So beeinflussen Verbände die Schweizer Politik

Vor allem während der Sessionen sind in den Wandelhallen des Bundeshauses immer zahlreiche Lobbyisten anzutreffen. Keystone

Der Schweizer Bundesrat behandelt pro Jahr rund 2500 Geschäfte. Einfluss darauf haben vor allem die Parteien und das Parlament. Derweil agieren die Verbände eher im Hintergrund. Doch wie genau?

Das Parlament entscheidet, der Bundesrat setzt um – und die Stimmbevölkerung hat das letzte Wort: So stellt man sich die Schweizer Demokratie gerne vor.

Das aber greift zu kurz. Ebenfalls eine wichtige Rolle spielen die Parteien. Und etwas weniger prominent: die Verbände. Darunter etwa der Wirtschaftsdachverband «EconomiesuisseExterner Link».

Er vertritt über 100’000 Schweizer Unternehmen und ist damit einer der einflussreichsten Wirtschaftsverbände in Bundesbern.

Ihm gegenüber steht auf linker Seite der mächtigen Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB)Externer Link. Er verteidigt die Interessen der Arbeitnehmer:innen.

Wie der Austausch zwischen dem Bundesrat, dem Parlament und den Verbänden genau abläuft, erzählt Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse, im neuen Geldcast.

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Doch wie genau beeinflussen Verbände die Schweizer Politik?

Ein Gewinn für beide Seiten

Einerseits pflegen Verbände enge Beziehungen zu Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Das reicht von persönlichen Bekanntschaften bis zu formellen Engagements.

So ist beispielsweise Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin der Schweizerischen Volkspartei (SVP), im Vorstand von Economiesuisse.

Dadurch hat Economiesuisse direkten Zugang in die mächtige Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrats. Derweil ist der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Pierre-Yves Maillard, selbst SP-Ständerat aus dem Kanton Waadt..

Andererseits organisieren Verbände regelmässige Anlässe für Politiker. Formell häufig als Meinungsaustausch bezeichnet, geht es dabei häufig auch darum, die Politiker:innnen zu beeinflussen.

Davon allerdings profitieren nicht nur die Verbände – sondern auch die Politikerinnen und Politiker selbst. Die Verbände erheben nämlich beispielsweise Daten aus den Branchen; konsolidieren die Meinungen eines Wirtschaftszweigs und helfen den Volksvertreter:innen, die Details und Auswirkungen eine Gesetzesvorlage besser zu verstehen.

Vernehmlassungen spielen eine wichtige Rolle

Darüber hinaus nehmen Verbände an Vernehmlassungen teil. Vernehmlassungen gibt es üblicherweise vor der definitiven Erarbeitung einer Gesetzesrevision durch den Bundesrat und die Verwaltung.

Bei solchen Vernehmlassungen geht es darum, schon möglichst früh allen wichtigen Akteuren die Möglichkeit zu geben, sich zu einer angedachten Gesetzesrevision zu äussern.

Damit soll verhindert werden, dass beispielsweise die Verbände eine Vorlage bereits im Parlament zum Scheitern bringen. Oder sie in einer Volksabstimmung bekämpfen.

Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch: Die Verbände können eine Gesetzesrevision schon früh mitgestalten – und in ihrem Sinne beeinflussen.

Informelle Kontakte sind ebenfalls wichtig

Die Verbände nutzen aber nicht nur diese offiziellen Kanäle, um Einfluss zu nehmen auf die Bundespolitik. Auch informelle Kontakte – beispielsweise in die Bundesverwaltung – sind wichtig. Entsprechend gut vernetzt sind viele Verbandsdirektorinnen und -direktoren in Bundesbern.

So auch die Economiesuisse-Direktorin, Monika Rühl: Vor ihrer Tätigkeit für Economiesuisse war sie Generalsekretärin des ehemaligen Wirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann. Und zuvor Geschäftsleitungsmitglied im Staatssekretariat für Wirtschaft und persönliche Mitarbeiterin von Alt Bundesrat Joseph Deiss.

Solche informellen Kontakte helfen vor allem dabei, frühzeitig zu erkennen, was der Bundesrat plant. Und wann er welche Gesetzesänderung anstossen möchte.

Das Gespräch in voller Länge finden Sie auch auf SpotifyExterner Link, Apple PodcastsExterner Link und in der Geldcast-Sammlung von swissinfo.ch.

Autor Fabio CanetgExterner Link hat an der Universität Bern und an der Toulouse School of Economics zum Thema Geld­politik doktoriert. Heute unterrichtet er im Ökonomie-Masterlehrgang der Universität Neuchâtel, zudem ist er Dozent MAS an der Universität Bern. Als Journalist arbeitet er hauptsächlich für das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) und swissinfo.ch. Er moderiert den Geldpolitik-Podcast «GeldcastExterner Link» und den Finanzpodcast «Börsenstrasse FünfzehnExterner Link»

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