Starkes Signal der UNO an die Adresse Gaddafis

Gaddafi geniesst in seinem Land noch immer gewissen Rückhalt. Keystone

Die UNO-Generalversammlung hat Libyen aufgrund der Unterdrückung der Revolten einstimmig vom Menschenrechtsrat suspendiert. Muammar Gaddafi versteckt sich unterdessen weiter und droht, sein Volk zu massakrieren.

Die 192 Mitglieder der Generalversammlung der UNO brauchten am vergangenen Dienstag gar nicht erst abzustimmen, um mit grosser Mehrheit die Massnahme gutzuheissen, die UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon gegen den Führer Libyens vorschlug.

Am Mittwoch hatte Gaddafi verlauten lassen, «bis zum letzten Mann und bis zur letzten Frau zu kämpfen», nachdem er die UNO aufgefordert hatte, die Aufstände in Libyen zu untersuchen. Er bestätigte, dass seine Landsleute zu Tausenden umkommen würden, sollte eine ausländische Militärintervention in Libyen stattfinden. Er wiederholte auch, er werde Libyen niemals verlassen.

Die Luftwaffe und die Gaddafi-loyalen Truppen führen eine Gegenoffensive im Osten des Landes, wie Ali Zeiden, der Sprecher der Arabischen Liga am Mittwoch in Paris bestätigte. Sie habe bereits 6000 Tote gefordert, davon alleine 3000 in Tripolis.

Die Situation wird vom Chef der Arabischen Liga, Amr Moussa, als «katastrophal» eingeschätzt. Der Sprecher der libyschen Opposition spricht sich deshalb für Schläge gegen die Söldner Gaddafis aus.

«Ein starkes Signal»

«Die Entscheidung der Uno ist ein starkes Signal, um den libyschen Behörden zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft ihr Handeln nicht tolerieren kann, aber auch, dass diese Aktionen von den Mitgliedern des Menschenrechtsrates nicht akzeptiert werden», freut sich Julie de Rivero, die Direktorin des Genfer Büros von Human Rights Watch.

Laut Julie de Rivero ist die Entscheidung der UNO-Generalversammlung ein Test, «der es erlaubt hat, die ganze Macht des Rates zu zeigen».

Diese Nichtregierungs-Organisation war eine der ersten Gruppen, die sich dafür einsetzte, die Situation zu bereinigen. Die Wahl Libyens in den 47-köpfigen Menschenrechtsrat im vergangenen Mai hatte die Menschenrechts-Aktivisten schockiert.

Samantha Besson, Professorin für öffentliches internationales Recht an der Universität Freiburg, begrüsst insbesondere «die Versuche, die von Seiten der Nichtregierungs-Organisationen seit einem Jahr an den Tag gelegt wurden, und auf diplomatischer Ebene mit den arabischen Staaten eine wichtige Rolle spielen».

Die ausserordentliche Sitzung zum Thema Libyen war eine Premiere, denn der Rat hatte einstimmig beschlossen, der Generalversammlung die Suspendierung eines seiner Mitglieder und die Eröffnung einer Untersuchung zu den Menschenrechtsverletzungen vorzuschlagen, denen sich dieser schuldig gemacht hat.

«In diesem geopolitischen Zusammenhang des Rates wäre eine solche Diskussion und ein Resultat unter Beifallsrufen vor einigen Monaten nicht denkbar gewesen. Die Staaten, die sich einer Wahl in den Menschenrechtsrat bedienen, um ihre politischen und nationalen Interessen zu verfolgen und einer Verurteilung zu entgehen, müssen sich in Acht nehmen», analysiert Vincent Chetail, Professor für Internationales öffentliches Recht am Institut de Hautes Études international et du Développement in Genf.

Eine andere Neuheit, sagt der Jurist, sei die Einstimmigkeit der Entscheidung: «Venezuela hat die übliche Zurückhaltung gezeigt, aber es war der einzige Staat des Trios Kuba, China, Venezuela, das immer bereit ist, jede Entwicklung im Herzen des Menschenrechtsrates zu blockieren. Manchmal gehört auch Iran dazu und natürlich Libyen.»

König Gaddafi ist nackt

Wie kam es zu diesem Sinneswandel? «Diese Länder können sich nicht ständig gegen die ganze Welt stellen. Es gibt einen Moment , wo gewisse Positionen unhaltbar werden, wenn sogar die regionale Organisation, die Arabische Liga, dafür war, Libyen aus dem Menschenrechtsrat zu suspendieren.»

Für Vincent Chetail, ist der «fast kulturelle Sinneswandel» des Menschenrechtstrates vor allem der verantwortungsvollen Haltung der Arabischen Liga zuzuschreiben. «Die Liga, also die arabischen Staaten, haben ihre diplomatische Reife bewiesen. Das hat auch viele westliche Delegationen überrascht. Sie haben die Botschaft der arabischen Bevölkerungen in den Revolten gehört, obwohl sich die Arabische Liga vorher nicht besonders um das Wohl des Volkes gekümmert hat. Diese Einsicht ist besonders mutig, weil sie mit lauter Stimme angekündigt wurde.

Es gibt auch einen konjunkturellen Faktor, «der mit der dramatischen Situation Libyens verknüpft ist, mit der Flucht und dem irrationalen Benehmen von Gaddafi». Anders ausgedrückt, der Machthaber, der das Land 40 Jahre lang geführt hat, «dieser Diktator, dem es gelungen ist, den Idealtyp des Afrikaners oder des Arabers anzusprechen und die Welt an der Nase herumzuführen, ist am Ende. Der König ist nackt».

«Auswirkung der Umstände»

Genau dieser «konjunkturelle» Aspekt ist es, der auch Zweifel bei Samantha Besson weckt. «Die Suspendierung Libyens ist sehr interessant, aber meiner Meinung nach ist dies eine Auswirkung der Umstände», sagt die Juristin. Sie nimmt an, dass die USA, die sich in letzter Zeit dem Menschenrechtsrat angenähert hätten, «ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen haben».

«Dazu kommt, dass die kürzlich getroffene Resolution 1970 des UNO-Sicherheitsrates zu den Sanktionen gegen Libyen die Dinge wahrscheinlich vereinfacht hat, so dass sich die Generalversammlung in der Entscheidung freier fühlte.»

Samantha Besson warnt jedoch: «Man sollte sich nicht zu früh über eine Kurskorrektur des Menschenrechtsrates oder über seine Entscheidungsmacht freuen. Es ist ein Zusammentreffen von ungewöhnlichen Umständen, und ich glaube nicht, dass dies künftig Auswirkungen auf die Positionen des Sicherheitsrates bei Massnahmen gegen andere Länder haben wird.»

Ende der Blockierung?

Vincent Chetail teilt diese Vorsicht. «Der Menschenrechtsrat wurde aus dem Willen heraus geschaffen, die Stigmatisierung der Länder zu bremsen und ihnen ihre Verantwortung bewusst zu machen. Erinnern wir uns daran, dass die Wahl Libyens zur Präsidentschaft der Menschenrechts-Kommission ein allgemeines Protestgeschrei hervorgerufen hat. Es ist also das Ende der Blockierung des Dossiers Libyen.»

«Trotz dieses sowohl symbolischen wie auch politisch starken Beschlusses würde ich nicht so weit gehen und sagen, dass die Suspendierung Libyens, die sicher historisch und entscheidend, ist, nun alles ändern wird, obwohl er in die richtige Richtung geht. Die regionalen Blockierungen bleiben, und es ist nicht sicher, dass die Reformen vorankommen werden.»

Zeigt dies, dass es der Menschenrechtsrat in Zukunft leichter ablehnen kann, ein Mitglied zu wählen, dessen Menschenrechtsbilanz nicht gut ist? Samantha Besson schliesst nicht aus, dass dies das Ziel der USA ist im Hinblick auf die Kandidatur des Irans für den Menschenrechtsrat. Diese Frage wird sich nächstes Jahr stellen.

«Dieses Jahr soll der Menschenrechtsrat seine definitiven Statuten als Vollmitglied der UNO erhalten. Er hat deshalb alles Interesse daran, seine Autonomie zu zeigen und zu beweisen, dass er seine Zähne zeigen kann.»

Flüchtlingswelle

Zehntausende Menschen fliehen vor den Unruhen in Libyen. Nach Angaben der UNO hat die Zahl der Flüchtlinge mittlerweile die Marke von 180’000 überschritten.

Allein 77’320 Menschen hätten die Grenze von Libyen nach Ägypten überschritten, sagte eine Sprecherin des UNO-Flüchtlingshilfswerks in Genf.

Etwa dieselbe Zahl Menschen sei nach Tunesien geflüchtet, 30’000 weitere warteten an der Grenze.

Unterdessen laufen die Hilfsbemühungen an. Die USA versprachen Hilfe in Höhe von 12 Millionen Dollar für die Evakuierung der Flüchtlinge.

Die UNO stellten 5 Millionen Dollar aus ihrem Nothilfetopf für Hilfsmassnahmen bereit.

Die EU stockte ihre Soforthilfe für die Flüchtlinge von 3 auf 10 Millionen Euro auf.

Die Schweiz sprach 500’000 Franken für die Internationale Organisation für Migration (IOM).

Die Organisation der Islamischen Konferenz, der 57 Staaten angehören, kündigte den Aufbau von zwei Feldlazaretten an, die bei der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge helfen sollen.

UNO-Menschenrechtsrat

Der Menschenrechtsrat wurde 2006 gegründet und löste die UNO-Menschenrechts-Kommission aus dem Jahr 1946 ab. 

Der Hauptsitz befindet sich in Genf.

Der Rat hat die Aufgabe, die Einhaltung der Menschenrechte weltweit zu überprüfen, kann aber keine verbindlichen Entschlüsse fassen.
 
Die 47 Mitglieder werden alle drei Jahre von der UNO-General-Versammlung gewählt. 

Der Rat setzt sich aus 13 afrikanischen, 13 asiatischen, 6 osteuropäischen, 8 lateinamerikanischen und karibischen sowie 7 westeuropäischen und anderen Staaten zusammen. 

Der Rat kommt mindestens dreimal jährlich zusammen, kann sich aber auch zu Krisensitzungen treffen. 

Die Schweiz war von 2006-2009 Mitglied und wurde 2010  erneut gewählt.

Zusammenarbeit mit Jessica Dacey, Übertragung aus dem Französischen: Eveline Kobler