Schweizerische Volkspartei

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Der Zürcher Ueli Maurer, Parteipräsident und Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), zu den Ansichten seiner Partei.

swissinfo: Für welche Werte steht die Schweizerische Volkspartei?

Ueli Maurer: Die SVP steht eigentlich für die Schweiz ein. Das heisst, wir wollen eine Schweiz, die Sicherheit und Wohlstand bietet, die ihre Eigenarten und ihre Eigenständigkeit bewahrt, ihre Unabhängigkeit.

Kurz: eine Schweiz, in der sich die Leute so wohlfühlen sollen wie in ihren eigenen vier Wänden.

swissinfo: Welches sind die Wahlkampfthemen der SVP?

U.M.: Wahlkampfthemen werden die Finanzen und Steuern sowie die Sicherheit der Schweiz sein; ich denke hier insbesondere auch an die zunehmende Gewalt an den Schulen. Sicherheit aber auch bezogen auf die Altersvorsorge.

Dann ist die Unabhängigkeit ein Kernthema unserer Partei, also kein EU-Beitritt, keine unnötigen internationalen und bilateralen Verträge.

Und schliesslich der Kampf gegen den Missbrauch. Das ärgert die Leute, wenn sie das Gefühl haben, andere haben mehr als ich selbst.

swissinfo: Welches sind die wichtigsten Anliegen der SVP im Bereich Gesundheit und soziale Sicherheit?

U.M.: Die Gesundheitspolitik muss erstens transparenter und zweitens durch mehr Wettbewerb kostengünstiger werden. Sie muss wieder bezahlbar sein auch für die einfachen Leute.

In der Sozialpolitik geht es einerseits darum, den Missbrauch zu verhindern. Ich denke an die Invalidenversicherung, da beziehen viele Leute eine Rente, die eigentlich nicht invalid sind.

Und dann geht es insbesondere um die langfristige finanzielle Sicherung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV).

swissinfo: Wie steht die SVP zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern?

U.M.: Leute, die in unser Land einwandern, haben selber etwas zu tun für ihre Integration. Wir haben zunehmend Probleme mit Leuten aus fremden Kulturkreisen, die sich nicht integrieren wollen oder nicht integrieren können.

Hier sind wir klar der Meinung, dass, wer sich nicht integrieren will, eigentlich kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat und unser Land wieder zu verlassen hat.

swissinfo: Welche Haltung nimmt die SVP gegenüber dem Thema «Asyl und Flüchtlinge» ein?

U.M.: Wir wollen weiterhin ein Land sein, das humanitär bereit ist, um Flüchtlinge aufzunehmen. Das heisst aber auch, dass wir auf der anderen Seite verhindern, dass mit unserem Asylrecht Missbrauch betrieben wird.

Aber Flüchtlinge, die in ihren Herkunftsländern an Leib und Leben bedroht sind, sollen weiterhin in der Schweiz Aufnahme finden.

swissinfo: Wie sieht die SVP das künftige Verhältnis Schweiz-EU?

U.M.: Die SVP wehrt sich ganz klar gegen einen Beitritt zur EU. Wir sind auch vorsichtig bei weiteren bilateralen Verträgen. Wenn wir weitere bilaterale Verträge abschliessen mit der EU, muss das für die Schweiz Vorteile bringen.

Und wir stehen im Moment weiteren Zahlungen an die EU sowie einer erweiterten Personenfreizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien skeptisch gegenüber.

swissinfo: Welchen Stellenwert hat das Thema Klimawandel und Energie für die SVP?

U.M.: Das ist ein Thema, das im Moment hysterisch in den Medien etwas aufgebauscht wird. Es ist ein Thema, das uns eigentlich seit Jahrzehnten beschäftigt.

Wir sind der Meinung, dass wir dort ansetzen müssen, wo wir tatsächlich etwas erreichen. Das heisst konkret: Wir sind für den Bau von Atomkraftwerken, beziehungsweise für die Erneuerung.

Wir sind für die bessere Nutzung der Wasserkraft, die noch nicht genutzt ist. Und wir meinen, dass die Energie-Effizienz, also der sparsamere Verbrauch von Energie, vor allem mit Anreizen gefördert werden muss.

In Bezug auf alternative Energien haben wir sehr viel Fördermassnahmen beschlossen, da drängen sich keine weiteren Massnahmen auf.

swissinfo-Interview: Christian Raaflaub

Schweizerische Volkspartei

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) entstand 1971 aus der Fusion der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) mit den Demokratischen Parteien der Kantone Glarus und Graubünden.

In den 1990er-Jahren legte die SVP stark zu und wurde 1999 zur wählerstärksten Partei im Parlament.

Sie politisiert klar auf der rechten Seite des politischen Spektrums: Weniger Staat, eingeschränkte Zusammenarbeit mit der EU und ein verschärftes Ausländer- und Asylrecht sind die zentralen Programmpunkte.

2003 eroberte die SVP mit Christoph Blocher einen zweiten Sitz in der Landesregierung (Bundesrat).