UNO hat illegale Waffengeschäfte im Visier

Die Schweiz möchte den illegalen Handel mit kleinen und leichten Handel ausrotten. Keystone

In New York werden an einem internationalen Treffen die auch von der Schweiz mitgetragenen Anstrengungen gegen illegale Geschäfte mit Kleinwaffen beurteilt.

Die UNO-Konferenz gegen den illegalen Handel mit Handfeuerwaffen soll herausfinden, was in den letzten fünf Jahren gegen diese «weltweite Plage» erreicht wurde – und was noch zu tun bleibt.

Die Konferenz, die am Montag begonnen hat, ist die erste Möglichkeit, den Fortschritt zu beurteilen, seit die 170 Mitgliedstaaten 2001 ein Aktionsprogramm ins Leben gerufen hatten, um den illegalen Handel mit Handfeuerwaffen zu bekämpfen.

Das Abkommen setzte weltweite Minimalstandards fest, um eine erfolgreiche Kontrolle von Importen und Exporten, Beschlagnahmung und Zerstörung der Waffen sowie eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Ländern zu gewährleisten.

Trotzdem sterben laut Angaben der UNO weltweit täglich immer noch über tausend Menschen wegen Handfeuerwaffen.

«Wir hoffen, dass sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, das Aktionsprogramm in Kraft zu setzen», sagte Ruedi Christen, Sprecher der Schweizer Mission bei der UNO in New York, gegenüber swissinfo.

«So könnte der illegale Handel mit Handfeuerwaffen und leichten Waffen in all seinen Aspekten verhindert, bekämpft und ausgerottet werden.»

Doch ein Treffen im Januar zur Vorbereitung der Konferenz endete mit Verwirrung und Protesten, weil einige Länder die Ernsthaftigkeit der Situation nicht anerkennen wollten.

Das Klima habe sich jedoch in den letzten Monaten wieder verbessert und die Staaten würden das Thema nun Ernst nehmen, bestätigte Keith Krause, Direktor der Genfer Organisation «Small Arms Survey», gegenüber swissinfo.

«Es gibt noch viele Lücken, doch verglichen mit der Situation vor fünf Jahren haben wir in verschiedenen Bereichen grosse Fortschritte gemacht», ergänzte er.

Über 2000 Vertreter von Regierungen, internationalen und regionalen Organisationen werden in New York zur zweiwöchigen Konferenz erwartet.

Schweizer Engagement

Eine der grossen Erfolgsgeschichten seit 2001 ist sicher die Einführung eines neuen weltweiten Instruments, um Handfeuerwaffen und leichte Waffen aus illegalem Handel zu identifizieren und zu verfolgen. Die Idee: Waffen sollen registriert werden.

Das Resultat einer schweizerisch-französischen Initiative war letzten Dezember von der UNO-Generalversammlung einstimmig angenommen worden. Betroffen sind Pistolen, Sturmgewehre, Maschinengewehre, Granaten und tragbare Raketenwerfer.

Menschenrechtsgruppen setzen sich jedoch auch für neue internationale Vorschriften für Waffenhändler und Waffenexporte ein und verlangen den weiteren Abbau von Waffenlagern.

Laut der Financial Times wird eine Koalition bestehend aus der britischen Regierung, Waffenhändlern und Organisationen wie Amnesty International und Oxfam ein internationales Abkommen zur Regulierung von Waffenverkäufen verlangen.

«Die Briten bemühen sich sehr darum, ein harmonisiertes System von Richtlinien und Verhaltensregeln zu entwickeln», sagte Krause. «Und die USA haben zu verstehen gegeben, dass sie nicht dagegen sind.»

Während der Konferenz wird die Schweiz die «Genfer Deklaration über bewaffnete Gewalt und Entwicklung» präsentieren, die 42 Länder Anfang Juni unterzeichnet haben. Dieses Papier verpflichtet die Unterzeichnerstaaten dazu, konkrete Schritte zu unternehmen, um den Einsatz von Waffen zu vermindern.

«Wir hoffen, dass die neuen Ansätze der Genfer Deklaration ernsthaft diskutiert werden», sagte Christen.

swissinfo, Adam Beaumont, Genf

In Kürze

Die Schweiz nimmt seit einigen Jahren eine aktive Rolle im Kampf gegen den Handel mit leichten Waffen ein.

Die Schweiz und Frankreich haben 2001 der UNO gemeinsam vorgeschlagen, Waffen zu registrieren, damit sie zurückverfolgt werden können.

Die Idee wurde von der UNO-Gruppe gegen die Ausbreitung von Kleinwaffen aufgenommen. Der Schweizer Botschafter in Kanada, Anton Thalmann, ist deren Präsident.

Die Schweiz ist auch Mitglied der UNO-Gruppe der Regierungsexperten zur Rückverfolgung von kleinen und leichten Waffen.

Doch trotz diesen Anstrengungen auf internationaler Ebene hat sich der Schweizer Ständerat (kleine Parlamentskammer) während der diesjährigen Juni-Session gegen ein zentrales Waffenregister ausgesprochen. Dies nach intensiver Lobby-Arbeit von Waffenfans.

Fakten

Gemäss der UNO gibt es weltweit rund 640 Mio. Waffen.
In der Schweiz gibt es zwischen 1 und 3 Mio. Gewehre und Pistolen in Privatbesitz.
Von 49 bedeutenden Konflikten in den 1990er-Jahren wurden 47 mit kleinen und leichten Waffen geführt.
Im Geschäft mit Kleinwaffen werden jährlich weltweit rund 5 Mrd. Fr. umgesetzt.
Davon ist rund ein Viertel illegal oder nicht bewilligt.