Schweizer Parlament sagt Nein zu Einheits-Krankenkasse

Die Volksinitiative für eine soziale Einheits-Krankenkasse wurde im Dezember 2004 eingereicht. Keystone Archive

Der Ständerat hat am Donnerstag die Volksinitiative "Für eine soziale Einheits-Krankenkasse" abgelehnt. Sie trage nichts zur Eindämmung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen bei.

Der Nationalrat und der Bundesrat hatten die Initiative bereits abgelehnt. Nun liegt die Entscheidung beim Volk.

Das Parlament setzt im Gesundheitswesen weiter auf den Wettbewerb. Mit 31 zu 7 Stimmen hat der Ständerat (kleine Kammer) am Donnerstag als zweite Kammer die Volksinitiative für eine soziale Einheits-Krankenkasse ohne Gegenvorschlag klar abgelehnt.

Über die von der Westschweizer Vereinigung «Mouvement populaire des familles» und links-grünen Kreisen lancierte Initiative werden nun Volk und Stände entscheiden.

Das Begehren verlangt den Ersatz der 85 Krankenkassen für die Grundversicherung durch eine paritätisch geleitete Bundeskasse und Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten.

Für die Initiative hatte sich auch im Zweitrat einzig die Sozialdemokratische Partei (SP) stark gemacht. Nur die Einheitskasse könne die Jagd nach den guten Risiken stoppen, das Interesse auf Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung lenken, den Leerlauf der Mutations- und Marketingkosten beenden, die Transparenz verbessern und mit der Abschaffung der Kopfprämien mehr Gerechtigkeit schaffen.

SP warnt vor privatisiertem US-Gesundheitssystem

Der Wettbewerb habe versagt, sagte SP-Ständerätin Gisèle Ory für die Minderheit der für das Geschäft zuständigen Kommission. Die Kosten stiegen weiter, viele könnten die Krankenkassen-Prämien nicht mehr bezahlen.

Zu Unrecht werde wegen der Initiative das Schreckgespenst Verstaatlichung heraufbeschworen. Abschreckend sei vielmehr das völlig privatisierte Gesundheitssystem der USA.

Berechtigtes Unbehagen

Die bürgerliche Mehrheit zerriss die Initiative in der Luft. Die Einheitskasse sei «die falsche Antwort auf ein teilweise berechtigtes Unbehagen», sagte Kommissionspräsidentin Erika Forster von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP).

Sie würde weit mehr Probleme schaffen als lösen. Bei einem Monopol fielen insbesondere wesentliche Anreize zur Kosteneindämmung weg.

Neben dem «Monopol-Moloch» brachte vor allem die Abschaffung der Kopfprämien die Gegner in Harnisch. Laut Forster käme sie einer neuen Einkommens- und Vermögenssteuer gleich, unter der einmal mehr der Mittelstand zu leiden hätte.

Zu Recht habe der Souverän diesem Anliegen mit dem Nein zur SP-Gesundheitsinitiative vor drei Jahren bereits eine Abfuhr erteilt.

Auch Sozialminister Pascal Couchepin (FDP) liess an der Einheitskasse und am vorgeschlagenen neuen Finanzierungsmodell keinen guten Faden. Wie schon im Nationalrat sah er die Politik des Bundesrates bestätigt, der weiterhin auf Wettbewerb setzt und das System lediglich «optimieren» will.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Während im übrigen Europa die Krankenkassen-Prämien im Verhältnis zu Einkommen und Vermögen festgelegt werden, zahlen in der Schweiz alle Versicherten gleich viel für die obligatorische Grundversicherung.

Der Bund unterstützt die Kantone mit Geldern, so dass diese die Prämien für Personen mit tiefen Einkommen senken können (rund 30% der Bevölkerung).

Jede in der Schweiz wohnhafte Person ist verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschliessen. Sie kann zwischen über 80 Kassen wählen.

Am 18. Mai 2003 hat das Schweizer Volk die Volksinitiative «Gesundheit zu einem erschwinglichen Preis», die einkommensgebundene Prämien forderte, klar abgelehnt (72,9%).

Fakten

Die Initiative «Für eine soziale Einheits-Krankenkasse» wurde von der Westschweizer Vereinigung «Mouvement Populaire des familles» lanciert.
Sie ist am 10. Januar 2005 mit 111’154 gültigen Unterschriften zustande gekommen.