Schweizer e-Government macht schlechte Figur
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Die Schweiz hinkt bezüglich e-Government hinterher. In einem gesamteuropäischen Leistungs-Vergleich figuriert sie als Nr. 20 von 28 Ländern.
Nur osteuropäische Länder schneiden noch schlechter ab. Die Schweiz spürt in der Frage ihren Verwaltungs-Föderalismus.
Beim e-Government steht die Schweiz im EU-Vergleich schlecht da: Von 28 untersuchten Ländern belegt sie bloss Rang 20. Weniger behördliche Dienstleistungen auf dem Internet bieten nur noch einige osteuropäische Staaten und Luxemburg an.
Tiefer “Online-Umsetzungsgrad”
Der “Online-Umsetzungsgrad” liegt in der Schweiz bei 60%, in der EU durchschnittlich bei 65%. Dies ergab eine am Dienstag veröffentlichte Studie, die die Beratungsfirma Capgemini im Auftrag der EU-Kommission durchgeführt hatte (Fünfter Jahresbericht der Kommission über elektronische Behördendienste).
Untersucht wurden dabei 20 Dienstleistungen in den 25 EU-Staaten sowie in Island, Norwegen und der Schweiz.
Mit dem Resultat liegt die Schweiz im europäischen Vergleich im hintersten Drittel. An der Spitze liegen Schweden, Österreich, Grossbritannien, Irland, Norwegen und Dänemark mit einem Umsetzungsgrad von jeweils über 80%.
Vollständig online verfügbar sind in der Schweiz nur 40% der untersuchten Dienste. Dies bedeutet den zweitletzten Rang – nur knapp vor Litauen.
Föderale Struktur als Hindernis
Ein Grund für das schlechte Abschneiden der Schweiz dürfte laut der Studie die föderale Struktur der Schweiz sein. Zahlreiche Dienste liegen in der Hoheit von Kantonen und Gemeinden, die nicht alle die gleichen Prioritäten setzen. Allerdings schnitten auch die untersuchten Dienste des Bundes nicht zwangsläufig besser ab, heisst es in der Studie weiter.
Zu einem ähnlichen Schluss kommt das Institut für Öffentliche Dienstleistungen und Tourismus der Universität St. Gallen (IDT): Noch immer hätten einige Bundesämter und Kantone und fast alle Gemeinden keine Strategien für e-Government, schreibt das IDT in seinem im vergangenen Jahr veröffentlichten e-Government-Barometer.
Sparen statt Investieren: www.ch.ch kommt nicht vom Fleck
Ein weiterer Grund für den tiefen Umsetzungsgrad dürfte laut dem Bericht der Spardruck sein. Auf allen Ebenen hätten Budgetrestriktionen zur Einstellung von e-Government-Projekten geführt.
So kommt auch “www.ch.ch”, eine gemeinsame Plattform von Bund, Kantonen und Gemeinden, kaum vom Fleck.
Mit dem Internetangebot entsprechen die Behörden nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung.
Bevölkerung würde mitmachen
Laut dem e-Government-Trendbarometer der Berner Fachhochschule und des Computerkonzern Unisys wären Schweizerinnen und Schweizer durchaus gewillt, den Behördenverkehr vermehrt über das Internet abzuwickeln.
An erster Stelle stünden dabei An- und Abmeldung beim Umzug, weiter die Bestätigung des Wohnsitzes, An- und Abmeldung von Fahrzeugen, Änderung des Führerscheins und Abstimmen und Wählen.
Verbreitet ist auch der Wunsch, die Steuererklärung online auszufüllen zu können.
swissinfo und Agenturen
Xavier Comtesse, Co-Direktor von Avenir Suisse, hat kürzlich ebenfalls auf den Föderalismus als Hemmnis für e-Government verwiesen.
“Im internationalen Vergleich überrascht die Langsamkeit, mit der Schweizer Behörden IT-Anwendungen umsetzen”, schreibt Comtesse in seinem Buch “Dartfish, Logitech, Swissquote und Co. : IT-Transformer, die neuen Akteure der Veränderung.”
Beim e-Government habe sich gezeigt, dass zahlreiche Gemeinden, Kantone und der Bund mit seinen Ämtern alle dasselbe taten – nur mehrfach und jeder für sich.
Sowohl die EU-Kommission als auch Comtesse verweisen auf die möglichen Effizienzgewinne, die sich durch das vermehrte Nutzen dieser e-Dienste ergäbe.
Unter e-Government werden behördliche Dienstleistungen verstanden, die über das Internet abgewickelt werden.
Dazu gehören das An- und Abmelden, Fahrzeug- oder Führerausweise.
Auch Abstimmen und Wählen via Internet wäre für eine direkte Demokratie wie die Schweiz naheliegend.
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