Schweizer Soldaten und 40 Millionen Franken für G8-Gipfel

Luftraum ohne Grenzen: Die Armeen Frankreichs und der Schweiz spannen am G8-Gipfel vor allem in der Luft und auf dem Wasser zusammen. Keystone

Zum G8-Gipfel in Evian will die Schweiz 4500 Armeeangehörige abkommandieren. Der Bundesrat plant eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich. Die Schweizer Souveränität soll temporär aufgehoben werden.

Die Gesamtkosten des freundnachbarlichen Dienstes kostet die Schweiz rund 40 Mio. Franken.

Für den G8-Gipfel Anfang Juni im Kurort Evian – der in Sichtweite von Lausanne auf der französischen Seite des Genfersees liegt – sollen 4500 Schweizer Armeeangehörige zum Einsatz kommen. Dies beantragt der Bundesrat dem Parlament.

Die Mitglieder des Sicherheitsausschusses des Bundesrates, Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, Polizeiministerin Ruth Metzler und Verteidigungsminister Samuel Schmid, haben die Botschaft am Donnerstag vorgestellt.

Bewilligung durch das Parlament benötigt

Das Militärgesetz schreibt vor, dass die Bundesversammlung den Einsatz zu Gunsten des G8-Gipfels bewilligen muss, da mehr als 2000 Armeeangehörige zum Einsatz kommen sollen. Der Einsatz der Armee soll vom 22. Mai bis zum 5. Juni 2003 dauern, Kostenpunkt: rund 4 Mio. Franken.

Über 10’000 Gipfel-Teilnehmende

Unter der Ägide Frankreichs, das die G8 in diesem Jahr präsidiert, treffen sich in Evian-les-Bains die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Dazu kommen im Rahmen der Partnerschaft für Afrika (NEPAD) 20 Staats- und Regierungschefs aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Dazu kommen rund 10’000 Delegierte und 3000 Medienschaffende.

Bundesrat begrüsst internationale Zusammenarbeit

Der Sommet d’Evian biete die Gelegenheit zu zeigen, dass die Schweiz fähig sei, internationale Grossanlässe mitzuorganisieren; sie könne so ihren Ruf auf internationaler Ebene festigen, sagte Aussenministerin Calmy-Rey. Ihre Sorge sei es, dass die Sicherheit der Teilnehmenden und das Demonstrationsrecht gewährleistet seien.

Demo in der Schweiz nicht willkommen

Der G8-Gipfel habe massive sicherheitsrelevante Auswirkungen auf die Genferseeregion, sagte Justizministerin Metzler. «Die Schweiz stand noch nie vor einer solch grossen Herausforderung», erklärte Metzler gegenüber swissinfo.

Zum einen sei die Sicherheit der völkerrechtlich geschützten Personen zu garantieren, denn die NEPAD-Delegierten logierten auf der Schweizer Seite des Genfer Sees. Zum andern sei mit globalisierungskritischen Kundgebungen zu rechnen.

Der Bundesrat gehe aber davon aus, dass die Demonstrationen auf französischem Territorium stattfänden, sagte Metzler. Schliesslich sei die Schweiz nicht Mitglied der G8. Die Grenzkontrollen würden verstärkt. Die Bevölkerung der Region werde sich mit der Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit abfinden müssen.

Gemeinsamer militärischer Einsatz

Verteidigungsminister Schmid unterstrich, die sicherheitspolitischen Herausforderungen seien nur in Kooperation mit Frankreich zu bewältigen. Die Armee könne von den Erfahrungen aus gemeinsamen Übungen von Luftwaffe und Rettungstruppe profitieren. Schon bei der Friedenskonferenz für Algerien 1962 in Evian sei sie präsent gewesen.

Schmid will Schweizer Souveränität aufheben

Die Sicherheit im Grenzraum, auf dem Genfersee und im Luftraum könne nur dann gewährleistet werden, wenn die Schweiz und Frankreich ihre Souveränität für eine befristete Zeit und in einem klar definierten, begrenzten geografischen Raum gemeinsam ausübten. Dazu brauche es einen bilateralen Staatsvertrag, so der Verteidigungsminister.

Dieser Staatsvertrag sei derzeit in Verhandlung, sagte Calmy- Rey. Die Schweiz gehe davon aus, dass Frankreich die Kosten für Unterkunft und Transporte der NEPAD-Delegierten übernehme.

40 Mio. Franken für G8-Gipfel

Diskutiert werde auch eine Beteiligung an den Sicherheitskosten. Die Gesamtkosten der Schweiz betrügen schätzungsweise 40 Millionen.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Erstmals kommt Schweizer Militär auf französischem Gebiet zum Einsatz.
Der Grenzraum Schweiz-Frankreich wird während des Gipfels geöffnet.
Die Schweiz will ihre Souveränität temporär aufheben.
Der G8-Gipfel wird die Schweiz voraussichtlich 40 Mio. Franken kosten.

In Kürze

Der G8-Gipfel findet vom 1. bis 3. Juni in Evian statt. Die G8 steht im 2003 unter der Ägide Frankreichs. Die Schweiz hatte Frankreich Ende Juli 2002 freundnachbarliche Hilfe zugesagt. Die Schweiz will 4500 Armeeangehörige abkommandieren.