Tiefere Bankerlöhne und 700 Mio. für die Konjunktur

Keystone

Das Topkader der UBS soll nur noch soviel verdienen, wie jenes der Post, also wesentlich weniger. Die Konjunktur wird mit einem Investitions-Programm im Umfang von 700 Millionen Franken gestützt. Das hat der Nationalrat beschlossen.

Seit Monaten will die Linke die vom Staat gestützte Grossbank UBS stärker kontrollieren. Seit einigen Wochen fordert der Chefstratege der rechtskonservativen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, dasselbe.

Nun hat die Allianz der Linken mit der SVP im Nationalrat mit 104 zu 81 eine Motion an die Regierung überwiesen und damit manifestiert, dass er die UBS stärker kontrollieren will. Die Motion kommt noch vor den Ständerat.

Sie verlangt, dass das UBS-Topkader nur noch so hoch entlöhnt werden soll, wie das Kader der SBB, der Post oder der Nationalbank. Der Bund muss zudem bei der UBS einen Sitz im Verwaltungsrat haben, solange er mit der Pflichtwandelanleihe von 6 Milliarden Franken bei der UBS finanziell beteiligt ist.

Weiter fordert die Motion den Bundesrat auf, eine Aufteilung der Bankaktivitäten auf das In- und Auslandgeschäft und der Art der Geschäftstätigkeit – Investment-Banking und Vermögens-Verwaltung – zu prüfen.

«Damit schaden wir nur der Bank», sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Die Lohnstrukturen der Bundesunternehmen liessen sich nicht ohne weiteres auf die Banken übertragen. Mit einem Mandat im UBS-Verwaltungsrat käme der Bund in Interessenkonflikte, argumentierte Merz.

Linke fordert drittes Programm

Zuvor debattierte der Nationalrat während mehreren Stunden über das zweite Konjunktur-Förderungsprogramm im Umfang von 700 Millionen Franken.

Der Präsident der Sozialdemokraten, Christian Levrat, bezeichnete das Programm als «Placebo». Das Parlament habe es mit einem Bundesrat zu tun, der alle Chancen der Krise verpasse. «Er verpasst es, die Konjunkturmassnahmen mit einer vernünftigen Industrie- und Energiepolitik zu verknüpfen», sagte Levrat.

Auch der Grüne Louis Schelbert kritisierte, die bundesrätlichen Massnahmen gingen zuwenig weit.

Sozialdemokraten und Grüne waren sich ausserdem in der Frage einig, dass es ein drittes Konjunktur-Programm brauche und, dass dafür die Schuldenbremse des Bundes aufgehoben werden müsse.

«Jekami-Übung»

Die SVP sprach sich als einzige Partei gegen das Programm aus. Die Regierung habe eine «Jekami-Übung, bei der jeder mitmachen kann» veranstaltet, sagte SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger.

Damit werde die Staatswirtschaft weiter angekurbelt und der Sozialstaat ausgebaut, so Zuppiger.

Lob erhielt der Bundesrat hingegen von den Christdemokraten. «Zentral ist für uns auch, dass die Massnahmen sofort umgesetzt werden können, so dass die Wirkung für die Konjunktur schnell, das heisst in der zweiten Jahreshälfte 2009, eintritt», begründete CVP-Nationalrätin Brigitte Häberli-Koller die Zustimmung ihrer Partei.

Die 700 Millionen würden Investitionen von rund 5 Milliarden Franken auslösen. Bundesrat und Verwaltung hätten sich von ihrer besten Seite gezeigt, so Häberli-Koller.

Freisinnige ohne grosse Begeisterung

Die Freisinnigen sprachen sich zwar für das Paket aus, taten das jedoch ohne Begeisterung und wehrten sich gegen ein drittes Programm, für das die Schuldenbremse ausser Kraft gesetzt werden müsste.

«Schuldenwirtschaft ist kein Standortvorteil, sondern ein Klotz am Bein. Nicht nur Unternehmen, sondern auch Staaten tun gut daran, sich möglichst wettbewerbsfähig zu halten und damit gut aufgestellt zu sein, wenn es nach der Krise wieder aufwärts geht», mahnte Marianne Kleiner im Namen des Freisinns.

«Es ist keine Kunst, bessere Pakete zu schnüren, aber das führt in die Schulden», fasste Hansjörg Hassler die Meinung der Bürgerlich-Demokratischen Partei zusammen.

«Wir sind in einem Tal»

Vorwürfe, das Konjunkturpaket sei zu klein, seien unangebracht, sagte Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard. Die Schuldenbremse könne nicht einfach aufgehoben werden.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sagte, bei Notsituationen sei der Staat verpflichtet, einzugreifen. Zudem habe der Bund in den vergangenen Schulden abgebaut. Das führe nun zu einem gewissen Handlungsspielraum.

«Wir sind in einem Tal, der Aufstieg kommt aber wieder», sagte Merz und mahnte: «Wir dürfen den gesunden Staatshaushalt nicht aus den Augen verlieren.»

Schliesslich lehnte der Nationalrat den Rückweisungsantrag der SVP mit 136 zu 42 Stimmen ab und sagte damit Ja zum 700-Millionen Konjunktur-Paket.

Stützung der Exportwirtschaft

Die Zusatzausgaben im Rahmen von 700 Millionen Franken fliessen in Strassen- und Schieneninfrastrukturen, in die Regionalpolitik, in Gebäudesanierungen und in Forschung und Tourismus.

Zur Stützung der Exportwirtschaft wird die Schweizerische Exportrisikoversicherung während einer befristeten Zeit in dem Sinne angepasst, dass die Finanzierungskosten des Exporteurs reduziert werden. Der Nationalrat stimmte dieser Vorlage mit 163 zu 9 Stimmen zu.

Mit den vom Nationalrat gutgeheissenen Vorlagen wird sich der Ständerat am 11. März befassen.

swissinfo, Andreas Keiser

Zweites Programm

Das Programm wurde im Februar 2009 von der Regierung beschlossen und wird jetzt vom Parlament beraten.

Verbesserung der Infrastruktur (Bahn, Strasse): 530 Mio.

Energie und Umwelt 80 Mio.

Anwendungsorientierte Forschung 50 Mio.

Tourismus und andere Sektoren 40 Mio.

Total 700 Mio.

Erstes Programm

Das Programm wurde Ende 2008 von Regierung und Parlament beschlossen.

Freigabe Arbeitsbeschaffungsreserven 550 Mio.

Aufhebung der Kreditsperre 205 Mio.

Aufstockung im Hochwasserschutz 66 Mio.

Investitionen Wohnraumförderung 45 Mio.

Zivile Bauten 20 Mio.

Exportförderung 5 Mio.

Total 900 Mio.