Triumph der Demokratie in der Ukraine

Spät abends am Wahlsonntag: Eine Ukrainerin schwenkt die Flagge in Kiew. Keystone

Viktor Juschtschenko hat die ukrainische Präsidenten-Stichwahl für sich entschieden. Schweizer Beobachter bezeichnen die Wahlen als "frei und fair".

Rudolf Von Rohr, einer der gut 12’000 internationalen Wahlbeobachter, ist überzeugt, dass alle Parteien in gutem Glauben gehandelt haben.

Oppositionsführer Viktor Juschtschenko gewann die Wahlen mit über 52% der Stimmen gegen den beurlaubten Regierungschef Viktor Janukowitsch, der knapp 44% erhielt.

In der vorangegangenen Präsidenten-Stichwahl von Ende November war Janukowitsch zum Sieger ausgerufen worden. Doch das Oberste Gericht des Landes erklärte die Wahl als nicht gültig. Es sei zu massiven Wahlfälschungen zugunsten von Janukowitsch gekommen.

swissinfo: Verlief diese jüngste Wahlrunde nach international geltenden Regeln?

Rudolf Von Rohr: Ich glaube ja. Die Wahlen liefen frei und fair ab. Ich hielt mich seit Anfang September in der Ukraine auf und kann deshalb alle drei Wahlrunden vergleichen.

Die letzte war ganz offensichtlich die beste. Es gab keinerlei gravierende Probleme. Sie lief gesetzeskonform ab.

swissinfo: Was genau war diesmal anders?

R.V.R.: Die wichtigste Änderung bestand in der Ernennung einer neuen Wahlkommission, die professioneller arbeitete als jene vorher.

Auch in den Wahllokalen selbst fielen die Kommissionen kleiner aus und waren neu besetzt. Das ergab mehr Transparenz.

Schliesslich gab die Mehrheit der Leute diesmal ihr Bestes, um die schlechten Erfahrungen der zweiten Runde zu vermeiden. Die Ukrainer und die Behörden wollten der Welt, insbesondere Europa, zeigen, dass sie es richtig und besser als vorher können.

swissinfo: Am Sonntag drohte Regierungschef Janukowitsch, als Opposition im Parlament weiter zu machen, falls er nicht gewinne. Er tönte ausserdem an, gerichtlich wegen Wahlrechtsverstoss zu klagen.

R.V.R.: Die staatlichen Medien haben Janukowitschs Kampagnen-Verantwortlichen zitiert, wonach Janukowitsch bei zehn Prozent Stimmenvorsprung den Sieg von Juschtschenko anerkennen würde. Dann käme es auch nicht zu einer Klage.

swissinfo: Diese Wahl entscheidet über das Verhältnis der Ukraine mit der EU und Russland. Gibt es schon Anzeichen, wie Moskau und wie die europäischen Länder auf Juschtschenkos Sieg reagieren?

R.V.R.: Schwierig zu sagen. In der ersten Stichwahl gab es Druck seitens von Russland. Doch nach der entsprechenden Reaktion aus Europa und den USA änderte Russlands Führung ihre Strategie.

Deshalb kam es in dieser wiederholten Stichwahl zu weniger russischem Druck und Einmischung.

Doch auch ich war etwas erstaunt, so viele kanadische und US-Wahlbeobachterinnen und –beobachter zu sehen.

swissinfo: Weshalb überraschte Sie das?

R.V.R.: Die Ukraine liegt in erster Linie bei Europa, und ich fragte mich, weshalb derart viele Amerikaner und Kanadier an diesem Land so interessiert sind.

Da zahlreiche ukrainische Auswanderer in Nordamerika leben, könnten sie einen bedeutenden Einfluss ausüben.

Es gibt jedoch Gerüchte, wonach die Amerikaner ein strategisches Interesse an der Ukraine haben. Auch dies könnte erklären, weshalb sie so viele Beobachter gesandt haben.

swissinfo: Viele Leute sehen heute die Ukraine als geteiltes Land. Im Osten und Süden unterstützte man Janukowitsch, die anderen Landesteile, inklusive Kiew, wollten Juschtschenko. Kann der neue Präsident diesen Graben zuschütten?

R.V.R.: Der Graben ist meiner Meinung nach zuschüttbar. Ich denke auch, dass Juschtschenko der Typ von Führer ist, der Kompromisse eingehen kann.

Seit der zweiten Stichwahlrunde im November ist erst klar geworden, besonders in Europa, wie geteilt die Ukraine denkt. Nach dieser dritten Runde jedoch dürfte der neue Präsident einen Weg finden, das Land wieder zu einen.

swissinfo-Interview: Anna Nelson

(Übertragung aus dem Englischen: Alexander Künzle)

In Kürze

Der pro-westliche, liberale Herausforderer der Regierungspartei, der oppositionelle Viktor Juschtschenko, hat die zweite Präsidenten-Stichwahl vom 26. Dezember gewonnen.

Er siegte bei der Wahl-Wiederholung über Regierungschef Viktor Janukowitsch.

Gemäss der ukrainischen Verfassung kann der Präsident nur während zwei Legislaturperioden an der Macht bleiben.

Der scheidende Präsident Leonid Kutschma war seit 1994 an der Macht.

Fakten

Die Ukraine gehörte früher zur Sowjetunion.
Die heute mitteleuropäische Republik grenzt im Osten an Russland.
In der Ukraine leben 48 Mio. Menschen.
78% bezeichnen sich als Ukrainer und 17% als Russen.