SVP wechselt Parteileitung aus

Ueli Maurer 2008: Kommunikationsberater - und Zürcher Ständerat? Ex-press

Siegen und abtreten: Nach dem Wahlerfolg der Schweizerischen Volkspartei vom Wochenende hat Parteipräsident Ueli Maurer seinen Rücktritt für 2008 angekündigt.

Gespräche mit Nachfolge-Kandidaten fanden laut Partei schon statt. Auch Generalsekretär Gregor Rutz geht.

Ueli Maurer will einen neuen Lebensabschnitt beginnen. Nicht nur gibt er nächstes Jahr das Parteipräsidium ab, er sattelt auch beruflich um, wie er am Freitag bekanntgab.

Er habe seine Stelle beim Bauernverband auf Mitte 2008 gekündigt, erklärte Maurer, und wechsle in die Kommunikationsbranche. Voraussichtlich mache er sich selbstständig, es gebe aber «noch zwei, drei andere Optionen».

Sein Rücktritt habe nichts zu tun mit dem Ausgang des zweiten Wahlgangs um den noch unbesetzten Zürcher Ständeratssitz am 25. November, sagte er. Im Gegenteil: Er habe die Kandidatur für den Ständerat angenommen im Wissen um seinen bevorstehenden Rücktritt als Parteipräsident.

Blocher bedauert

SVP-Bundesrat Christoph Blocher hat den angekündigten Rücktritt Maurers bedauert.

Er bezeichnete den Schritt aber auch als verständlich, wie Livio Zanolari, Sprecher des Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), am Freitag sagte. Maurer habe immer einen sehr grossen Einsatz gezeigt, der auch zum Erfolg geführt habe.

Auf Allzeithoch

Mit 29% Wähleranteil und 62 Nationalratsmandaten habe die SVP einen historischen Wahlsieg errungen. Damit sei ein weiteres wichtiges Etappenziel in der Parteiarbeit erreicht, teilte die Partei mit. Es gelte nun, die kommende Legislatur zu planen. Mit Bekanntgabe der gemeinsamen Rücktritte von Parteipräsident Maurer und Generalsekretär Rutz wolle die Partei Transparenz schaffen.

Maurer war im Januar 1996 als Nachfolger des Thurgauer Ständerat Hans Uhlmann zum Parteipräsidenten gewählt worden. Er übt das Amt damit seit bald zwölf Jahren aus. Zum Zeitpunkt seines Amtsantritts verfügte die Partei über einen Wähleranteil von 14,9%. Unter seinem Präsidium hat die SVP ihren Wähleranteil fast verdoppelt.

Ausbreitung

Zudem wurden in seiner Amtszeit über 600 neue Parteisektionen gegründet. Die Nachfolgeregelung für das Parteipräsidium nimmt die Parteileitung Anfang 2008 an die Hand.

Maurer ist 57-jährig und beruflich Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes. Seine politische Karriere begann er 1978 als Gemeinderat. Im Frühjahr 1983 wurde er in das Zürcher Kantonsparlament gewählt und seit 1991 sitzt er im Nationalrat (Volkskammer).

Im Rennen um Ständeratssitz

Bei den Wahlen vom vergangenen Wochenende erreichte Maurer mit 162’673 Stimmen das schweizweit beste Resultat. Die angestrebte Wahl in den Ständerat dagegen schaffte er nicht auf Anhieb.

Er verpasste das absolute Mehr und muss sich deshalb am kommenden 25. November gegen die Grünliberale Verena Diener dem zweiten Wahlgang stellen.

Wer folgt?

Der Toggenburger SVP-Ständeratskandidat Toni Brunner zeigte sich am Freitag an einer Nachfolge Maurers grundsätzlich interessiert. Dies komme allerdings nur in Frage, falls er im zweiten Wahlgang den Sprung nach Bern nicht schaffe.

Neben Toni Brunner gilt auch der Berner Nationalrat Adrian Amstutz als möglicher Kandidat für das Parteipräsidium. Amstutz hat allerdings ein Problem: Er steht auch als Nachfolger für den in den Ständerat gewählten Berner SVP-Regierungsrat Werner Luginbühl in den Startlöchern.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

In seiner Amtszeit konnte Ueli Maurer die Zahl der SVP-Mitglieder mit heute 85’000 praktisch verdoppeln.

Gegründet wurde die Schweizerische Volkspartei 1971. Sie ging hervor aus dem Zusammenschluss der Schweizerischen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) und der Demokratischen Parteien des Kantons Glarus und Graubünden.

Die Geschichte der «modernen» SVP ist massgeblich von Christoph Blocher geprägt, dem heutigen Bundesrat und Justizminister.

Die Bauernpartei nahm ab Anfang der 1990er-Jahre einen rasanten Aufschwung. Dies, nachdem sie 1991 den Beitritt der Schweiz zum EWR verhindert hatte.

Der Wähleranteil bei den Parlamentswahlen stieg 1995 von langjährigen 10% auf 14,9%. Danach legte die SVP stetig zu auf 22,5% (1999) und 26,7% (2003), bevor sie am 21. Oktober 2007 ein Rekordergebnis von 29% erzielte.