SVP sagt Ja zur Sonntags-Arbeit

Die SVP-Delegierten haben die Parolen für die Abstimmung im November gefasst. Keystone

Die Schweizerische Volkpartei (SVP) sagt Ja zu offenen Läden am Sonntag und Nein zum Gentech-Moratorium. Die Vorlagen kommen im November zur Abstimmung.

Die SVP habe einen Wechsel in der Schweizer Politik «in die richtige Richtung» bewirkt, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer in seiner Bilanz zur Hälfte Legislaturperiode.

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) will, dass Läden in Bahnhöfen und Flughäfen auch am Sonntag geöffnet sein dürfen. Mit 330 zu 27 Stimmen haben die Delegierten am Samstag in Näfels im Kanton Glarus die Ja-Parole gefasst. Das Stimmvolk entscheidet in dieser Angelegenheit am kommenden 27. November.

Mit der Gesetzesrevision könnten nicht nur Hunderte von Arbeitsplätzen gesichert, sondern auch weitere geschaffen werden, erklärte der Schwyzer Nationalrat Peter Föhn. Sie bedeute etwa eine Chance für die regionalen Zentren in den kleinen Kantonen sowie in den Tourismusregionen.

Er plädierte für die Freiheit der Menschen. Sie sollten selber entscheiden, ob sie am Sonntag arbeiten wollten; und sie sollten selber entscheiden, ob sie am Sonntag einkaufen wollten.

Bevormundung oder Chance für Bauern?

Die Delegierten haben auch die Parole für die zweite Vorlage vom kommenden Abstimmungs-Wochenende, der Gentechfrei-Initiative, gefasst. Dieser bringt ein Teil der SVP-Klientel, allen voran die Bauern, einige Sympathie entgegen. Die Delegierten beschlossen trotzdem deutlich mit 229 zu 103 Stimmen das Nein.

Das Gentech-Moratorium sei überflüssig, weil das bestehende Gentechnikgesetz bereits alles genügend regle, sagte der Berner Nationalrat Hansruedi Wandfluh. Die Initiative sei unehrlich, weil es den Initianten im Grunde genommen um das langfristige Verbot der Gentechnologie gehe. Das Moratorium nehme nicht nur den Konsumenten die Wahlfreiheit, sondern bevormunde auch die Bauern, kritisierte er weiter.

Neue Chancen für die Schweizer Bauern sah hingegen der Luzerner Nationalrat und Landwirt Josef Kunz. Eine grosse Mehrheit der Konsumenten wolle Umfragen zufolge keine Gentech-Produkte. Die Landwirtschaft könne nicht unerwünschte Produkte produzieren. Das Label «gentechfrei» biete der Landwirtschaft sogar neue Chancen: Naturnahe Produkte könnten als Spezialität angeboten werden, erklärte Kunz.

«Schweizer Qualität» als Alternative

In seiner Rede zur Eröffnung der Versammlung zog Parteipräsident Ueli Maurer eine positive Bilanz der vergangenen zwei Jahre, der ersten Hälfte der laufenden Legislatur-Periode. «Wir stehen am Anfang einer Kursänderung, die in die richtige Richtung geht.»

Erste Resultate der SVP-Politik könnten sich sehen lassen. So sei trotz zweier Abstimmungs-Niederlagen der bilaterale Weg in der Europapolitik dank der SVP mehrheitsfähig geworden.

Auf ihrem Weg zurück zur «Schweizer Qualität» habe die SVP im Alleingang drei wichtige Abstimmungen gewonnen. Damit meinte Maurer die Verwahrungsinitiative und die beiden Einbürgerungsvorlagen.

«Schweizer Qualität» ist nach Ansicht von Maurer die Alternative zum Mitte-Links-Staat, «der für seine grenzenlose Umverteilung immer wieder den bürgerlichen Mittelstand zur Kasse bittet».

swissinfo und Agenturen

Fakten

Am Samstag haben in Näfels im Kanton Glarus die Delegierten der Schweizerischen Volkspartei getagt und die die Parolen für die Abstimmung vom 27. November gefasst.

Mit 330 zu 27 Stimmen haben sie sich für die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf den Sonntag ausgesprochen.

Mit 229 zu 103 Stimmen wurde die Gentechfrei-Initiative verworfen, welche ein fünfjähriges Gentech-Referendum in der Landwirtschaft fordert.

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