Schweizer Hilfe für Demokratie in der Ukraine

Die beiden Rivalen bei den Präsidentschaftswahlen: Oppositionsführer Viktor Juschtschenko (links) und Regierungschef Viktor Janukowitsch. Keystone

Die Schweiz stockt ihre Unterstützung für die Ukraine auf. Und 13 Schweizer Beobachter werden die Wahlwiederholung vom 26. Dezember verfolgen.

Die Schweiz unterstützt die Wahlen auch aktiv mit gezielten Dienstleistungen und Förderprojekten, die politisch neutral bleiben.

Am 26. Dezember begeben sich Ukrainerinnen und Ukrainer zum dritten Mal an die Urnen, um einen neuen Präsidenten als Nachfolger des scheidenden Leonid Kutschma zu wählen.

Bei der Wahl am 26. Dezember handelt es sich um eine Wiederholung des zweiten Wahlgangs vom 21. November, den das Oberste Gericht des Landes für ungültig erklärte, weil massive Unregelmässigkeiten aufgetreten waren.

Den Urnengang am 21. November hatten rund 5000 internationale Beobachter in der Ukraine mitverfolgt. Am 26. Dezember werden es mehr als 12’000 sein, darunter 13 Schweizer.

Unterstützung von Demokratie-Projekten

Neben dem Entsenden von 13 Wahlbeobachtern unterstützt die Schweiz in dem Land Demokratie-Projekte.

Nun erhöht die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ihre Hilfe für diese Projekte. Diese werden der Stiftung «Europe XXI» überwiesen, die den ukrainischen Stimmberechtigten ihre Rechte und Pflichten näher bringen soll.

«Europe XXI» ist eine ukrainische Nichtregierungs-Organisation (NGO), die die Aktivitäten einer Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen koordiniert.

Schweizer Beobachter innerhalb der OSZE-Mission

Ein mittelfristig entsandter Schweizer Experte, der sich seit dem 10. Dezember in der Ukraine aufhält, bleibt noch bis am 4. Januar.

Im weiteren werden 12 Beobachter bis 29. Dezember an Ort stationiert. Während der ersten beiden Wahlgänge hatte Bern acht Beobachter vor Ort gesandt.

Eine der Schweizer Beobachterinnen, Evi Allemann, die 26 Jahre alte Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei (SP), stieg am 21. Dezember in Bern in den Zug. Die Eisenbahnreise von Bern nach Kiew dauert 40 Stunden. Unterwegs wolle sie ihre Sprachkenntnisse für die Ukraine aufbessern.

Die Schweizer Wahlbeobachter reihen sich ein in die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese hat für die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt ein verstärktes Monitoring angekündigt.

Bereits vor den ersten beiden Wahlgängen aktiv

Zusammen mit anderen Gebernationen hatte sich die Schweiz bereits im Vorfeld der Wahlen, deren Wiederholung am 26. Dezember stattfindet, für die Sensibilisierung des ukrainischen Stimmvolks eingesetzt, wie die DEZA in Erinnerung ruft.

Dies geschah und geschehe weiterhin durch die Finanzierung von Programmfenstern und Diskussionsforen auf diversen Radiokanälen, die zur Meinungsvielfalt beitrügen. Damit soll der Bevölkerunge eine ausgewogene, transparente Information gewährleistet werden.

Konkret gingen 135’000 Franken in «Public Radio», das 2004 über Internet und lokale Frequenzen unabhängig über die Wahlen und die Kandidaten berichtet hat – als Alternative zu den staatlich kontrollierten Informationen.

Die «NZZ am Sonntag» hatte am letzten Wochenende berichtet, dass die Schweiz für diese Projekte über eine halbe Million Franken ausgebe. Das Geld stamme aus dem Osthilfekredit der DEZA, die zusammen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) in Kiew ein Büro unterhält.

320’000 Franken seien, so die «NZZ am Sonntag», bereits im Vorfeld der ersten beiden Wahlgänge in Förderungsprojekte geflossen.

Politisch neutral

So liefen bereits ein halbes Jahr vor den Wahlen gezielte Dienstleistungen an: Ein telefonischer Auskunftsdienst, öffentliche Info-Anlässe, eine Internetseite und Broschüren. «Die Kampagne hat einen politisch neutralen Charakter», schreibt dazu die DEZA.

Gegenwärtig versucht «Europe XXI», den Fokus der Wählermobilisierung in die östlichen Verwaltungsbezirke Donetsk, Lugansk und in die Krimregion zu legen. Dort sind laut DEZA-Sprecher Viktor Jenatsch die grössten Unregelmässigkeiten aufgetreten.

Zur Abwicklung einer freien Wahl gehören gemäss DEZA auch die Wählerbefragungen (Exit Polls) am Tag des Urnengangs.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Wahlbeobachter für Ukraine wurden von den wichtigsten europäischen Institutionen und verschiedenen Ländern mobilisiert.

Dazu gehören das Europa-Parlament, der Europarat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Aber auch Länder wie die USA; Grossbritannien und Kanada sowie 12 der 15 Republiken der ehemaligen Sowjetunion.

Fakten

Die Schweiz unterstützt die politische und wirtschaftliche Transition in der Ukraine seit 1996.
Sie verfügt seit 2000 über ein Koordinationsbüro in Kiew.
Im Zentrum stehen die Förderung des Demokratisierungs-Prozesses und der Aufbau bürgernaher Institutionen.
Involviert sind DEZA und seco.
2004 hat die Schweiz in der Ukraine technische und finanzielle Zusammenarbeit im Wert von 9,7 Mio. Franken geleistet.