Schweizer Wächterin der US-Wahlen

Barbara Haering observiert für die OSZE die Wahlen in den USA. Keystone

Die Schweizerin Barbara Haering wird als Leiterin der OSZE-Delegation das Duell zwischen Bush und Kerry überwachen.

Wie die SP-Nationalrätin im Gespräch mit swissinfo erklärte, stärkt diese Wahlbeobachtung sowohl die Glaubwürdigkeit der USA wie auch jene der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

swissinfo: In der Regel beobachtet die OSZE Wahlen in Ländern wie Georgien oder Afghanistan. Nun haben Sie eine Mission in den USA, einem freien und demokratischen Land. Wieso?

Barbara Haering: Es ist nicht das erste Mal, dass die OSZE in Ländern westlich von Wien Wahlbeobachtungen durchführt. Grossbritannien hat die OSZE dazu eingeladen, ebenso Spanien. Und das gleiche ist der Fall jetzt: Wir beobachten diese Wahlen auf ausdrückliche Einladung und Wunsch der US-Regierung.

swissinfo: Haben die USA seit dem Wahldebakel von 2000 ein Glaubwürdigkeits-Problem?

B.H.: Ich denke, diese Wahlbeobachtung hat Auswirkungen auf verschiedenen Ebenen: Sie stärkt die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit in der OSZE.

Sie stärkt aber auch die Glaubwürdigkeit der OSZE als Organisation, denn Länder östlich von Wien monieren regelmässig, wir sollten nicht doppelte Standards anwenden, sondern auch vor den westlichen Haustüren kehren.

Zum dritten dürfte diese Wahlbeobachtung durchaus auch das Vertrauen der Amerikanerinnen und Amerikaner in ihre Wahlsysteme und damit in den Staat stärken.

swissinfo: Wurde Ihre Beobachter-Delegation in den USA mit offenen Armen empfangen oder gab es auch Proteste?

B.H.: Von den offiziellen Stellen wurde die Wahlbeobachtung sehr positiv und offen aufgenommen. Alle Institutionen, mit denen wir bereits in Kontakt stehen, unterstützen uns.

Dass eine solche Wahlbeobachtung in einem so umstrittenen Wahlkampf auch zum Politikum werden kann für Politikerinnen und Medien ist unbestritten, und in diesem Sinne wurde sie von verschiedenen Seiten auch angegriffen.

swissinfo: Ist das amerikanische Wahlsystem im Vergleich mit jenen anderer westlicher Staaten besonders anfällig für Manipulationen?

B.H.: Mir ist aufgefallen, dass es genau gleich wie das schweizerische Wahlsystem sehr unterschiedlich aufgegleist ist. Bei uns liegt die Kompetenz bei den Kantonen, in den USA bei den einzelnen Bundesstaaten.

Zudem stellt die Einführung neuer Technologien, insbesondere der elektronischen Wahlsysteme, alle Länder, die diesen Weg gehen, vor neue Fragen und Probleme.

swissinfo: Haben Sie bei Ihrem Besuch im Vorfeld der Wahlen Unregelmässigkeiten festgestellt?

B.H.: Ich werde zu unseren bisherigen Kenntnissen nicht Stellung nehmen. Wir werden unseren Bericht unmittelbar nach den Wahlen verabschieden, wenn immer möglich am 4. November. Vorher geben wir keine Urteile ab.

swissinfo: Und was tut Ihre Delegation am 2. November konkret und wo ist sie im Einsatz?

B.H.: Die Wahlbeobachtung beschränkt sich natürlich nicht nur auf den Wahltag. Sie umfasst die Analyse der Wahlkampagne, die Zugänglichkeit zu den Medien für alle Kandidaten, die Frage der Registrierung von Wählerinnen und Wählern sowie die Wahlsysteme und Technologien.

Am Wahltag selber werden wir in rund 10 Staaten stichprobenhaft die Abwicklung in den Wahllokalen selber beobachten.

Ich werde mit einem kleinen Team in Ohio unterwegs sein. Auf vorstrukturierten Formularen werden wir unsere Beobachtungen niederschreiben, damit am 3. November die Ergebnisse systematisch zusammengetragen werden können.

swissinfo: Wenn Sie als OSZE-Beobachterin am Wahltag eine Unregelmässigkeit feststellen, können Sie dann direkt eingreifen?

B.H.: Nein. Die OSZE hat keine Polizeifunktion. Sie erstattet einen Bericht mit ihren Beobachtungen, allfälligen Unregelmässigkeiten sowie möglichen Empfehlungen und Verbesserungs-Vorschlägen.

Die Umsetzung dieser Massnahmen wird dann für die nächsten Wahlen anstehen und liegt in der Verantwortung der US-Bundesstaaten.

swissinfo: In Florida haben die Wahllokale bereits zwei Wochen vor dem offiziellen Wahltag geöffnet und schon wurden erste Pannen gemeldet. Ein schlechtes Omen?

B.H.: Auch dazu möchte ich jetzt keine Stellung nehmen. Wir registrieren aber sehr aufmerksam sämtliche Hinweise und Informationen, die wir bereits seit Wochen über Mails, Medien, Internet erhalten.

swissinfo: Haben Sie Florida speziell im Visier?

B.H.: Es ist unsere Aufgabe, ein umfassendes und damit ein ausgewogenes Bild zu geben. Wir gehen somit mit unseren Delegationen nicht nur nach Florida oder nach Ohio, sondern auch in andere Staaten.

swissinfo: Diesmal werden mehr elektronische Wahlmaschinen im Einsatz sein als bei der letzten Präsidentenwahl. Ein Schritt in die richtige Richtung?

B.H.: Es ist ein Schritt, der die Verantwortlichen vor neue Fragen stellt. Die Frage der Überprüfbarkeit elektronischer Systeme. Und dabei geht es sowohl um Hard- als auch um Software. Diese müssen durch die Staaten sehr sorgfältig geprüft werden.

swissinfo: Die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesstaaten sind gross. In vielen wird noch immer das Lochkarten-System eingesetzt. Sind diese unterschiedlichen Handhabungen ein Problem?

B.H.: Es gibt tatsächlich sämtliche möglichen Wahlsysteme, von traditionellen Wahlzetteln über Lochkarten, technische Maschinen, bei denen ein Hebel runtergedrückt wird, bis hin zu elektronischen Systemen. Die Vielfalt der Systeme ist grundsätzlich kein Problem.

swissinfo: Ein paar Dutzend OSZE-Beobachter in einem Riesenland – ist da Ihre Mission mehr als ein winziges Tröpfchen auf einen sehr heissen Stein?

B.H.: Erstens können wir immer nur Stichproben machen, so war es auch in Russland. Wir verfügen nie über genügend Personal, um ein Land vollständig abzudecken.

Zweitens muss die Stichproben-Wahl sorgfältig bedacht und belegt werden.

Drittens ist es in den USA im Vergleich zu anderen Staaten nicht so, dass wir zu wenig Informationen haben, sondern eher zu viele.

Wenn in den USA Probleme auftauchen, sind immer mindestens ein Journalist und eine Person einer Nichtregierungs-Organisation (NGO) zur Stelle, um darüber zu berichten.

swissinfo: Können Sie sich vorstellen, dass die OSZE eines Tages Wahlen in der Schweiz beobachten würde?

B.H.: Das würde sie sicher tun, wenn sie von der Schweiz dazu eingeladen würde. Es ist ein gutes Zeichen, wenn Länder westlich von Wien deutlich machen, dass sie nicht nur zu den Werten und Prinzipien der OSZE stehen, sondern auch bereit sind, sich einer entsprechenden Kontrolle zu unterziehen.

swissinfo-Interview: Gaby Ochsenbein

Fakten

Die Zürcherin Barbara Haering ist seit 1990 Nationalrätin der SP.
Die 51-jährige Naturwissenschafterin gilt als profunde Sicherheits-Expertin.
Haering ist Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

In Kürze

60 Abgeordnete aus den 55 OSZE-Staaten sowie weitere Mitarbeiter aus den Ministerien werden den Urnengang in zirka 10 US-Bundesstaaten beobachten.

30% der potentiellen 80 Millionen US-Wahlberechtigten können elektronisch wählen. Die effektive Zahl hängt von der Wahlbeteiligung ab.

Die OSZE führt seit etwa 20 Jahren Wahlbeobachtungen durch.