Schweiz will erweiterten UNO-Sicherheitsrat

UNO-Sicherheitsrat: Laut Schweiz ist er erweiterbar, aber ohne zusätzliche Veto-Rechte. Keystone

Der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer befürwortet einen erweiterten Sicherheits- und einen wirksameren Sozial- und Wirtschaftsrat.

Gegenwärtig werden in den Vereinten Nationen zahlreiche Reformen vorgeschlagen. Die Schweiz möchte die Vollversammlung revitalisieren.

Die Schweiz unterstützt die Bestrebungen zur Stärkung der Vereinten Nationen UNO. Laut dem Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer befürwortet Bern die Erweiterung des Sicherheitsrates, eine Revitalisierung der Vollversammlung und einen wirksameren Sozial- und Wirtschaftsrat (Ecosoc).

Menschenrechte: Lieber Rat statt Kommission

Maurer sprach sich am Mittwoch in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung auch für die Schaffung eines Menschenrechtsrates aus, der die festgefahrene Menschenrechts-Kommission ersetzen soll.

Der Menschenrechtsrat soll seinen Sitz in Genf haben, permanent sein, einige Mal pro Jahr tagen und den selben Status wie der Sicherheitsrat oder der Wirtschaftsrat einnehmen.

Maurer warnte vor einer Politisierung des Rates und schlug vor, Nichtregierungs-Organisationen (NGO) besser in die Arbeit des Rates einzubeziehen.

Erweiterung ja, aber…

Der Botschafter sprach sich für die Erweiterung des Sicherheitsrates aus. «Ein erweiterter Rat würde die heutige Welt besser repräsentieren», so Maurer, «womit seine Legitimierung wachsen würde. Dies läge im Interesse aller.»

Dabei sollen Entwicklungsländer besser repräsentiert werden. Die Wahl der Mitglieder soll zudem von den Beitragszahlungen der Staaten in den Bereichen Friedensstiftung, Entwicklungshilfe und UNO-Finanzierung abhängen.

…keine neuen Veto-Rechte

Die Erweiterung dürfe keinesfalls grösseren Staaten den Vorzug geben. Maurer sagte, die Schweiz sei gegen die Schaffung neuer Veto-Rechte. Diese würden die Handlungsfähigkeit des Rates beeinträchtigen.

Maurer stellte fest, dass bisher kein Modell zur Erweiterung des Sicherheitsrates mehrheitsfähig sei. Dies erhöhe das Risiko, dass die Reformbemühungen scheitern könnten.

Beratungen schneller abwickeln

Das Programm der Vollversammlung müsse vereinfacht und die Beratungen schneller abgewickelt werden, sagte Maurer. Zudem müsse die Rolle der Nationalparlamente und der Zivilgesellschaft innerhalb der Vollversammlung gestärkt werden.

Der UNO-Wirtschaftsrat Ecosoc müsse seine Arbeit besser koordinieren und seine Rolle für globale Entwicklung stärken. Eine Erweiterung des Ecosoc-Büros ist nach Ansicht der Schweiz nicht sinnvoll.

Das bestehende Büro mit seinen Mechanismen für den Einbezug regionaler Organisationen reiche völlig aus, sagte Maurer.

Die Neutralität, Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit von humanitären Aktionen der UNO müsse gewährleistet sein, sagte Maurer weiter. Entwicklungshilfe und Friedens-Bemühungen dürften nicht instrumentalisiert werden. Der Schutz der Umwelt müsse bei allen Entwicklungs-Strategien berücksichtigt werden.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Botschafter Peter Maurer sagt, die Schweiz unterstütze die Revitalisierung der UNO-Vollversammlung und eine Erweiterung des Sicherheits-Rates.

Weitere Mitglieder des Sicherheits-Rates sollen kein Veto-Recht erhalten, die Entwicklungsländer jedoch sollen besser vertreten sein.

Ecosoc, der UNO-Sozial- und Wirtschaftsrat, soll in seiner Rolle als Koordinator und Themensetzer in entwicklungspolitischen Belangen gestärkt werden.

Statt der bestehenden Menschenrechts-Kommission soll ein Rat mit permanentem Status geschaffen werden, mit Sitz in Genf.

Fakten

Die UNO hat 191 Mitglieder.
Der UNO-Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder. Davon sind fünf permanent (China, Frankreich, Russland, Grossbritannien und die USA).
Diese können jeden Vorschlag, der vor den Rat kommt, durch ein Veto blockieren.
Die anderen 10 Mitglieder werden von den 191 Ländern für jeweils 2 Jahre gewählt.
Die Vollversammlung umfasst alle 191 und tagt regelmässig zwischen September und Dezember, wenn nötig auch später.

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