SVP will Pflöcke einschlagen

Keystone

Der abtretende SVP-Präsident Ueli Maurer drängt auf eine Rochade im Bundesrat bis 2009. Und Partei-Vordenker Christoph Mörgeli kündigt das "SVP-Jahrzehnt" an.

Zürichs SP-Stadtpräsident Elmar Ledergerber fordert seinerseits mehr Macht für die Städte. In den Sonntagszeitungen stehen die Nachwehen der Parlamentswahlen im Zentrum.

Weil es noch Bundesräte gebe, die ihr Präsidialjahr abschliessen möchten, sei das Jahr 2009 für eine Rochade ein realistischer Zeitpunkt, sagte Maurer in einem Interview mit der NZZ am Sonntag.

Damit ist Bundesrat Pascal Couchepin von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) gemeint, der 2008 turnusgemäss zum zweiten Mal als Bundespräsident an der Reihe ist. Für das Vizepräsidium dieses Jahres ist Bundesrat Christoph Blocher von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gesetzt.

SP gibt klein bei – Grüne wollen in den Bundesrat

Blochers Wiederwahl als Bundesrat und die Bestätigung als Vizepräsident scheint unterdessen klar. Ursula Wyss, Fraktionschefin und Vizepräsidentin der Sozialdemokratischen Partei (SP), sagte in einem Interview mit der SonntagsZeitung, angesichts der Wahlresultate erübrige sich am 12. Dezember eine Gegenkandidatur zu Blocher. Ihre Partei wähle ihn aber nicht.

Einer Kandidatur gegen FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz räumte Wyss wenig Chancen ein. Die FDP sei in der Landesregierung mit zwei Sitzen übervertreten, die Christlichdemokratische Partei (CVP) wolle aber offenbar Merz nicht angreifen. Das mögliche Antreten der Grünen gegen Merz hält Wyss angesichts der Mehrheitsverhältnisse für unrealistisch.

Die Grünen hätten noch nicht über eine Bundesratskandidatur entschieden, sagte die stellvertretende Generalsekretärin Miriam Behrens am Sonntag. Der Vorstand habe sich aber am Samstag im Grundsatz dafür ausgesprochen, einen Sitz im Bundesrat anzustreben, bestätigte sie einen Bericht der NZZ am Sonntag.

Druck auf Couchepin

Maurer bezeichnete im Interview mit der NZZ am Sonntag die Rochade im Bundesrat zwar als eilig, warnte indessen vor dem Vorpreschen einiger Parteiexponenten. Wenn zuviel Druck aufgesetzt werde, gelinge die Rochade nicht.

Couchepin sei nicht nur vom rechten Flügel seiner Partei unter Druck. Und auch die Stellung des SP-Bundesrates Moritz Leuenberger sei nicht auf ewig gesichert.

Sobald «das alles in Bewegung kommt», rede die SVP mit ihrem Bundesrat Samuel Schmid. «Wahrscheinlich passiert das noch nicht dieses Jahr», sagte Maurer. Schmid gilt der Parteiführung als zu moderat und wurde von ihr auch schon als «halber SVP-Bundesrat» taxiert.

Mörgelis «konservative Revolution»

Der Zürcher Nationalrat und SVP-Stratege Christoph Mörgeli, der einen Schmid-Rücktritt jetzt schon verlangt, ginge «weiter als die Partei», so Maurer. Die Rochade sei von übergeordnetem Interesse, denn nicht das Parlament, sondern der Bundesrat sei blockiert.

Parteivordenker Mörgeli kündigte in einem Interview mit der Zeitung Sonntag das «SVP-Jahrzehnt» an und sprach von einer «konservativen Revolution». Das sei nach dem Wahlsieg der Partei ein Ziel.

Neben seinem Abwahlplan für den 12. Dezember gegen die drei Bundesräte Samuel Schmid, Moritz Leuenberger und Pascal Couchepin sind in Mörgelis «Revolutions»-Strategie zwei weitere Punkte zentral: SVP-Leute in die Institutionen schleusen und bei den nächsten Wahlen weiter massiv zulegen.

Das SVP-Gedankengut sollte für den Parteihardliner verstärkt in der SRG SSR idée suisse , bei den übrigen Medien und in den Schulen Einzug halten.

Machtbalance stimmt nicht mehr

In der Zeitung Sonntag kommt auch der Zürcher SP-Stadtpräsident Elmar Ledergerber zu Wort. In einer Kolumne bezeichnet er die Niederlage seiner Partei als schmerzhaft. Über die Verschiebungen in der politischen Landschaft sei viel geschrieben worden. Weniger präsent in der Diskussion sei eine andere, für die Schweiz nicht weniger wichtige Frage: «Welche Rolle kommt in der nächsten Legislaturperiode den Städten zu?»

Dass die nicht urbane, ländliche Schweiz in den eidgenössischen Räten an Einfluss eher noch gewonnen hat, verwundert Ledergerber. Er weist darauf hin, dass heute 70% der Bevölkerung in städtischen Verhältnissen lebten. «In der politischen Machtverteilung in Bern schlägt sich dies nicht nieder. Im Gegenteil.»

Zudem seien die Städte «die Motoren der Schweiz». Das Bild der Schweiz im Ausland werde, neben den Tourismusregionen, geprägt von den Städten. In Basel, Genf, Zürich oder Lugano entscheide sich, ob die Schweiz im Standortwettbewerb mithalten könne, schreibt Ledergerber und folgert: «Die Machtbalance stimmt heute nicht mehr.»

swissinfo und Agenturen

SP-Waterloo und SVP-Austerlitz

Die Schweizer Parlamentswahlen haben am 21. Oktober stattgefunden.

Die SP ist mit 19,5% der Stimmen die grosse Verliererin. Das entspricht einem Rückgang gegenüber den Wahlen 2003 von 3,8% oder dem Verlust von 9 Sitzen im Nationalrat.

Die SVP erreicht mit 29% der Stimmen einen neuen Höhepunkt. Gegenüber 2003 gewann die SVP 2,3% oder 7 Sitze.