Umstrittenes Gesundheitswesen

Wie krank ist der Patient Gesundheitswesen? Keystone Archive

Die Fraktionen kritisieren die Schweizer Gesundheitspolitik - mit zum Teil harten Worten. Innenministerin Ruth Dreifuss gibt sich weiterhin zuversichtlich.

Die bundesrätliche Gesundheitspolitik-Klausur vom vergangenen Mittwoch stand drei Tage später bei den Fraktionssitzungen der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Sozialdemokratischen Partei (SP) im Zentrum der Diskussionen.

FDP will nationalen Gesundheitsrat

Die FDP teilte am Samstag mit, sie sei enttäuscht über die mangelnden Ergebnisse der Klausursitzung des Bundesrats. Man habe richtungsweisende Strategie-Entscheide und eine klare Absage an hängige oder angekündigte links- wie auch rechtspopulistische Volksinitiativen erwartet.

Die FDP-Fraktion werde einen Vorstoss für eine dringliche Debatte in der Sommersession zum weiteren Vorgehen in der Gesundheitspolitik einreichen. Die Partei schlägt zudem die Einsetzung eines nationalen Gesundheitsrates vor. Dieser soll die Anreizsysteme im Gesundheitswesen prüfen und Verbesserungs-Vorschläge vorlegen.

SVP fordert Systemwechsel

Die Fraktion der SVP bezeichnete die Forderung der Freisinnigen nach einer dringlichen Gesundheitsdebatte im Parlament als «eher peinlich». Angesichts der immer dramatischeren Lage würde ein derartiges Unterfangen nicht zum Ziel führen.

Die SVP fordert deshalb weiterhin einen grundsätzlichen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik. Der Bundesrat komme seiner Führungsaufgabe im Gesundheitswesen nicht mehr nach und sei der Situation nicht länger gewachsen.

SP für Entlastung der Familien

Weniger hart ins Gericht mit dem Bundesrat ging die SP-Fraktion. Sie begrüsste den Willen der Landesregierung, die nötigen Reformen im Gesundheitswesen nun einzuleiten.

Der Nationalrat habe schon im September Gelegenheit, bei der zweiten Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes (KVG) eine stärkere Entlastung von Familien und Haushalten mit niedrigen Einkommen zu beschliessen.

Für eine rasche kostenbremsende Wirkung müsse man aber auch einen Hochkostenpool schaffen, die Planung der Spitzenmedizin neu regeln und Massnahmen im Bereich der Medikamente beschliessen.

«Gesunder Körper mit Fieberschub»

Bundesrätin Ruth Dreifuss zog in der Sonntagspresse erneut eine positive Bilanz von der Bundesrats-Klausur. Sie habe «erneut gezeigt, dass wir fähig sind, grundsätzliche Probleme trotz aller Meinungsunterschiede auszudiskutieren», sagte Dreifuss in einem Interview mit dem «Sonntags-Blick».

Gemäss Dreifuss besteht beim ersten Schritt des dreistufigen Modells des Bundesrats zur Reform der Krankenversicherung ein Sparpotenzial von mehreren hundert Millionen Franken.

In der «Sonntags-Zeitung» verglich Dreifuss das KVG mit «einem gesunden Körper, der einen Fieberschub hat». Und: «Wir sind daran, den im Grundsatz gesunden Körper zu stärken, damit er künftig weniger anfällig auf Fieber wird.»

swissinfo und Agenturen