Sozialdemokratische Partei

Der Schaffhauser Hans-Jürg Fehr, Parteipräsident und Nationalrat der Sozialdemokratischen Partei (SP), erklärt, was seine Partei für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland unternimmt.

swissinfo: Was kann die SP den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern bieten?

Hans-Jürg Fehr: Wir bieten ihnen an – das sind ganz aktuelle parlamentarische Vorstösse – dass ihre politischen Rechte ausgebaut werden sollten, dass man sie sozusagen als 27. Kanton betrachtet, und dass sie ein Delegationsrecht haben.

Also eine bestimmte Zahl von Sitzen im Nationalrat oder vielleicht sogar im Ständerat.

Der zweite Vorstoss, dass das E-Voting so installiert wird, dass die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland wirklich auch einfach und praktisch wählen können.

Und das dritte wäre wahrscheinlich, dass man halt einfach registriert ist, man ist ja Schweizerin oder Schweizer, dass das genügt, um das Wahlrecht auszuüben.

swissinfo: Wie aktiv richtet sich die SP an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer?

H.-J.F.: Da würde ich sagen, sind wir schon noch verbesserungsfähig. Da werden die Kanäle, die wir zu den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern haben, bisher nicht allzu intensiv benutzt.

swissinfo: Wie wichtig als Wählende sind die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für die SP?

H.-J.F.: Wichtig, es sind ja viele. Es könnten noch mehr sein, die wirklich wählen und stimmen gehen.

Aber wir wissen eigentlich, dass in bestimmten Politikbereichen, vor allem Ausländerpolitik, Asylpolitik, Auslandpolitik, die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland offener sind als die Schweizerinnen und Schweizer in der Schweiz.

Und das deckt sich mit unseren politischen Zielen. Von daher würden wir wahrscheinlich eher überdurchschnittlich Zustimmung bekommen.

swissinfo: Wie steht die SP gegenüber der Idee, dass die über 600’000 Personen im Ausland quasi als virtueller Kanton eigene Abgeordnete im Parlament stellen könnten?

H.-J.F.: Wir halten das für eine sehr attraktive Idee. Wir verfolgen dieses Ziel konkret. Es wäre wirklich spannend, das dann auch in Verbindung mit E-Voting so miteinander zu verknüpfen, dass tatsächlich so etwas wie ein 27. Kanton entstehen würde.

swissinfo: Welches Bild der Schweiz will die SP dem Ausland vermitteln?

H.-J.F.: Ich glaube, wichtig ist, dass wir als ein Land mit hoher Lebensqualität und auch als vorbildliche Demokratie den Leuten im Gedächtnis bleiben. Das ist ein Brand, das ist eine Marke. Davon sollten wir nicht Abstand nehmen.

Wir sollten aber auch als ein Land mit einem ausgeprägten Solidaritätsgefühl auftreten. Das ist für mich ganz wichtig: Ein reiches Land muss den Ärmsten beistehen.

swissinfo-Interview: Christian Raaflaub

Sozialdemokratische Partei

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) wurde 1888 gegründet und blieb während mehreren Jahrzehnten in der Opposition.

1943 wurde die SP die stärkste politische Partei im Lande und erreichte einen Sitz im Bundesrat, 1959 den zweiten. Trotzdem stand sie weiterhin in Opposition zu den drei anderen Regierungsparteien.

Sie politisiert auf der linken Seite des politischen Spektrums: Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und mehr Lebensqualität.

Seit 1999 ist die SP die zweitstärkste Partei im Parlament. Sie hat zwei Vertreter in der Landesregierung (Bundesrat).