SVP will Zuwanderer zu Integrationsvertrag zwingen

Die SVP-Delegierten bei der Parolenfassung in Lugano. Keystone

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) bereitet eine Volksinitiative vor, um Einwanderer zur Einhaltung in der Schweiz gängiger Regeln zu zwingen. Bei Missachtung soll Ausweisung drohen.

Die Delegierten der Partei haben in Lugano über die Grundzüge eines Integrations-Vertrags debattiert. Deutlich gutgeheissen wurde auch ein Ja zur IV-Revision.

Ein Integrationsvertrag mit Ausweisungs-Möglichkeit für Einwanderer ist das Ziel einer Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie läuft unter dem Titel «Unsere Regeln gelten für alle».

Einstimmig stimmten rund 300 Delegierte der Partei am Samstag in Lugano einem entsprechenden Antrag der Tessiner Sektion zu. Der definitive Initiativtext soll an der Delegiertenversammlung vom 30. Juni vorgestellt werden.

Ziel der SVP ist es, Kriminalität von Ausländern und Sonderwünsche von Muslimen einzudämmen. Der Integrationsvertrag wäre zwischen dem Staat und den Einwanderern und Einwandererinnen abzuschliessen. Darin geben diese eine formelle Loyalitätserklärung zur Bundesverfassung und zur Rechtsordnung der Schweiz ab.

Integrationskurs und Fürsorge-Einschränkung

Zudem verpflichten sich die Einwanderer, auf eigene Kosten Integrationskurse zu besuchen, die mit einer Wissensprüfung enden. Überdies müssen sie eine Landessprache erlernen.

Wer die Integration verweigert oder straffällig wird, muss die Schweiz aufgrund des Vertragsbruches wieder verlassen, so die Idee der SVP.

Zudem dürfen die Neuankömmlinge in den ersten fünf Jahren in der Schweiz keine Fürsorgeleistungen beziehen. «So könnten wir die Zuwanderung zum Sozialsystem besser in den Griff bekommen», sagte der Zürcher Kantonsrat Bruno Walliser.

Erschreckende Zunahme der Jugendgewalt

Bundesrat Christoph Blocher stiess in seiner Standortbestimmung zum Thema «Kriminalität, Sicherheit, Ausländer» ins selbe Horn. Die Jugendgewalt habe in erschreckendem Mass zugenommen.

Viele Täter seien schlecht integrierte Ausländer, namentlich aus dem Balkan, sagte der Justizminister vor den SVP-Delegierten.

Blocher machte sich für eine erhöhte Polizeipräsenz an den Schulen stark. Analog zum Verkehrsunterricht schlug er vor, dass erfahrene Polizeibeamte die Jugendlichen sensibilisieren sollten.

Mehr Haftung für Eltern

Zudem müssten die Eltern in die Pflicht genommen werden. Deshalb machte sich Blocher für eine Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung stark, und zwar in Fällen, in denen Eltern elementare Erziehungspflichten vernächlässigen.

Nebst einer verbesserten Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden plädierte Blocher auch für eine Verkürzung der Strafverfahren: «Jugendliche müssen für begangenes Unrecht so rasch als möglich sanktioniert werden.»

Deutliches Ja zur IV-Revision

Für wenig Gesprächsstoff sorgte die Invalidenversicherung (IV). Mit 310 zu 1 Stimme fassten die Delegierten die Ja-Parole für die 5. IV-Revision, über die am 17. Juni abgestimmt wird.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die SVP wurde 1937 als BGB (Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei) gegründet und 1971 in SVP umbenannt
Zur Zeit ist Ueli Maurer ihr Präsident
Die SVP belegt 55 der 200 Sitze im Nationalrat, 8 Sitze im Ständerat (Kleine Kammer) und 2 der 7 Bundesräte

In Kürze

Die SVP teilt sich mit der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) sowie der Sozialdemokratischen Partei (SP) die sieben Sitze der Bundesregierung (Bundesrat).

Die SVP war ursprünglich eine Bauernpartei, die sich im Laufe der Zeit im konservativen und rechten, auch populistischen Spektrum profiliert hat.

Sie verbuchte an den Parlamentswahlen von 2003 einen grossen Erfolg. Sie ist im Nationalrat die grösste Landespartei.