Togo: «OIF unterstützt demokratische Mechanismen»

Laut dem Vize-Präsidenten der Nationalen Kommission für Menschenrechte Tchangaï Tchatcha ist die OIF die einzige Organisation, die sein Institut für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 unterstützt hat. swissinfo.ch

Am 22. Oktober beginnt der Frankphoniegipfel in Montreux, an dem auch Togo teilnimmt. Die internationale Organisation der Frankophonie (OIF) unterstützt das Land in seinem Demokratisierungsprozess.

«Faure ist verrückt!» Eine Gruppe von Demonstrierenden macht in der togolesischen Haupstadt Lomé ihrer Wut über die amtierende Regierung Luft.

Sie sind in Rage, rennen hin und her, reden auf ein paar anwesende westliche Journalisten ein.

Überwacht von einer Truppe bewaffneter Polizisten demonstrieren Oppositionelle jeden Samstag und Mittwoch für die Absetzung von Präsident Faure Gnassingbé.

Während seine erste Wahl im Jahr 2005 von Gewalt begleitet war und hunderte Tote forderte, verlief seine Wiederwahl im März 2010 ruhig.

Die Wiederwahl spaltete die Opposition. Der Präsident der wichtigsten Oppositionspartei, der UFC, willigte ein, in die Regierungskoalition einzutreten.

Der UFC-Generalsekretär Jean-Pierre Fabre hatte sich als Präsidentschaftskandidat präsentiert. Gemäss offiziellen Angaben hat er die Wahlen verloren.

Die Europäische Union stellte bei den Präsidentschaftswahlen indes gewisse Unregelmässigkeiten fest, auch die OIF sprach von «erheblichen Schwierigkeiten». Sie akzeptierten jedoch das Wahlresultat, wobei sie die Fortschritte gegenüber 2005 hervorhoben.

«Schlüssel zur Politik gefunden»

Die Lage sei immer noch fragil, sagt Etienne Alingué, ehemaliger Direktor des Regionalbüros der OIF in Lomé. Die neuen Koalitionspartner würden eine konsensorientierte Politik führen, um im Transationsland Togo eine Eskalation zu verhindern.

«Der Schlüssel zur Politik wurde gefunden, auch wenn noch nicht alles perfekt ist», sagt Alingué. Seiner Ansicht nach ist es Aufgabe der internationalen Gemeinschaft sowie der OIF, «die demokratischen Mechanismen, die sich langsam entwickeln, zu unterstützen».

Gestützt auf die Erklärung von Bamako aus dem Jahr 2000, mit der die OIF-Mitglieder die Notwendigkeit von Demokratie und Rechtsstaat, Menschenrechten, Freiheitsrechten und Guter Regierungsführung anerkennen, hat die OIF den politischen Dialog und den Wahlprozess während den Präsidenschaftswahlen im März 2010 begleitet.

Unterstützt wurden Schlüsselorgane mit demokratischen Ansätzen, auch wenn diese in Togo oft stark an die Regierung gebunden bleiben, zumindest was die Wahl ihrer Mitglieder und die Finanzierung betrifft.

Ein Beispiel dafür ist etwa die unabhängige nationale Wahlkommission, CENI (Commission Electorale Nationale Independante du Togo), deren Arbeit während den Wahlen kritisiert wurde. «Die CENI weiss nicht, wo Wahlbetruge stattgefunden haben sollen», antwortet der Präsident Issifou Taffa Tabiou auf die Kritik.

«Zu kurze Einsprachefristen»

Der Verfassungsgerichtshof beurteilt namentlich die Verfassungsmässigkeit von Referenden. Der Präsident des obersten Gerichts, Aboudou Assouma, bedauert die kurzen Fristen für Einsprachen zu den Wahlen im März, weist jedoch darauf hin, dass dies im alleinigen Kompetenzbereich des Gesetzgebers liege.

Es seien vier Einsprachen eingegangen, besonders in Bezug auf die Stimmenzählung. Aber ohne dass dafür Beweise bestehen», so Aboudou Assouma. «Der Verfassungsgerichtshof hat deshalb eine leichte Korrektur der definitiven Wahlresultate vorgenommen.»

Eine weitere Institution in Togo, die vom OIF unterstützt wird, ist die Kommission für Menschenrechte. Diese staatliche Institution ist vor allem für die Verteidigung der Menschenrechte der Bürger sowie für die Bekanntmachung der Rechte zuständig.

Laut dem Vizepräsidenten Tchangaï Tchatcha «schwächt» die finanzielle Abhängigkeit vom Staat die Arbeit des obersten Gerichts. Er stellt einen «grossen Mangel» in Sachen demokratische Kultur und Kultur der Menschenrechte fest. Die Pressefreiheit in Togo schätzt er indes als «relativ gut» ein.

«Nicht mit dem Feuer spielen»

Dass gewisse Oppositionelle am Demonstrieren gehindert werden, hat die Kommission bei der Regierung als Menschenrechtsverletzung verurteilt, wie sie erklärt.

«Ich habe Angst, dass bei gewissen Ereignissen niemand die Kontrolle mehr hat», sagt Tchatcha. «Die Kommission hat gewarnt, nicht mit dem Feuer zu spielen.»

«Es wäre unseriös, eine Zahl anzugeben», sagt er auf die Frage nach den politischen Gefangenen und versichert auch, dass die Kommission nie daran gehindert worden sei, in den togolesischen Medien ihre Meinung auszudrücken.

Die Medien würden «reguliert» durch die oberste Medienkontrollbehörde des Landes (Haute Autorité de l’Audiovisuel et de la Communication, HAAC).

Im Juli 2008 äusserte sich der togolesische Verband der Menschenrechtsverteidiger besorgt über den Machtmissbrauch der Medienkontrollbehörde und warf ihr vor, die Meinungsfreiheit zu behindern.

Die HAAC verhängte laut Amnesty International (AI) Betätigungsverbote gegen Radiosender und Journalisten, bei denen sie eine kritische Einstellung gegen die Behörden vermutete.

«Wir sind eine junge Demokratie. Das Verantwortlichkeitsbewusstsein bei den Journalisten ist noch nicht selbstverständlich», sagt indes der Präsident der Medienkontrollbehörde, Philippe Evegno. «Die togolesische Presse muss vom Kampagnen- zum Informations-Journalismus umstellen.»

Nach Ansicht von Etienne Alingué kommt das Land langsam aus dem seit 40 Jahren bestehenden System heraus. «Die Wörter haben sich ihre Freiheit erobert», sagt er.

Versöhnung

Der Staat Togo hat 2009 eine Kommission für Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit und Versöhnung eingesetzt, die von Erzbischof Nicodème Barrigah-Benissan präsidiert und von der OIF unterstützt wird.

Ihre Forschung konzentriert sich auf die Gewalt, die von 1958 bis 2005 das Land beherrschte.

Die Kommission versucht, deren Ursachen zu finden und schlägt Massnahmen zur Beruhigung der Situation und zur Wiedergutmachung für die Opfer vor.

Bereits nach einem Monat hat sie 3000 Zeugenaussagen gesammelt. Deren Auswertung hat noch nicht begonnen.

Amnesty International

Die Menschenrechts-Organisation schätzt, dass es heute in Togo nicht mehr zu derart massiven Verletzungen der Menschenrechte wie bis zum Jahr 2005 kommt.

Generell gesehen komme das Land gut voran; als Fortschritt bezeichnet AI die Abschaffung der Todesstrafe im Jahr 2009.

Trotzdem seien «schwere Verstösse gegen die zivilen und politischen Rechte» in Togo nicht verschwunden: Misshandlungen und ungeklärte Todesfälle in Haft, Drohungen gegen Medien usw.

Laut Manon Schick, Sprecherin von AI-Schweiz, wurden Oppositionelle im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im März dieses Jahres verhaftet, einige von ihnen wurden erst jetzt wieder auf freien Fuss gesetzt.

AI kritsiert, dass in der Frage der 500 Todesopfer während den Präsidentschaftswahlen 2005 niemand zur Verantwortung gezogen wurde.

Die Organisation befürchtet, dass die Kommission für Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit und Versöhnung Gefahr läuft, zur Alibi-Kommission zu verkommen.

(Übertragung aus dem Französischen: Corinne Buchser)