Sozialdemokraten wollen wieder stärkste Partei werden

SP-Präsident Hans-Jürg Fehr und Fraktionspräsidentin Ursula Wyss präsentieren die Parteiziele. Keystone

Bei den Wahlen im Oktober will die Parteiführung die rechte Mehrheit im Parlament sprengen. Das erklärte Ziel ist die Verteidigung einer sozialen, offenen und ökologischen Schweiz.

Um ihren im Jahr 1999 verlorenen Spitzenplatz zurückzuerobern, führt die Partei ihren Wahlkampf mit einer Reihe von thematischen Gipfelanlässen.

Der erklärte Gegner der Sozialdemokratischen Partei (SP) ist der heutige Leader, die Schweizerische Volkspartei (SVP), wie Präsident Hans-Jürg Fehr am Montag an der Jahresmedienkonferenz der Parteispitze in Bern erklärte.

Wie die SVP sieht auch die SP 2007 als «Jahr der Weichenstellung». Schon kleine Sitzverschiebungen hätten grosse Auswirkungen auf wichtige Entscheide in den Räten, sagte Fehr. Wenn die Linke gewinne, könne auch die rechte SVP/FDP-Mehrheit im Bundesrat durch eine «richtigere Mehrheit» ersetzt werden.

Die SP führe einen «Wahlkampf mit Themen», hiess es an der Medienkonferenz. Auch im Wahljahr gelte der Einsatz einer «sozialen, ökologischen und offenen» Schweiz, sagte Fraktionspräsidentin Ursula Wyss. Nach Ansicht von Vize-Präsidentin Silvia Schenker «wird die soziale Frage die Wahlen entscheiden».

Klimagipfel, Zukunftsgipfel, Frauengipfel

Als nächstes wichtiges Rendez-vous erwähnte Fehr die Abstimmung vom 11. März über die Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse. Mit diesem Urnengang könne «die grösste soziale Ungerechtigkeit» – die Finanzierung der Krankenversicherung über Kopfprämien – beseitigt werden.

Eine Wahllokomotive sieht die SP auch in ihrer Steuergerechtigkeits-Initiative, für die innert sechs Wochen schon 20’000 Unterschriften gesammelt werden konnten. Zudem droht sie mit dem Referendum gegen «Steuergeschenke an Grossaktionäre» bei der Besteuerung der Dividenden und der Optionen.

Zu ihren fünf wichtigsten Themen wird die Partei bis im Sommer «Gipfelkonferenzen» mit führenden Fachleuten veranstalten: einen Klimagipfel, einen Zukunftsgipfel (Familien- und Bildungspolitik), einen Städtegipfel («Rot regiert besser»), einen Frauengipfel und einen Sozialgipfel.

Spekulationen

Damit signalisiert die SP laut Fehr ihren Willen, am 21. Oktober «den Gipfel zu erklimmen». Bei den Nationalratswahlen 2003 hatte sie mit einem Wähleranteil von 23,3% hinter der SVP mit 26,6% den zweiten Platz erreicht. Par Saldo erhofft sich Wyss drei Mandate mehr für ihre Partei.

Mögliche Sitzgewinne in der grossen Kammer sieht die SP nach Auskunft von Wahlkampfleiter Nicolas Galladé in den Kantonen Aargau, Solothurn, Luzern, St. Gallen, Graubünden, Waadt und Tessin. In Basel-Stadt und Schwyz drohe ein Sitzverlust, in Bern und Zürich sei die Lage unsicher.

Im Ständerat dürfte es nicht leicht sein, beide SP-Sitze in Neuenburg und die Mandate in Genf und der Waadt zu verteidigen. Hingegen räumt Galladé dem früheren Nationalratspräsidenten Claude Janiak im Falle einer Kandidatur reelle Chancen ein, der FDP den Baselbieter Sitz abzujagen.

swissinfo und Agenturen

Nationale Wahlen

Im Oktober erneuern Schweizerinnen und Schweizer die beiden Kammern ihres Parlaments. 246 Sitze sind neu zu besetzen.

Bei den letzten Wahlen 2003 hat die Sozialdemokratische Partei (SP) 23,3% der Stimmen errungen, gegenüber 22,47% vier Jahre zuvor. Damit hat sie einen Sitz gewonnen und hat nun 52 Sitze. Das rot-grüne Feld zählt damit 78 (+11) Sitze.

Die Mitte-Rechts-Parteien wie die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) haben 20 Sitze verloren und belegen zusammen 97.

Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die seit 1995 stärkste Partei im Land ist, hat gegenüber 1999 12 Sitze zugelegt und belegt 63. Sie will im Oktober 100’000 neue Wählerinnen und Wähler gewinnen (bisher 560’000).

Infolge der Machtverlagerung 2003 hat die SVP einen zweiten Sitz in der siebenköpfigen Landesregierung (Bundesrat) errungen, was zu Lasten der CVP ging.