverbote gegen Personen verhängt, die mit dem nordkoreanischen Atomprogramm in Verbindung stehen. Auch werden allfällige Gelder von Personen und Unternehmen gesperrt.

Weil die UNO aber noch keine Liste von nordkoreanischen Personen oder Unternehmen veröffentlichte, warte die Schweiz mit der Umsetzung dieser Massnahmen, sagte Othmar Wyss vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Nichts für die Elite

Die Verordnung untersagt auch den Export von Luxusgütern nach Nordkorea. Gemäss einer provisorischen Liste fallen darunter Güter wie Uhren, Bijouterie, Kaviar, Wein, Parfum, hochwertige elektronische Geräte, Luxusfahrzeuge jeglicher Art sowie Kunstgegenstände.

Die Schweizer Wirtschaft sei von der Sanktionsverordnung «praktisch nicht betroffen», sagte Wyss. Seit 1998 seien auf der Santionenliste stehende Güter im Wert von nicht über 0,5 Mio. Franken exportieret worden.

Entwicklungshilfe fortgeführt

Ungeachtet der Sanktionen führt die Schweiz ihre Entwicklungszusammenarbeit in Nordkorea weiter. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ist dort mit Projekten im Umfang von rund 5 Mio. Franken tätig.

Die Schweiz stellt zudem seit 1953 ein Kontingent für die neutrale Grenzüberwachungskommission (NNSC), die den Waffenstillstand zwischen Nord- und Südkorea überwacht.

Verwickelt?

In der Schweiz sorgte die Freiburger Firma Kohas AG im Zusammenhang mit Nordkorea für Aufsehen. Sie und ihr Inhaber Jakob Steiger waren Ende März dieses Jahres von den USA auf die «schwarze Liste» der Firmen und Personen gesetzt worden, die der Weitergabe von Raketentechnologie an Nordkorea beschuldigt werden.

Laut USA ist ein Teil des Kohas-Aktienkapitals im Besitz einer Tochtergesellschaft der Korea Ryonbong General, die bereits seit Oktober 2005 auf der «schwarzen Liste» der USA steht.

Atomversuch bestätigt

Südkorea hat am Mittwoch offiziell bestätigt, dass Nordkorea tatsächlich einen unterirdischen Atomtest durchgeführt hat. Das hätten Luftproben gezeigt, wonach in Südkorea nach dem 9. Oktober ungewöhnliche Strahlungswerte erfasst wurden, teilte die Regierung in Seoul mit.

swissifo und Agenturen

Fakten

2005 exportierte die Schweiz Güter für 4,5 Mio. Fr. nach Nordkorea.
Die Schweizer Importe aus Nordkorea betrugen 2005 1,7 Mio. Fr.

In Kürze

Schweizer Militärs sind seit 1953 an der Grenze zwischen Süd- und Nordkorea stationiert, als Teil der Neutral Nations Supervisory Commission in Korea (NNSC).

Die Schweiz hat keine diplomatische Vertretung in Nordkorea.

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat ein Büro in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang. Die Schweizer Hilfe für Projekte in Nordkorea ist 2006 mit 5,3 Mio. Fr. budgetiert.

Im Mai 2003 überquerte die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey als erstes Mitglied einer offiziellen Regierung die Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea.