Schweiz will bei Dialog USA-Iran vermitteln

Keystone

Die Schweiz ist bereit, die Beziehungen zwischen den USA und Iran zu fördern, sagt Livia Leu Agosti, die Schweizer Botschafterin in Iran. Für sie ist jedoch klar, dass eine Annäherung der beiden Länder Zeit braucht.

swissinfo: Washington und Teheran haben in den letzten Monaten Schritte Richtung Dialog unternommen. Wie entwickeln sich die Beziehungen?
Livia Leu Agosti: Die vorsichtige Annäherung zwischen den beiden Länder verläuft positiv. Die beiden Seiten sind daran, ihr bisheriges Vokabular zu ändern sowie informelle Kontakte aufzunehmen.

Wenn man bei den beiden Ländern trotzdem verschiedene Signale beobachten kann, dann ist das nach fast 30 Jahren ohne diplomatische Beziehungen normal. Jegliche Annäherung braucht Zeit.

swissinfo: Welche Rolle könnte die Schweiz als Vertreterin der Interessen der USA in Iran spielen?

L.L.A.: Die Schweiz vertritt seit fast 30 Jahren die Interessen der USA in Iran. Sie übernimmt in dieser Rolle nicht nur konsularische Dienste für US-Bürger in Iran, sondern vermittelt auch in vertraulichen Gesprächen zwischen den beiden Ländern.

Wenn es beide Seiten wünschen, wären wir auch bereit, einen weiterführenden Dialog zu unterstützen.

swissinfo: Bern hat im Atom-Streit eine diplomatische Lösung vorgeschlagen. Ist die Schweizer Diplomatie in diesem Bereich noch aktiv?

L.L.A.: Zusammen mit den involvierten Parteien entwickelte die Schweiz Vorschläge, wie die USA und Iran an den Verhandlungstisch gebracht werden könnten. Wir haben es daher sehr begrüsst, dass letzten Juli in Genf Iran-Gespräche stattfanden, an denen mit US-Staatssekretär William Burns erstmals ein hochrangiger amerikanischer Vertreter teilnahm.

Seit ein paar Monaten sind die P5+1 (die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und Deutschland) daran, ihre Strategie der neuen amerikanischen US-Politik anzupassen.

Sobald die Strategie für zukünftige Gespräche klarer ist, könnte die Schweiz zur Vermittlung beitragen – vorausgesetzt, die involvierten Parteien sind damit einverstanden.

swissinfo: Im Juni finden in Iran Präsidentschafts-Wahlen statt. Könnte es einen Wandel geben?

L.L.A.: Der iranische Präsident hat vor allem die Position eines Regierungschefs. Der Präsident der Islamischen Republik Iran ist nicht die höchste Instanz.

Das letzte Wort bei wichtigen politischen Entscheiden hat der oberste religiöse Führer der Islamischen Republik Ali Chamenei. Wer auch immer iranischer Präsident ist, er muss sich nach dem religiösen Führer richten.

Während sich dieser hauptsächlich im Hintergrund hält, gibt der Präsident der Islamischen Republik ein Gesicht. In diesem Sinn ist seine Person wichtig für das Image des Landes.

swissinfo: Die Schweiz führt seit 2003 mit Iran einen Dialog über Menschenrechte. Trotzdem kennt Iran bis heute die Todesstrafe für Minderjährige und Steinigungen. Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz werden verletzt. Wie Besorgnis erregend ist die Situation?

L.L.A.: Für die Schweiz hat die Einhaltung der Menschenrechte Priorität. Wir sind besorgt über die erwähnten Menschenrechtsverletzungen und versuchen, das Problem mit den iranischen Behörden anzugehen.

Die Menschenrechte sind kein einfaches Thema, die Sichtweisen gehen teilweise auseinander. Aber wir sind überzeugt, dass der Dialog die beste Möglichkeit ist, die Menschenrechtslage zu verbessern.

swissinfo: Sollte die Schweiz mehr Druck auf die iranischen Behörden ausüben?

L.L.A.: Die Schweiz ist keine Supermacht, unsere Stärke liegt nicht in der Machtausübung. Unsere Trumpfkarte ist das internationale Recht.

Die Klagen gegen jegliche Verletzungen von internationalem Recht und die objektive Haltung haben der Schweiz grosse Glaubwürdigkeit eingebracht. Dies erlaubt uns, kritische Fragen zu stellen und angehört zu werden.

swissinfo: Sie sind eine der wenigen Diplomatinnen in Iran. Wie sind Ihre Erfahrungen als Frau in der iranischen Gesellschaft?

L.L.A.: Ich bin zurzeit die einzige Botschafterin in Iran. Bis jetzt habe ich alles andere als Nachteile erfahren. Die Behörden zeigen sich sehr respektvoll und speditiv, und ich konnte bereits einen Monat nach meiner Ankunft dem Präsidenten mein Beglaubigungsschreiben übergeben – das ist schon fast ein Rekord.

Das Tragen des Schleiers in der Öffentlichkeit ist eine Rechtsvorschrift, sie gilt für alle Frauen, unabhängig ihrer Nationalität, Religion oder Stellung.

Ich kann verstehen, dass man sich an den Kleidervorschriften stört, doch als Diplomatin bin ich verpflichtet, die Rechte meines Aufenthaltslandes zu respektieren.

swissinfo-interview: Federico Bragagnini
(Übertragung aus dem Englischen: Corinne Buchser)

Schweiz-Iran

1919: Eröffnung eines Schweizer Konsulats in Teheran (wird 1936 zur Botschaft).

Bern vertritt in Iran Italien (1946), Australien, Kanada, Grossbritannien, Irland und Neuseeland (1952), Südafrika (1952, 1979-1995) und Libyen (1984).

Sie vertritt Iran bei den Achsenmächten (1941-1946); ferner in Israel (1958-1987), Irak (1971-1973) und Südafrika (1979-1994).

Seit 1980 vertritt sie die konsularischen und diplomatischen Interessen der USA in Iran und seit 1979 jene des Iran in Ägypten.

Mit 763,4 Mio. Franken im Export- und 38,6 Mio. Franken bei den Importen (Zahlen 2007) gehört der Iran für die Schweiz zu den wichtigsten Handelspartnern im Mittleren Osten.

2007 lebten 183 Schweizer im Iran.