Session: Viel Arbeit für drei Wochen

Viele Akten gilt es zu studieren. Keystone

Am Montag treffen sich die eidgenössischen Räte, das Schweizer Parlament, zur dreiwöchigen Herbstsession im Bundeshaus. Es wartet viel Arbeit auf sie.

Im Nationalrat sind das Asylgesetz und die Öffnung des Strommarktes die grössten Brocken, im Ständerat steht die Krankenversicherung im Zentrum der Debatte.

Vor allem der Nationalrat hat zwischen dem 19. September und dem 7. Oktober ein ausserordentlich nahrhaftes Programm zu bewältigen. Dafür muss er vier Nachmittagssitzungen einschalten und einmal bis zehn Uhr nachts beraten.

Verschärftes Asylrecht

Während drei Tagen wird sich die grosse Kammer mit den Differenzen bei der Revision des Asyl- und des Ausländerrechts befassen. Ihre Kommission trägt die vom Bundesrat nachgeschobenen und vom Ständerat noch akzentuierten Verschärfungen weitgehend mit.

In einem Punkt allerdings pfiff sie den Ständerat zurück: Entgegen dem Beschluss der kleinen Kammer sollen rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende, die heimreisen können, nicht von der Nothilfe ausgeschlossen werden.

Aufgrund konkreter Fälle aus den Kantonen Bern und Solothurn hatte das Bundesgericht diesen Nothilfestopp für verfassungswidrig erklärt.

Strommarkt rascher öffnen

Als erste Kammer nimmt der Nationalrat einen neuen Anlauf zur Liberalisierung des Strommarktes. Dafür sind ebenfalls fast drei Tage reserviert. Statt in zwei Schritten will die vorberatende Kommission den Markt auf einen Schlag für Grosskunden wie auch für Haushalte öffnen.

Erneut drohen die Gewerkschaften mit dem Referendum, falls die sofortige Öffnung beschlossen werden sollte. Separat legt die Kommission ein Programm für die erneuerbaren Energien vor.

Werbeverbote am Fernsehen

Um Differenzen geht es beim neuen Radio- und Fernsehgesetz. Strittig sind insbesondere die Werbebestimmungen. Neu schlägt die Nationalratskommission vor, das Werbeverbot für alkoholische Getränke auf private sprachregionale und nationale Fernsehprogramme auszudehnen.

Noch nicht einig sind sich die Räte darin, wie viel von den SRG-Gebühren an private Sender gehen soll. Auch die Zukunft von swissinfo steht in diesem Gesetz zur Debatte.

Rüstungsprogramm kaum in Gefahr

Vor der ersten Hürde steht im Nationalrat das eine Milliarde Franken schwere Rüstungsprogramm 2005, mit dem namentlich neue Helikopter und – teilweise aus Israel – ein Funkelektronik-System beschafft werden sollen.

Trotz links-grüner Opposition und allerhand Nebengeräuschen um den Heli-Kauf dürften die Rüstungskredite diesmal ungeschoren durchgehen.

Spitalfinanzierungs-Vorlage umgekrempelt

Der Ständerat nimmt sich als erste Kammer die neue Spitalfinanzierung im Krankenversicherungs-Gesetz vor. Die Kommission will nichts wissen vom «dual-fixen» System des Bundesrates (Landesregierung), bei dem Kantone und Krankenkassen die Leistungs- und Investitionskosten der öffentlichen und privaten Listenspitäler je zur Hälfte tragen sollen.

Sie hat stattdessen ein «revolutionäres» Modell verabschiedet, das Heime, Spital-externe Betreuung (Spitex) und die heute von den Kassen allein bezahlten ambulanten Leistungen mit einbezieht.

Insgesamt soll sich an der Lastenverteilung in der Grundversicherung nichts ändern: Die Kassen bezahlen im Mittel 70%, 30% werden ihnen von den Kantonen erstattet.

Kinderzulagen und Tierschutz

Auf wackligen Füssen kommt die Nationalratsvorlage für einheitliche Kinderzulagen in den Zweitrat: Nur mit Stichentscheid und unter Ausschluss der selbständig Erwerbenden hat die Ständeratskommission Zulagen von 200 Franken pro Kind und 250 Franken für Auszubildende gutgeheissen.

Es geht dabei um die Antwort auf die Volksinitiative von Travail.Suisse, die mindestens 450 Franken verlangt.

Ein indirekter Gegenvorschlag ist auch die Revision des Tierschutzgesetzes, die zur Differenzbereinigung beim Ständerat liegt. Der Nationalrat ist der Volksinitiative «Tierschutz Ja!» etwas mehr entgegengekommen als die kleine Kammer – nach Ansicht der Initianten aber noch bei weitem nicht genug.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die wichtigsten Themen im Nationalrat:
– Asyl- und Ausländergesetz
– Stromversorgungs-Gesetz
– Radio- und Fernsehgesetz
– Rüstungsprogramm 2005

Die wichtigsten Themen im Ständerat:
– Krankenversicherungs-Gesetz
– Einheitliche Kinderzulagen
– Tierschutz-Gesetz